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Kategorie: Arbeitsrecht
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Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator
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Guten Tag,ich bin über ein Subunternehmen im ÖPV bei der

Kundenfrage

Guten Tag, ich bin über ein Subunternehmen im ÖPV bei der DB Sicherheit tätig. Zu unserer Ausrüstung gehörten EKA Teleskop und Pfefferspray. Das Ordnungsamt hat dieses, laut WaffG jedoch verboten, weil diese Gegenstände, verständlicherweise nicht nach Dienstschluss außerhalb des Hausrechtsbereichs getragen werden darf. Mein ArbG bekommt es nicht auf die Reihe für uns Schliessfächer zu organisieren, wo wir die Einsatzmittel nach dienstschluss absperren können. Somit sind erstmal jegliche Einsatzmittel vom AG eingezogen worden. Meine Frage besteht nun darin: Gibt es eine Möglichkeit bzw Gesetzesschlupfloch die Verantwortung vom AG auf den Arbeitnehmer, als ne Art Abtrittserklärung, mit einer Vereinbarung zu übertragen, wie müsste es als Vordruck dann aussehen und kann dann der ArbN seine Einsatzmittel in einem Abgeschlossenen Behältnis DANN (im Bus u Bahn) nach Dienstschluss mit nach Hause führen?

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
sie können einen Antrag (§ 42 WaffG) auf Erlaubnis unter Zugrundelegung des Sachverhalts beim zuständigen Amt stellen. Diese ist immer personenbezogen, da es auf die Zuverlässigkeit und den jeweiligen Einzelfall ankommt, eine pauschale Übertragung ist nicht möglich.

Die Behörde wird dann prüfen, ob das Tragen der waffenähnlichen Gegenstände (§ 1 Abs. 2 WaffG) in Ihrem Fall konkret erforderlich ist oder ob es andere Möglichkeiten gibt. Dann wird es wahrscheinlich automatisch auf den Arbeitgeber zurückgreifen und hier gegebenenfalls darstellen, dass ein Verschluss der waffenähnlichen Gegenstände beim Arbeitgeber möglich ist. Ansonsten hätte es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch nicht Erlaubnis auf den Arbeitgeber und die entsprechenden Örtlichkeiten beschränkt.

Eine Übertragung wird daher mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Ordnungsamt nicht notwendigerweise gesehen werden. Eventuell kann es sich eine Beschränkung dahin gehend vorstellen, dass lediglich für den Arbeitsweg ein Tragen für zulässig erklärt wird, wobei ich jedoch ebenfalls hier davon ausgehe, dass diese waffenrechtliche Erlaubnis bezüglich des Arbeitgebers sich nicht auf den Privatbereich erstrecken wird und auch hier die Erlaubnis für den Arbeitgeber wohl auch nur für den Arbeitsbereich bereits erteilt worden ist.

Insofern sollten Sie versuchen, weiterhin mit dem Arbeitgeber zu reden oder einen entsprechenden Antrag nach Rücksprache mit dem Arbeitgeber zu stellen, der allerdings keine großen Erfolgsaussichten haben wird.

Auch wenn Sie die Gegenstände in einem Behältnis tragen, so stellt dies grundsätzlich ein solches Führen in der Öffentlichkeit dar, da sie das Behältnis auch jederzeit öffnen können. Etwas anderes wäre dies gegebenenfalls nur dann, wenn Sie nachweisen können, dass der Schlüssel beim Arbeitgeber hinterlegt ist und Sie das Behältnis gerade nicht öffnen können.

Konnte ich Ihnen zunächst hilfreich antworten? Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.

Über ihre positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße

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