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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 2921
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator
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Guten Tag, ich bin derzeit, seit dem 10.02, in einer Firma

Kundenfrage

Guten Tag,
ich bin derzeit, seit dem 10.02, in einer Firma angestellt und ich habe herausgefunden, dass ich weder Sozialversichert, noch zur Lohnsteuer angemeldet bin. Der Chef sagt es würde beim Steuerberater liegen udn ich soll mich gedulden, da ich ja sowieso derzeit nicht Krank bin. Auch mein Lohn habe ich letzten Monat bar ausgezahl bekommen. Laut den Kollegen wäre dies aber hier normal.
Prinzipiell habe ich auch kein Problem damit, nur komisch ist es. Für mich sieht es nur so aus, dass der Chef sich die Arbeitgebernebenkosten sparen will und keine Steuern zahlen will.
Nun folgendes, da ich sowieso unzufrieden bin hier und ein neuen Job antreten kann würde ich gerne kündigen. Aufgrund der dubiosen Umstände und da ich auch fürchte, dass ich keinen Lohn für meine letzten Arbeitstage bekomme am liebsten fristlos! Ist das möglich?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben nach dem Arbeitsvertrag Anspruch auf die Leistungen für die SV und Rente sowie die entsprechende Lohnsteuer. Führt der AG diese Abgaben nicht ab, kann er sich strafbar machen. Sie können darüberhinaus verlangen, dass er die entsprechenden Abgaben nachweist. Hierzu können Sie auch Auskunft bei Ihrer Krankenversicherung einfordern, die für den Einzug der Forderungen zuständig ist.

Die Abgaben sind Bestandteil des Lohns. Führt der AG diese nicht ab, bzw. erhalten Sie keinen Lohn können Sie zunächst Ihre Arbeitskraft zurückbehalten und, wenn absehbar ist, dass weiterhin kein Lohn gezahlt wird, können Sie fristlos kündigen. Da hier aber zumindest der Nettolohn gezahlt wird, dürfte es noch nicht für eine fristlose Kündigung reichen.

Wenn die Probezeit aber nicht ausgeschlossen ist, können Sie in dieser mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Insofern ist die Frist auch schon relativ kurz. Einen Grund brauchen Sie nicht. Ggf. können Sie auch einen Aufhebungsvertrag schließne. Dann muss der AG aber damit einverstanden sein.

Konnte ich Ihnen zunächst hilfreich antworten? Gerne können Sie sich bei weiterem Erklärungsbedarf weiter an mich wenden. Über Ihre positive Bewertung freue ich mich.

Viel Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Guten Tag Herr Joachim,


 


vielen Dank für die schnelle Antwort.


 


Das der AG sich damit strafbar macht ist mir klar.


Sicherlich wäre ein Aufhebungsvertrag die einfachste Lösung, jedoch ist der Chef sehr stuhr und wird da nicht mit sich reden lassen. Ich denke auch, dass Ihn die Kündigung sehr überraschen wird.


Da ich mir sicher bin, dass ich innerhalb der 14 Tagen der Kündigungsfrist keinen Lohn mehr erhalte, will ich das verhindern.


Gibt es denn nicht z.B. die Möglichkeit fristlos zu kündigen, weil ich z.B. meine Gesundheit gefährden würde weil ich nicht versichert bin und wenn etwas passieren sollte ein Problem hätte?

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Naja auch wenn die Beiträge nicht gezahlt werden, sind Sie grds. solange noch versichert, bis Sie nicht eine Nachricht von der KK erhalten. Sie wissen ja auch eigentlich nichts davon, dass die Beiträge nicht gezahlt werden und theoretisch kann es sich ja hier auch um eine kurze Verzögerung handeln. So schnell verlieren Sie also den Versicherungsschutz nicht.

Den Lohn können Sie natürlich einklagen, aber das bedeutet weiteren Aufwand, das verstehe ich.

Sie könnten höchstens veruchen in der Probezeit zu kündigen und dann ggf. Ihre Arbeitskraft zurückhalten, wenn kein Lohn gezahlt wird, wobei dieser aber ggf. erst später fällig wird.

Im Übrigen müssen Sie natürlich auch die Gründe für die fristlose Kündigung beweisen.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ich habe bereits ein Schreiben von der AOK bekommen!


Das ich keine Lohnsteuer zahle habe ich nur rausgefunden, da mein Vater beim Finanzamt arbeitet.


 


 

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Okay, was schreibt die AOK denn?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Das ich seit dem 31.12 nicht Versichert bin und keinen Versicherungsschutz habe

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Das ist dann etwas anderes, aber warum seit 31.12.? Sie arbeiten doch erst ab dem 10.2.?
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Bis zum 31.12 war ich bei einem anderen AG angestellt. Da ich wusste das ich einen neuen Job habe ab 10.2 haeb ich mich nicht arbeitslos gemeldet weil ich es für nicht sinnvoll halte für einen Monat das Soziale System auszunutzen. Das ich dort nicht krankenversichert war, war mir bewusst aber für einen so kurzen Zeitraum fand ich das nicht schlimm ;)

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Naja, Siw sind ja nicht automatisch aus der KK ausgeschieden, insofern hätten Sie bis zum 10.2. die Beiträge weiterbezahlen müssen, was denn ggf. ein Mitverschulden an der Leistungsfreiheit der KK nach sich ziehen würde und eher gegen eine fristlose Kündigung sprechen würde.

Ich würde hier die Probezeitkündigung in jedem Fall empfehlen. Sie können es mit einer fristlosen Kündigung versuchen, deren Wirksamkeit ich aber nicht sehe. Dann würden möglicherweise Schadenersatzansprüche auf Sie zukommen, da Sie nicht gearbeitet haben.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Das stimmt, sind aber Dinge die man nicht direkt sieht, vorallem wenn man denkt dass man ab dem kommenden Monat wieder regulär versichert ist.


 


Eine andere Anwaltskanzlei sagt:


 


Ein Arbeitsverhältnis darf ausnahmsweise fristlos gekündigt werden, wenn


 



  • die Einhaltung der Kündigungsfrist unzumutbar ist.


 



Ist dies nicht der Fall? Ist es zumutbar, dass der AG mich, trotz wiederholten Ansprechens, nicht anmeldet? Und viel schlimmer, ist es zumutbar, dass ich dem AG beim Steuerbetrug mit unterstütze?

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 2 Jahren.
Richtig, die Unzumutbarkeit ist in § 620 BGB geregelt, aber eben ein unbestimmter Rechtsbegriff. Wann ist Unzumutbarkeit gegeben?

Die Rechtsprechung geht bei ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen oder Lohnsteuer von einem Zeitraum von 1 Jahr aus. Das ist hier nicht ansatzweise erreicht.

Schauen Sie einmal hier:

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Bekannt aus:

 
 
 
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