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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 22355
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich bin seit April 1999 im öffentlichen Dienst tätig. Ich habe

Kundenfrage

Ich bin seit April 1999 im öffentlichen Dienst tätig. Ich habe bis 2011 jährlich eine Prämie ausgezahlt bekommen. Seit dem Jahr 2012 bekomme ich keine Prämie mehr ausgezahlt. Dies liegt daran, da ich Ende 2011 meinen Arbeitgeber verklagt hatte. Die Klage habe ich aber Anfang 2012 wieder nach Bitte meines Vorgesetzten zurückgenommen.
Seit diesem Zeitpunkt bekomme ich keine jährlich Prämie mehr. Gilt hier nicht das Gewohnheitsrecht?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Selbstverständlich haben Sie unter den hier gegebenen Umnständen einen fortbestehenden Anspruch auf Zahlung der Prämie.

Auch bei Fehlen einer klaren vertraglichen Regelung folgt der Anspruch unter den hier vorliegenden Umständen aus betrieblicher Übung.

Eine solche betriebliche Übung führt regelmäßig zu einer inhaltlichen Änderung des Arbeitsvertrages und begründet in der Person des Arbeitnehmers einen Rechtsanspruch auf Beibehaltung dieser Übung: Haben Sie daher über einen derart langen Zeitraum die Prämie bezogen, so durften und dürfen Sie darauf vertrauen, dass es bei dieser betrieblichen Übung bleibt.

Ihnen ist insofern ein entsprechender arbeittsvertraglicher Rechtsanspruch darauf erwachsen, dass Sie auch weiterhin die Prämie erhalten.

Nur wenn der Arbeitgeber (Dienstherr) bei solchen freiwilligen Leistungen einen ausdrücklichen Widerrufsvorbehalt formuliert hat, gilt Abweichendes. Nur in diesen Fällen muss der Arbeitnehmer damit rechnen, dass die freiwillige Leistung unter Umständen nicht von Bestand ist.

Existiert ein solcher Widerrufsvorbehalt aber nicht, so können Sie die Prämie auch weiterhin beanspruchen. Die von Ihnen angestrengte Klage steht dem im Übrigen natürlich ebenfalls nicht entgegen, denn wenn Sie zulässiger Weise von einem Rechtsmittel Gebrauch machen, kann und darf das nicht zur Versagung Ihnen zustehenden arbeitsvertraglicher Leistungen führen.

Weisen Sie Ihren AG auf diese klare Rechtslage hin, und verlangen Sie unter Berufung auf Ihren aus betrieblicher Übung entstandenen Rechtsanspruch die Zahlung der vollen Prämie auch für die Zukunft.

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Seien Sie so fair, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Haben Sie eine Nachfrage, die ich möglicherweise nicht erhalten habe (es gibt derzeit technische Probleme auf der Seite)?

Nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten" für etwaige Nachfragen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf Sie an die Abgabe einer Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt. Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten. Sind Punkte offen geblieben, so fragen Sie bitte gerne nach.

Ansonsten ersuche ich Sie noch einmal, gemäß den Vertragsbedingungen eine Bewertung abzugeben, so dass eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt