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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 24917
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, Ein Arbeitnehmer von mir hat im Januar 2013 einen

Kundenfrage

Guten Tag,
Ein Arbeitnehmer von mir hat im Januar 2013 einen Arbeitsunfall erlitten.Unfall wurde von der BG als Arbeitsunfall anerkannt. Er wurde operiert und war bis Ende April 2014 krank geschrieben. Also ca. 14 Monate krankgeschrieben. Nach einer kurzen Eingliederungsphase stand er dann wieder bei mir in "Lohn und Brot". Nach kurzer Zeit beklagte er sich schon wieder über die "operierte Stelle". Mitte Juni 2014 (also nach 1,5 Monaten) ließ er sich dann auch wieder krank schreiben. Er wurde kurz darauf wieder operiert. Es waren wohl Platten falsch eingebaut worden bzw. störten jetzt wohl. Er wird nun wieder einige Monate ausfallen.
Lt. Krankenkasse greift nun die 12 Monatsregel. Das heißt, ich muss wieder für die kompletten 6 Wochen zahlen....?? Mein Steuerberater meint ich müsse nicht zahlen da er durchgehend für mehr 12 Monate am Stück wegen der gleichen Sache krank geschrieben war. Und bei einem Arbeitsunfall verhält sich die Sache eh anders als bei einer "normalen Krankheit" Ich sehe das auch so. Wäre ja auch nicht mehr als fair. Nur leider pocht die Krankenkasse auf die 12 Monatsregel. Ich brauche nun eine verbindliche Aussage. Am besten mit dem entsprechenden Paragraphen oder Urteil. Können Sie mir helfen.....????
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:
Die Ausschlaggebende Norm ist § 3 I Entgeltfortzahlungsgesetz.
Danach haben wir zwei Fallkonstellationen bei denen Sie als Arbeitgeber trotz derselben Grunderkrankung die 6 Wochen Lohnfortzahlung leusten müssen
1. Der Arbeitnehmer hat nach der 1. Krankschreibung 6 Monate gearbeitet (den Fall haben wir hier nicht)
oder aber: seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit ist eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen
Genau diesen Fall haben wir:
Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit Januar 2013, Ablauf der 12 Monatsfrist Januar 2014, Beginn der 2. Erkrankung Juni 2014
Mit anderen Worten: Ihr Arbeitnehmer erlangt nach Ablauf von zwölf Monaten nach Beginn der ersten Krankheitsperiode einen erneuten Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts für die Dauer von bis zu sechs Wochen (Kommentar zum Entgeltfortzahlungsgesetz Kunz/Wedde EFZR § 3 Rn 150).
Nicht relevant ist also dass der Arbeitgeber 12 Monate am Stück krank war (BAG 30.8.1973 AP LohnFG § 1 Nr 33; BAG 16.12.1987 AP LohnFG § 1 Nr 73; Schmitt EFZG § 3 Rn 268; Worzalla/Süllwald EFZG § 3 Rn 71).
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ok, soweit habe ich bisher auch recherchieren können. Aber wie ist es denn nun beim Arbeitsunfall.Gilt dann nicht eine andere Regelung? Außerdem finde ich es sehr Arbeitgeberunfreundlich, dass die BG mir den Angestellten als gesund wieder zur Verfügung stellt und nach 1,5 Monaten heisst es, das erstmal störende Platten herausoperiert werden müssten. Kann doch nicht alles auf den Rücken des Arbeitgebers abgewälzt werden. Ist die BG dann nicht sofort wieder am Zug mit Zahlung von Verletztengeld? Also ich kann mir das so echt nicht vorstellen......

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Das Entgeltfortzahlungsgesetz ist auch bei Arbeitsunfällen anwendbar, da die Ursache für Arbeitsunfähigkeit nicht von Bedeutung ist. Dies ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit den 1960er Jahren (BAG 5.4.1976 – 5 AZR 397/75 – AP Nr. 40).
Allerdings haben Sie was das Verletztengeld anbelangt recht, da hier die BG nach § 45 I SGB VII das Verletztengeld so lange zahlen muss bis die Folgen des Arbeitsunfalls beseitigt worden sind.
Soweit Anspruch auf Verletztengeld besteht (Sie schreiben ja dass die BG den Arbeitsunfall anerkannt hat) müsste die BG bereits mit dem ersten Tag wieder einspringen.
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Also muss ich keine Lohnfortzahlung leisten? Richtig? Trotz 12 Monatsregel? Kann ich mich auf diese Aussage verlassen? Also der Arbeitsunfall wurde anerkannt und er hat ja über 1 Jahr schon Verletzten geld bekommen. Auf welchen § oder Urteil kann ich mich da stützen? §45/SGB VII habe ich gelesen. Aber wie ist daraus ersichtlich das ich keine Lohnfortzahlung leisten muss......???

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Sie können sich hinsichtlich Beginn und Dauer auf die Kommentierung zu § 45 SGB VII von Becker/Franke/Molkentin, Sozialgesetzbuch VII
4. Auflage 2014 zu § 45 Rn1). Darin wird auch ausgeführt, dass das Verletztengeld vorrangig ist.
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
habe ich Ihre Fragen beantwortet?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.
Ansonsten fragen Sie gerne nach!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Also wenn ich ehrlich bin kann ich damit jetzt nicht viel anfangen. Gut, den § han ich gefunden. Steht aber nichts über Folgeerkrankung, Lohnfortzahlung usw.. Ok, mein Fall kommt sicherlich nicht jeden Tag vor, aber es muss doch eine Aussage geben, die ich auch verstehe, die ich dann der Krankenkasse unterbreiten kann. So komm ich irgendwie leider nicht weiter.... :-)

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Was verstehen Sie denn genau nicht?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Also, ich möchte eigentlich nur eine ganz verständliche und verbindliche Aussage (am besten auch die entsprechende Rechtssprechung o.ä.) aus der hervorgeht das ich in meinem Fall keine Lohnfortzahlung zu leisten habe. Mit dieser Aussage möchte ich dann die Krankenkasse konfrontieren. Sie sagen ja auch das ich keine Lohnfortzahlung zu leisten habe und das verletztengeld vorrang hat.... Vielleicht muss ich es auch nur etwas "laienhaftiger" erklärt bekommen.....???

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Nach der Rechtsprechung des BAG (Bundesarbeitsgericht entsteht nach 12 Monaten der Anspruch auf Entgeltfortzahlung neu so dass grundsätzlich die 6 Wochen Entgeltfortzahlung zu leisten wären (BAG 30.8.1973 AP LohnFG § 1 Nr 33; BAG 16.12.1987 AP LohnFG).
Also:
Nach den 12 Monaten müssten Sie bei einem Rückfall grundsätzlich wieder zahlen.
Eine Ausnahme besteht nur dann wenn die BG vorrangig Leistungspflichtig ist.
Auch die BG ist im Falle der Wiedererkrankung also des Rückfalls nach 1,5 Monaten Arbeit wieder eintrittspflichtig. Das ergibt sich aus § 48 und 45 SGB VII.
§ 48 SGB VII verweist auf § 46 SGB VII und dieser besagt, dass Verletztengeld ab dem ersten Tag der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zu zahlen ist (Bundessozialgericht SozR 4 – 2700 § 46 Nr 1 zu 2).
Also Zusammenfassend:
Grundsätzlich müssten Sie nach der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts zahlen da die 12 Monate vorbei sind. Aber nach § 46 und 48 SGB VII muss der Arbeitnehmer genau so wie bei der Ersterkrankung am ersten Tag sein Verletztengeld erhalten, wie auch das Bundessozialgericht bestätigt.
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Also ist bei einem Arbeitsunfall grundsätzlich die BG erster Ansprechpartner? Heißt das also das im Januar 2013 schon keine Lohnfortzahlung hätte leisten müssen?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Dies beantwortet § 46 SGB VII:
§ 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes
(1) Verletztengeld wird von dem Tag an gezahlt, ab dem die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wird, oder mit dem Tag des Beginns einer Heilbehandlungsmaßnahme, die den Versicherten an der Ausübung einer ganztägigen Erwerbstätigkeit hindert.
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Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
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Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
habe ich Ihre Fragen beantwortet?
Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
Seien Sie so fair, und geben eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben.
Danke
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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