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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 26347
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich habe einen Arbeitsvertrag über 40 h /Woche. Zusätzlich

Kundenfrage

Ich habe einen Arbeitsvertrag über 40 h /Woche. Zusätzlich wird mir eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt, welche mit einem Geldwerten Vorteil von 450,- € vom Arbeitgeber versteuert wird. Zitat Arbeitsvertrag: " Dem Arbeitnehmer wird ab dem 1.09.12 die Betriebsleiterwohnung im Haus Pirot als Dienstwohnung zur Verfügung gestellt. Die Nutzung der Dienstw. ist an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses gebunden und unterliegt daher nicht den gesetzlichen Regelungen des Mietrechts. - Der Geldwerte Vorteil in Höhe von derzeit 450,- € wird gemäß Sachbezugsverordnung zusätzlich zur Vergütung gem. Ziffer 4 gewährt im Sinne eines pauschalen Ausgleichs für Nachtbereitschaftsdienste des Arbeitnehmers gemäß Dienstplan, die über die Dienstzeit gem. Ziffer 3 ( wöchentl. 40 h) hinausgehen."
Dazu gibt es bei mir als Arbeitnehmer Unklarheiten bezüglich der Nachtbereitschaftsstunden… in welchem Umfang müssen die gewährt werden. Ist es rechtens dass ich tägl. diese Nachtbereitschaft leisten muss, auch an meinen Wochenenden also 7 Tage die Woche???
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie höflich fragen:

Was genau beinhaltet denn die Nachbereitschaft? Dürfen Sie die Wohnung nicht verlassen oder müssen Sie sich in einem bestimmten Umkreis aufhalten?






Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich darf die das Grundstück in der Zeit von 22.30 Uhr bis 7 Uhr morgens nicht verlassen, da es sich hier um einen stationären Heimbetrieb mit Nachtunterbringung handelt.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wenn Sie das Grundstück nicht verlassen dürfen, dann handelt es sich nicht nur um eine Rufbereitsschaft sondern um einen Bereitschaftsdienst.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts liegt ein Bereitschaftsdienst vor, wenn der Arbeitnehmer sich an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebs aufhalten muss, um erforderlichenfalls unverzüglich die Arbeit aufnehmen zu können (BAG, Urteil v. 10.6.1959, 4 AZR 567/56).

Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 9.9.2003 wurden Arbeits- und Bereitschaftsdienst neu geregelt und insgesamt als Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 ArbZG gewertet.

Das bedeutet natürlich, dass die Zeit von 22.30-7.00 Uhr als Arbeitszeit gilt.

Da Sie aber regelmäßig nicht mehr als 8 Stunden täglich arbeiten dürfen, liegt ein Verstoß gegen § 3 ArbZG vor, mit der Folge, dass Sie Ihr Arbeitgeber nicht noch zusätzlich neben der Regulären arbeit zur Nachtbereitsschaft verpflichten darf.

Ihr Arbeitgeber verstößt somit gegen § 3 ArbzG.




Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Kann ich Ihnen noch weiterhelfen?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Haben Sie noch weitere Fragen?

Gerne

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