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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 1329
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Frage hat sich erledigt - Arbeitgeber hat sich informiert

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,


meine Frage hat sich erledigt!


Der Arbeitgeber bestätigt, dass in diesem Fall eine Kündigung nur noch zum Monatsende möglich ist.


 


 


Berechnung der Beschäftigungsdauer bei Unterbrechung wegen Kündigungsfrist


Sehr geehrte Damen und Herren,


ich bitte um Beantwortung der Frage:


Kann mir die Zeitarbeitsfirma jetzt zum Fünfzehnten eines Kalendermonats kündigen?


Die Sachlage:


Unbefristet angestellt bei Zeitarbeitsfirma. Fast 2 Jahre gearbeitet in einem Entleiherbetrieb, dann von der Zeitarbeitsfirma gekündigt, da keine Einsatzmöglichkeit mehr vorhanden.


4 Tage Arbeitslosengeld I erhalten.


Danach bei der gleichen Zeitarbeitsfirma wieder unbefristet mit neuem Arbeitsvertrag angestellt. Beim gleichen Entleiherbetrieb wie vorher, mit exakt gleicher Tätigkeit, Einsatzort, usw. gearbeitet.


Es handelt sich daher um eine rechtliche Unterbrechung.


Zwischen den Beschäftigungsverhältnissen besteht ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang.


Nach ca. 9 Monaten Kündigung durch die Zeitarbeitsfirma, da keine Einsatzmöglichkeit mehr vorhanden und auch keine in Aussicht.


Die Zeitarbeitsfirma will mir zum Fünfzehnten eines Kalendermonats kündigen.


Lt. Arbeitsvertrag gilt der BZA-Tarifvertrag, der wiederum auf die gesetzlichen Kündigungsfristen/Regelungen verweist.


"Auf das Arbeitsverhältnis finden die zwischen dem BZA und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit abgeschlossenen geltenden und nachwirkenden Mantel-, Entgelt- und Entgeltrahmentarifverträge vom 22.07.2003 im folgenden MTV BZA, ETV BZA und ERTV BZA genannt und die diese ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung Anwendung."


" § 9.4 Im Übrigen gelten für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber oder den Mitarbeiter beiderseits die Fristen des § 622 Abs. 1 und 2 BGB."


Entscheidend für die Beantwortung meiner Frage ist: Wie wirkt sich die Unterbrechung meines Arbeitsverhältnisses um 4 Kalendertage auf die für die Kündigung maßgebliche "Dauer meines Arbeitsverhältnisses" aus?


Siehe http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/622-bgb-kuendigungsfristen-bei-arbeitsverhaeltnissen-5-berechnung-der-beschaeftigungsdauer_idesk_PI10413_HI1753412.html Rz. 14. Wurde das Arbeitsverhältnis unterbrochen, sind die Zeiten der früheren Beschäftigung hinzuzuzählen, wenn eine solche Addition entweder tarif- oder einzelvertraglich geregelt ist (BAG, Urteil v. 3.7.2003, 2 AZR 437/02) oder zwischen den Beschäftigungsverhältnissen ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (BAG, Urteil v. 18.9.2003, 2 AZR 330/02). ..… Urteil v. 2.12.1999, 2 AZR 139/99). Hinweis Die Frage des zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs ist stets eine Frage des Einzelfalls. Als Faustregel kann davon ausgegangen werden, dass bei einer Unterbrechung von mehr als drei Wochen nur in Ausnahmefällen ein enger Zusammenhang besteht (BAG, Urteil v. 18.1.1979, 2 AZR 254/77).


Wenn nur das letzte Arbeitsverhältnis von ca. 9 Monaten für die Kündigung zählt, dann gilt BGB, § 622, Abs. 1 BGB, also Kündigung zur Monatsmitte möglich.


 Wenn das vorherige Arbeitsverhältnis von fast 2 Jahren wegen dem "engen zeitlichen und sachlichem Zusammenhang" für die Berechnung der Beschäftigungsdauer hinzuaddiert wird, dann gilt BGB, § 622, Abs. 2, Nr. 1 BGB, also Kündigung „nur noch" zum Monatsende möglich.


Für Ihre Antwort herzlichen Dank im Voraus.

Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht

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