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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 21346
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe seit Februar 2008

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe seit Februar 2008 einen Festnetzanschluß bei der Telekom "Complete T-ISDN"
als Überlassung BusinessBasic durch meinen Arbeitgeber eingerichtet. Dieser tritt bei Rechnungen auch als Vertragspartner auf. Ich selbst kann nicht einmal bestimmen, ob meine Nummer im Telefonbuch veröffentlicht wird oder nicht.
Jetzt nach fast 6 Jahren möchte mein Arbeitgeber diesen Anschluß nur noch mit max. 40 € monatlich bezahlen. Tatsächlicher Preis mtl. sind 65,33 €. Bisher hat er die volle Summe übernommen. Die Rechnung bekomme ich privat von der Telekom nach Hause geschickt und stelle sie meinem Arbeitgeber mit meiner Spesenabrechnung in Rechnung.
Darf dieses mein Arbeitgeber so durchsetzen, wenn nicht, auf was muss ich achten.
Für eine möglichst kurzfristige Antwort wäre ich sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Göhre
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Existiert zu dieser arbeitgeberseitigen Kostenübernahme denn eine Regelung in Ihrem Arbeitsvertrag (oder auch außerhalb des Arbeitsvertrages)? Hat der Arbeitgeber bei Abschluss dieser Vereinbarung einen Widerrufsvorbehalt formuliert, kraft dessen er nun die Kostenübernahme anteilig reduzieren könnte?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Herr RA Hüttemann,


 


eine solche Regelung existiert nicht. Dieser Anschluß wurde damals eingerichtet und die Rechnung ging an meinen Arbeitgeber.


Die ganzen Jahre wurde die Rechnung mit mtl. 65,33€ bezahlt. Jetzt teilt mein Arbeitgeber mir in Bezug einer neuen Spesenregelung ab 01.01.2014 mit, dass die Festnetztelefonrechnung monatlich pauschal mit max. 40 € vergütet wird. Ich selbst kann nicht einmal diesen bestehenden Vertrag bei der Telekom zugunsten eines günstigeren Anschluß kündigen.


Ich bin nicht der Vertragspartner wird mir mitgeteilt. Bitte wenden sie sich an diesen.


Wie soll das weitergehen?


Mit freundlichen Grüßen


Michael Göhre

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen!

Sofern keine ausdrückliche Regelung - etwa in Ihrem Arbeitsvertrag, in einem Tarfivertrag oder in einer Betriebsvereinbarung - zur Kostenübernahme durch den AG getroffen wurde, so gilt das Folgende.

Auch bei Fehlen einer klaren vertraglichen Regelung folgt der Anspruch eines Arbeitnehmes unter den hier vorliegenden Umständen aus betrieblicher Übung.

Eine solche betriebliche Übung führt regelmäßig zu einer inhaltlichen Änderung des Arbeitsvertrages führt und begründet in der Person des Arbeitnehmers einen Rechtsanspruch auf Beibehaltung dieser Übung: Hat Ihr AG die Kosten daher über einen derart langen Zeitraum von sechs Jahren in voller Höhe übernommen, so durften und dürfen Sie darauf vertrauen, dass es bei dieser betrieblichen Übung bleibt.

Ihnen ist insofern ein entsprechender arbeittsvertraglicher Rechtsanspruch darauf erwachsen, dass der AG auch weiterhin die vollen Kosten trägt.

Allerdings ist es möglich, dass ein AG solche freiwilligen Leistungen auch widerrufen kann, wenn ein ausdrücklicher Widerrufsvorbehalt besteht. Nur in diesen Fällen aber muss der Arbeitnehmer damit rechnen, dass die freiwillige Leistung unter Umständen nicht von Bestand ist.

Das ist bei Ihnen aber gerade nicht der Fall - der AG hat vielmehr die Kostenübernahme ohne einen entsprechenden Widerrufsvorbehalt über sechs Jahre gewährt, und er kann sich hiervon nun nicht mehr einseitig lösen und nur noch pauschal 40 Euro monatlich erstatten wollen.

Weisen Sie Ihren AG auf diese klare Rechtslage hin, und verlangen Sie unter Berufung auf Ihren aus betrieblicher Übung entstandenen Rechtsanspruch die volle Kostenübernahme auch für die Zukunft.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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