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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 19768
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich bin Mittelschullehrerin in Mittelfranken, arbeite

Kundenfrage

Hallo,
ich bin Mittelschullehrerin in Mittelfranken, arbeite derzeit 24 Stunden. Ich möchte zum Anfang des Jahres 2014 einen Teilbetrieb übernehmen. Meine Dienstzeit ist durch diese zusätzliche Aufwendung weder zeitlich noch sittlich gefährdet.
Welche Formulare muss ich anfordern? Wo lasse ich genehmigen? Was muss ich rechtlich beachten?

lg
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Sind Sie verbeamtet, oder sind Sie als Angestellte im öffentlichen Dienst beschäftigt?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Ich bin verbeamtet

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellung.

Unter diesen Umständen beurteilt sich die rechtliche Zulässigkeit der Aufnahme Ihrer Nebentätigkeit nach Artikel 81 BayBG in Verbindung mit der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung.

Beamte und Beamtinnen bedürfen nach Artikel 81 Absatz 2 Satz 1 BayBGB zur Übernahme jeder anderen Nebentätigkeit der vorherigen Genehmigung. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor,
- wenn die Nebentätigkeitnach Art und Umfang die Arbeitskraft des Beamten oder der Beamtin so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann,
- den Beamten oder die Beamtin in einen Widerstreit mit dienstlichen Pflichten bringen kann

- in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der der Beamte oder die Beamtin angehört, tätig wird oder tätig werden kann,

- die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Beamten oder der Beamtin beeinflussen kann,

- zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit des Beamten oder der Beamtin führen kann,

- dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.

 

In Ihrem Fall liegt keiner dieser Versagungsgründe vor mit der Folge, dass die Nebentätigkeit Ihnen auch zu genehmigen sein wird.

 

Sie müssen nunmehr einen schriftlichen Antrag zur Erteilung der Genehmigung an den obersten Dienstherrn richten (Artikel 81 Absatz 6 BayBG) - dies ist das bayerische Kultusministerium.

 

In diesem Antrag sind nach § 6 der Nebentätigkeitsverordnung Art, Umfang und Dauer der Tätigkeit, der Auftraggeber, die voraussichtliche Höhe der Vergütung und die zeitliche Beanspruchung durch alle von dem Beamten ausgeübten genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten darzulegen.

 

 

Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Sie bewerten, indem Sie einmal auf einen der Smileys/Buttons klicken - entweder auf "Frage beantwortet" oder auf "Informativ und hilfreich" oder auf "Toller Service".


Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellung.

Unter diesen Umständen beurteilt sich die rechtliche Zulässigkeit der Aufnahme Ihrer Nebentätigkeit nach dem Artikel 81 BayBG in Verbindung mit der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung.

Beamte und Beamtinnen bedürfen nach Artikel 81 Absatz 2 Satz 1 BayBGB zur Übernahme jeder anderen Nebentätigkeit der vorherigen Genehmigung. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor,
- wenn die Nebentätigkeitnach Art und Umfang die Arbeitskraft des Beamten oder der Beamtin so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann,
- den Beamten oder die Beamtin in einen Widerstreit mit dienstlichen Pflichten bringen kann

- in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der der Beamte oder die Beamtin angehört, tätig wird oder tätig werden kann,

- die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Beamten oder der Beamtin beeinflussen kann,

- zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit des Beamten oder der Beamtin führen kann,

- dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.

 

In Ihrem Fall liegt keiner dieser Versagungsgründe vor mit der Folge, dass die Nebentätigkeit Ihnen auch zu genehmigen sein wird.

 

Sie müssen nunmehr einen schriftlichen Antrag zur Erteilung der Genehmigung an den obersten Dienstherrn richten (Artikel 81 Absatz 6 BayBG) - dies ist das bayerische Kultusministerium.

 

In diesem Antrag sind nach § 6 der Nebentätigkeitsverordnung Art, Umfang und Dauer der Tätigkeit, der Auftraggeber, die voraussichtliche Höhe der Vergütung und die zeitliche Beanspruchung durch alle von dem Beamten ausgeübten genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten darzulegen.

 

 

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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 2 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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