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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 19829
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend, Ich habe seit 7 Jahren für Förderverein des Gymnasiums

Kundenfrage

Guten Abend,
Ich habe seit 7 Jahren für Förderverein des Gymnasiums als Lehrkraft für den Instrumentalunterricht gearbeitet. Jedes Jahr wurde ein neues Honorarvertrag abgeschlossen.
Eine Woche for den Ferien (in NRW seit 07.07) becam ich per e-mail ??? das Schreiben
dass Honorarvertrag im kommenden Schuljahr 2014/15 nicht mehr verlängert wird.
Mein Vertrag läuft bis zum 31.07
§10 meines Honorarvertrages klingt so:
Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Schuljahres d.h. 6 Wochen vor Beginn der Sommerferien in NRW gekündigt werden.Eine Ausnahme von dieser Regel lst möglich,wenn die Lehrkraft die restliche Zeit der Vertragslaufzeit eine gualifizierte Lehrkraft stellt.
Frage ist ob diese Kündigung korrekt ist,weil erstens-per e-mail und dazu noch zu spät?
(6 Wochen vor Beginn der Sommerferien in NRW und nlcht vor ende des Vertrages)
Danke
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Sie können die Kündigung zurückweisen, denn diese ist schon nicht fristgerecht erfolgt.

Nach der insoweit eindeutigen Regelung in dem § 10 des Honorarvertrages kann die Kündigung nur unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Schuljahres - also 6 Wochen vor Beginn der Sommerferien- erfolgen.

Da Ihnen die Kündigung aber eine Woche vor Ende des Schuljahres erfolgt ist, ist die Kündigung nicht fristgerecht ausgesprochen worden.

Die Kündigung ist damit unwirksam.

Die Schriftform der Kündigung hätte hier nur eingehalten werden müssen, wenn dieses ausdrücklich so vereinbart worden sein sollte.Denn grundsätzlich kann die Schriftform auch durch die elektronische Form (E-Mail) ersetzt werden, § 126 Absatz 3 BGB:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__126.html

Da es sich vorliegend auch nicht um ein reguläres Arbeitsverhältnis handelt, gilt auch nicht das Schriftformerfordernis aus § 623 BGB bei der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses.

Im Ergebnis können Sie die Kündigung aber als nicht fristgerecht erfolgt zurückweisen.

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Sie bewerten, indem Sie einmal auf einen der Smileys/Buttons klicken - entweder auf "Frage beantwortet" oder auf "Informativ und hilfreich" oder auf "Toller Service".

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

























Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Ist das nicht der Fall, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten. Sie bewerten, indem Sie einmal entweder auf "Frage beantwortet" oder auf "Informativ und hilfreich" oder auf "Toller Service" klicken.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt





Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Seien Sie so fair, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt







Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Seien Sie so freundlich, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt



Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Haben Sie eine Nachfrage, die ich möglicherweise nicht erhalten habe (es gibt derzeit technische Probleme auf der Seite)?

Nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten" für etwaige Nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt



Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Unwirksamkeit der Kündigung bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist?

Hat der Arbeitgeber die Kündigungsfristen nicht eingehalten, dann stellt sich die Frage, ob damit die Kündigung insgesamt unwirksam ist?

Die überwiegende Anzahlt der Arbeitsgerichte – auch das Arbeitsgericht Berlin – stehen auf den Standpunkt, dass eine solche Kündigung nicht unwirksam ist. Die Kündigungserklärung wird hier nach § 140 BGB ausgelegt. Im Normalfall steht bei einer solchen Kündigung fest, dass der Arbeitgeber auf jeden Fall eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses herbeiführen wollte und von daher die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis beendet.

Von daher endet das Arbeitsverhältnis auch bei einer solchen Kündigung, allerdings zum “richtigen Zeitpunkt” unter Einhaltung der Kündigungsfrist.

Hat das Sinn Kündigungsschutzklage erheben beim Honorarvertrag der am 31.07 endet und Geld für Juni habe ich schon?

Wie kann ich " Strafgeld" einfordern für verspätete Kündigung?

Was würden Sie raten?

Abfindung

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Wenn es sich tatsächlich um ein reguläres Arbeitsverhältnis handelt - ich bin bisher davon ausgegangen, dass Sie nur stundenweise eingesetzt werden (Honorarvertrag!) -, dann sollten Sie in der Tat umgehend die Kündigungsschutzklage erheben, wenn die Gegenseite die Kündigung nicht freiwillig wieder zurücknimmt. Denn dann wäre die Kündigung nach § 623 BGB unwirksam: § 623 BGB setzt nämlich zwingend die Schriftform der Kündigung voraus - die hier nicht eingehalten ist!

Wenn Sie dann Kündigungsschutzklage erheben sollten, ergibt sich für Sie ausreichend Raum für entsprechende Abfindungsvehandlungen. Denn da die Kündigung hier unwirksam ist, wird die Gegenseite zu einer Abfindungszahlung bereit sein, um einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht zu vermeiden, den die Gegenseite verlieren würde.

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Sie bewerten, indem Sie einmal auf einen der Smileys/Buttons klicken - entweder auf "Frage beantwortet" oder auf "Informativ und hilfreich" oder auf "Toller Service".

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt









Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Haben Sie denn noch eine Nachfrage?

Ist das nicht Fall, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten. Sie bewerten, indem Sie einmal entweder auf "Frage beantwortet" oder auf "Informativ und hilfreich" oder auf "Toller Service" klicken.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
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