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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 21606
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Problem ist Folgendes:

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Problem ist Folgendes: Ich hatte bereits im vorigen Jahr für den April 2014 elf Tage Urlaub beantragt, die mir meine Chefin auch genehmigte und die ich auch genommen habe. Entgegen ihrer sonst üblichen Praxis vertröstete sie mich mit dem Ausfüllen des Urlaubsscheines bis auf die Tage nach meinem Urlaub. Ich machte mir darüber keine Sorgen. Heute jedoch gab sie mir einen Urlaubsschein mit den Worten, dass ich nur 8 Tage Urlaub bekommen würde der Rest seien Überstundenabsetzer, da ich noch nicht genügend Urlaub für 2014 angespart hätte. Ich bin seit 2009 in dieser Firma tätig und habe einen unbefristeten Arbeitsvertag. Jetzt würde mich interessieren, ob dieses Vorgehen meiner Chefin rechtens ist. Vielen dank XXXXX XXXXX Mühe.
Mit Freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, das Vorgehen Ihrer Chefin ist nicht rechtens. Sie können vielmehr auf Genehmigung des vollen Urlaubs - so wie beantragt - bestehen. Ihre Chefin ist an die Ihnen bereits ausdrücklich erteilte Genehmigung des Urlaubs rechtlich gebunden.

Nach der maßgeblichen gesetzlichen Regelung des Bundesurlaubsgesetzes gilt zunächst, dass bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind.

Nur sofern dringende betriebliche Belange entgegenstehen und dies erfordern, hat der Arbeitgeber die Rechtsbefugnis, den Zeitpunkt des Urlaubs festzulegen und zu bestimmen - auch gegen etwaige Urlaubswünsche des Arbeitnehmers.

Dies folgt aus § 7 Absatz 1 des Bundesurlaubsgesetzes, der folgendes regelt:

Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.

Dies bedeutet konkret: Ihre Chefin kann Ihnen den anteiligen Urlaub nur verweigern, sofern sie Ihnen ganz konkrete und dringende betriebliche Belange für diese Verweigerung anführt.

In Ihrem Fall sind derartige dringende betriebliche Belange nicht dargelegt und unter Beweis gestellt. Ihre Chefin hat Ihnen den Urlaub bereits ausdrücklich genehmigt. Sie müssen auch nicht den Einwand gelten lassen, Sie hätten nicht genügend Urlaub angespart, denn dieses ist rechtlich ebenfalls nicht korrekt: Sie haben pro Kalenderjahr Anspruch auf dem vollen Jahresanspruch (§ 1 Bundesurlaubsgesetz), und Sie erwerben diesen Anspruch erstmals nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses (§ 4 Bundesurlaubsgesetz). Diese Voraussetzungen liegen hier unzweifelhaft vor.

Fordern Sie Ihre Chefin daher unter Berufung auf diese klare Rechtslage auf, Ihnen den vollen und bereits genehmigten Urlaub zu gewähren.

Weigert Ihre Chefin sich anhaltend, Ihnen den Urlaub zu gewähren, so können Sie das Arbeitsgericht anrufen und Klage führen. Das Arbeitsgericht wird Ihre Chefin sodann verurteilen, Ihnen den kompletten Urlaub zu gewähren.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Ihre Anfrage ist ausführlich beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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