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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 7711
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
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RASchroeter ist jetzt online.

Ich bin niedergelassene Augenärztin im Havelland seit 2 Jahren.

Kundenfrage

Ich bin niedergelassene Augenärztin im Havelland seit 2 Jahren. Vorher hatte ich 20 Jahre eine Praxis in Niedersachsen.Aus privaten Gründen gab ich meine Kassenzulassung in NDS
zurück und eröffnete eine völlig neue Praxis im Havelland. Ich soll jetztr meine Fortbildungspunkte für eineZeit von 5 Jahren Niederlassung in Brandenburg nachweisen,obwohl ich hier meine neue Praxis erst seit 2 Jahren habe. Bei Nichtnachweis gibt es eine Umsatzkürzung.Ich bin Davon ausgegangen, daß ich hier meinen Nachweis erst 2017 erbringen muß. Wie ist die Rechtslage?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.

RASchroeter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die gesetzliche Grundlage für die Fortbildungsmaßnahme findet sich in § 95d Abs. 3 SGB V.

Soweit Sie Ihre Zulassung seinerzeit in Niedersachsen zurückgegeben haben, ruht die Verpflichtung zur Fortbildung. Mit Eröffnung einer neuen Praxis lebt diese Verpflichtung allerdings wieder auf. Die bisherige abgelaufene Frist aus der ärztlichen Tätigkeit in Niedersachsen ist allerdings anzurechnen. Danach müssen Sie Fortbildungsmaßnahmen für die vergangenen 2 Jahre sowie die letzten drei Jahre Ihrer Tätigkeit in Niedersachen nachweisen. Ein Nachweis aus den lezten fünf Jahren kann daher nicht erfolgen. Maßgebend für die Berechnung ist der letzte Nachweis der Fortbildung und nicht die Eröffnung der neuen Praxis.

Die maßgebende gesetzliche Regelung nach § 95d Abs. 3 SGB V füge ich anbei:

(3) Ein Vertragsarzt hat alle fünf Jahre gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung den Nachweis zu erbringen, dass er in dem zurückliegenden Fünfjahreszeitraum seiner Fortbildungspflicht nach Absatz 1 nachgekommen ist; für die Zeit des Ruhens der Zulassung ist die Frist unterbrochen. Endet die bisherige Zulassung infolge Wegzugs des Vertragsarztes aus dem Bezirk seines Vertragsarztsitzes, läuft die bisherige Frist weiter. Erbringt ein Vertragsarzt den Fortbildungsnachweis nicht oder nicht vollständig, ist die Kassenärztliche Vereinigung verpflichtet, das an ihn zu zahlende Honorar aus der Vergütung vertragsärztlicher Tätigkeit für die ersten vier Quartale, die auf den Fünfjahreszeitraum folgen, um 10 vom Hundert zu kürzen, ab dem darauf folgenden Quartal um 25 vom Hundert. Ein Vertragsarzt kann die für den Fünfjahreszeitraum festgelegte Fortbildung binnen zwei Jahren ganz oder teilweise nachholen; die nachgeholte Fortbildung wird auf den folgenden Fünfjahreszeitraum nicht angerechnet. Die Honorarkürzung endet nach Ablauf des Quartals, in dem der vollständige Fortbildungsnachweis erbracht wird. Erbringt ein Vertragsarzt den Fortbildungsnachweis nicht spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums, soll die Kassenärztliche Vereinigung unverzüglich gegenüber dem Zulassungsausschuss einen Antrag auf Entziehung der Zulassung stellen. Wird die Zulassungsentziehung abgelehnt, endet die Honorarkürzung nach Ablauf des Quartals, in dem der Vertragsarzt den vollständigen Fortbildungsnachweis des folgenden Fünfjahreszeitraums erbringt.

RASchroeter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

JACUSTOMER-94rtdasr- :

Ich kenne das Gesetz bis zum kleinsten Detail, hätte aber gerne eine konkrete juristische Interpretation gehabt.Gesetze abzuschreiben ist nicht die Arbeit eines Juristen. Er soll seinen Klienten helfen!!! Offenbar wird das nur von Ärzten erwartet, aber auch wir haben sog. Leitlinien, und wenn wir uns nur daran halten, gibt es theoretisch keinen ärztlichen Kunstfehler mehr.

RASchroeter :

Vielen Dank für die deutlichen Worte verbunden mit einer negativen Bewertung.

Die Antwort kann nur so gut sein wie die Fragestellung. Sie hatten leider nicht ausgeführt, dass Sie die entsprechende gesetzliche Regelung bereits im kleinsten Detail kennen. Bei Ihrer Frage nach der Rechtslage ist nunmal zunächst der Verweis auf § 95d Abs. 3 SGB V die richtige Vorgehensweise, da aus der Fragestellung kein Anhaltspunkt erkennbar war, dass Sie sich mit § 95d SGB V beschäftigt hatten.

Die Verbindung meiner Ausführung mit einem ärztlichen Kunstfehler kann ich leider nicht nachvollziehen.




RASchroeter :

Auch die Regelung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Fortbildungsverpflichtungsieht unter § 1 Abs. 6 die Regelung vor, dass für die Zeit in der Sie nicht tätig sind und Ihre Zulassung zurückgegeben haben, der Lauf der Fünfjahresfrist unterbrochen wird.

Die bisher geleisteten Forbildung können nach bei einem schriftlichen Antrag hin anerkannt werden.

Im Ergebnis war die Funfjahresfrist durch die Rückgabe der Zulassung unterbrochen. Mit der Eröffnung einer neuen Praxis beginnt der Fünfjahreszeitraum nicht erneut zu laufen. Danach wird der Zeitablauf der Fünfjahresfrist bei Ihrer vorherigen Praxis bis zur Rückgabe der Zulassung berücksichtigt.

RASchroeter :

Nach einer Entscheidung des SG Marburg S 12 KA 854/10 läuft die Fünfjahresfrist weiter auch wenn Sie an einem neuen Vertragsarztsitz eine neue Praxis eröffnen. Der Lauf der Frist wird unterbrochen durch die Zeit in der die Zulassung nicht ausgeübt wird.


RASchroeter :

Soweit der letzte Nachweis der Forbildung zum 30.06.2009 erfolgt ist, wäre der nächste Nachweis zum 30.06.2014 fällig. Wurde in dieser Zeit die Zulassung für einen bestimmten Zeitraum zurückgegeben, verlängert sich die Frist zum 30.06.2014 um die Dauer in der die Zulassung nicht ausgeübt wurde.

RASchroeter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).


Für konstruktive Kritik und Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Viele Grüße

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