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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 21596
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 03.03.14 trat ich meine

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 03.03.14 trat ich meine neue Arbeitsstelle an. Im Lraufe des Tages wurde ich ins Büro gerufen und mir wurde mitgeteilt, das ich angeblich in einem Bahr-Baumarkt Ware entwendet haben soll. Zwei Kassiererinnen, die von meinem neuen Arbeitgeber übernommen wurden, hätten das erzählt. Daraufhin wäre das Vertrauen nicht mehr in vollem Umfang gegeben und man würde mich freisstellen. Wie kann ich mich wehren, zumal mir nichts nachgewiesen werden konnte, es hat mich nie jemand angesprochen und ich weiss von nichts. Erhalte ich nun noch Geld für die zwei Wochen ( Kündigungsfrist ) kann ich auf Wiedereinstellung klagen ?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Eine Kündigung ist unter den vorliegenden Umständen nicht möglich.

1.) Sofern man Ihnen wegen des angeblichen Diebstahls kündigen will, so muss man Ihnen diesen Diebstahl auch nachweisen. Davon kann hier aber überhaupt nicht die Rede sein, denn der AG stützt sich nur auf Mitteilungen Dritter vom Hörensagen. Das aber reicht nicht aus.

2.) Auch eine Verdachtskündigung (die dann erfolgen kann, wenn dringende Anhaltspunkte für eine Straftat am Arbeitsplatz vorliegen) scheidet hier aus: Angesichts der einschneidenden Folgen für den Arbeitnehmer werden sehr hohe Anforderungen an die konkreten Anhaltspunkte gestellt, die den Verdacht stützen. Sie müssen von einer Intensität und Stärke sein, die jedenfalls die besondere Schärfe der Verdachtskündigung zu rechtfertigen geeignet sind.

In grundsätzlicher Weise hat das Bundesarbeitgericht entschieden, dass Mutmaßungen und bloße Annahmen keinesfalls zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts ausreichen (BAG, Urteil v. 29.11.07, 2 AZR 724/06). In einer weiteren Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht verlangt, dass der Verdacht so dringend sein muss, dass es als nahezu sicher gelten kann, dass die Tat von dem betreffenden Arbeitnehmer begangen wurde (BAG, Urteil v. 13.03.08, 2 AZR 961/06).

Auch das ist hier nicht der Fall, denn der AG stützt sich - wie oben erwähnt - nur auf ungeprüfte Aussagen Dritter.

Zudem ist unbedingte Wirksamkeitsvoraussetzung der Verdachtskündigung die Anhörung des betroffenen Arbeitsnehmers, um diesen Gelegenheit zur Stellungmnahme zu geben. Darüber hinaus hat der AG alles zu unternehmen, um den zur Verdachtskündigung führenden Vorfall einer umfassenden Klärung zuzuführen. Er hat andere Mitarbeiter anzuhören und gegebenenfalls weitere Ermittlungen anzustellen, die zur Entlastung des Arbeitnehmers führen können.

Auch dies wurde hier nicht beachtet mit der Folge, dass eine Kündigung unwirksam wäre.

Sie sollten daher weiterhin Ihre Arbeitskraft anbieten und dem AG die hier erläuterte Rechtslage schildern. Sofern Ihnen eine Kündigung zugehen sollte, so sollten Sie gegen diese umgehend (spätestens aber binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung) die Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht erheben mit dem Antrag, die Kündigung für unwirksam zu erklären und den AG zu verurteilen, Sie weiterzubeschäftigen.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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