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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 3136
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator
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Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem 29.04.2013 bin

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem 29.04.2013 bin ich aufgrund von Burnout krankgeschrieben. Am 06.06.2014 stellte der seitens des Krankenversicherers LKH Lüneburg eingesetzte Gutachter fest, dass ich am bisherigen Arbeitsplatz berufsunfähig bin. Der Krankenversicherer informierte mich darüber hinaus, dass er nur noch für eine Nachhaftungszeit von 3 Monaten ab dem 06.06.2014 Krankentagegeld zahlt. Ich habe keine Handhabe zu prüfen, ob das korrekt ist, da die maximale Dauer einer Krankschreibung üblicherweise 18 Monate betrifft. Auf Nachfrage teilte mir die LKH mit, das sei nur bei gesetzlich Versicherten so. Können Sie mir mitteilen, ob dieses Vorgehen korrekt ist? Des weiteren bitte ich um Beratung, wie ich mit dem Arbeitgeber umgehe. Kündigung meinerseits funktioniert aufgrund der 3 monatigen Kdg.frist zum Quartal nicht. Also Aufhebungsvertrag per 01.09.2014? Ich bewerbe mich seit dem Frühjahr 2014 auf Teilzeitstellen, habe aber noch keinen neuen Arbeitsvertrag, so dass ich nach Einstellung der Zahlungen vom Krankenversicherer auf die Agentur für Arbeit angewiesen bin. Bin ich dort für drei Monate gesperrt, wenn ich den aufgrund der festgestellten BU um Aufhebung des Arbeitsvertrags per 01.09.2014 bitte? Wie gehe ich idealerweise vor, um nahtlos am 01.09.2014 Arbeitslosengeld zu erhalten? Beim bisherigen Arbeitgeber bin ich seit 03.08.2012 beschäftigt. Kann ich verlangen bzw. darum bitten, dass mir eine Abfindung und der während der Krankschreibung nicht genommene Urlaub ausgezahlt wird? Hinzu kommt, dass ich jetzt von meinem bisherigen Wohnsitz in 41470 Neuss nach 88662 Überlingen gezogen bin und insofern auch kein evtl. Teilzeitangebot des bisherigen Arbeitgebers in Anspruch nehmen kann. Besten Dank vorab für Ihre Rückmeldung und freundliche Grüsse ***

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für ihre Fragen, die ich wie folgt summarisch beantworten darf:

Ich gehe davon aus, dass es sich um eine private Krankenversicherung handelt. Hier wäre sodann zu schauen, in welchem Umfang und für welche Dauer die Krankengeldzahlung im Versicherungsvertrag vereinbart worden ist.

Hierzu würde ich weitere Informationen benötigen.

Das Arbeitsverhältnis können Sie entweder selbst unter Einhaltung der Kündigungsfrist (gegebenenfalls müsste geprüft werden, ob die Kündigungsfrist rechtmäßig ist?) kündigen oder einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber schließen. Da Sie auf der Stelle nicht mehr einsetzbar sind, dürfte auch ein Interesse des Arbeitgebers daran bestehen, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Hier wäre jedoch gegebenenfalls Ihr Interesse abzuwägen, am Erhalt des Arbeitsplatzes oder einer anderen Stelle im Unternehmen festzuhalten. Dies müssten Sie selbst beurteilen.

Wird ein Aufhebungsvertrag geschlossen, besteht grundsätzlich die Gefahr, dass eine Sperrzeit von Arbeitsamt droht. Aus diesem Grund sollten sich vor Abschluss des Arbeitsaufhebungsvertrages mit dem Arbeitsamt in Verbindung setzen und sich schriftlich bestätigen lassen, dass eine Sperrzeit bei Abschluss des Aufhebungsvertrages nicht vorgenommen wird. Grundlage hierfür ist, dass das weiterhin weitere Festhalten am Arbeitsvertrag eine unzumutbare Härte für Sie darstellt, da Sie ja selbst überhaupt nicht aufgrund des Gutachters der Aussage des Gutachters die Art der Arbeit nachgehen können. Insofern wäre gegebenenfalls auch im Interesse des Arbeitsamtes, dass Sie hier in einen neues Arbeitsverhältnis übergehen können.

Wie geschrieben, sollten Sie sich dies allerdings schriftlich bestätigen lassen, wobei die gesetzliche Lage darstellt, dass bei einer entsprechend unzumutbaren Härte eine Sperrzeit nicht verhängt werden darf.

Aus diesem Grund sollten Sie sich auch schnellstmöglich mit dem Arbeitsamt in Verbindung setzen und gegebenenfalls dann auch einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen bzw. sich auch dort weiter beraten lassen. Dann wäre gegebenenfalls auch gewährleistet, dass ab einer möglichen Einstellung des Krankentagegeldes die Zahlung von Arbeitslosengeld erfolgt.

Einen Anspruch auf Abfindung haben Sie nur dann, wenn dieser vertraglich vereinbart worden ist oder in einem Tarifvertrag festgeschrieben ist. Eine weitere Alternative wäre, dass Sie mit dem Arbeitgeber eine Abfindung im Rahmen des Aufhebungsvertrags vereinbaren. Dabei muss der Arbeitgeber aber mit der Zahlung einer Abfindung einverstanden sein. Konnten sie aufgrund der Erkrankung nicht den gesamten Urlaub nehmen, haben Sie grundsätzlich auch Anspruch auf die Auszahlung des Urlaubs aus mindestens den letzten 18 Monaten, sofern hier noch oder Tage offen sind. Auch dies kann man im Aufhebungsvertrag regeln.

Der Umzug würde natürlich hier auch einer weiteren Tätigkeit beim Arbeitgeber entgegenstehen, so dass ein Aufhebungsvertrag sicherlich sinnvoll wäre, siehe hierzu oben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen erste Hinweise geben konnte und stehe bei weiterem Erläuterungsbedarf gerne zur Verfügung.

Über ihre anschließende positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

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Sollten Sie noch Nachfragen haben oder weitere Informationen benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

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