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daniela-mod
daniela-mod , JustAnswer Staff
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 40
Erfahrung:  JustAnswer Support Staff
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daniela-mod ist jetzt online.

Berechnung der Beschäftigungsdauer bei Unterbrechung wegen

Kundenfrage

Berechnung der Beschäftigungsdauer bei Unterbrechung wegen Kündigungsfrist
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Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bitte um Beantwortung der Frage:
Kann mir die Zeitarbeitsfirma jetzt zum Fünfzehnten eines Kalendermonats kündigen?


Die Sachlage:
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Unbefristet angestellt bei Zeitarbeitsfirma.
Fast 2 Jahre gearbeitet in einem Entleiherbetrieb, dann von der Zeitarbeitsfirma gekündigt, da keine Einsatzmöglichkeit mehr vorhanden.

4 Tage Arbeitslosengeld I erhalten.

Danach bei der gleichen Zeitarbeitsfirma wieder unbefristet mit neuem Arbeitsvertrag angestellt. Beim gleichen Entleiherbetrieb wie vorher, mit exakt gleicher Tätigkeit, Einsatzort, usw. gearbeitet. Es handelt sich daher um eine rechtliche Unterbrechung.
Zwischen den Beschäftigungsverhältnissen besteht ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang.

Nach ca. 9 Monaten Kündigung durch die Zeitarbeitsfirma, da keine Einsatzmöglichkeit mehr vorhanden und auch keine in Aussicht.
Zeitarbeitsfirma will mir zum Fünfzehnten eines Kalendermonats kündigen.

Lt. Arbeitsvertrag gilt der BZA-Tarifvertrag, der wiederum auf die gesetzlichen Kündigungsfristen/Regelungen verweist.
"Auf das Arbeitsverhältnis finden die zwischen dem BZA und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit abgeschlossenen geltenden und nachwirkenden Mantel-, Entgelt- und Entgeltrahmentarifverträge vom 22.07.2003 im folgenden MTV BZA, ETV BZA und ERTV BZA genannt und die diese ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung Anwendung."
" § 9.4 Im Übrigen gelten für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber oder den Mitarbeiter beiderseits die Fristen des § 622 Abs. 1 und 2 BGB."


Entscheidend für die Beantwortung meiner Frage ist:
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Wie wirkt sich die Unterbrechung meines Arbeitsverhältnisses um 4 Kalendertage auf die für die Kündigung maßgebliche "Dauer meines Arbeitsverhältnisses" aus?

Siehe http://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/622-bgb-kuendigungsfristen-bei-arbeitsverhaeltnissen-5-berechnung-der-beschaeftigungsdauer_idesk_PI10413_HI1753412.html

Rz. 14.

Wurde das Arbeitsverhältnis unterbrochen, sind die Zeiten der früheren Beschäftigung hinzuzuzählen, wenn eine solche Addition entweder tarif- oder einzelvertraglich geregelt ist (BAG, Urteil v. 3.7.2003, 2 AZR 437/02) oder zwischen den Beschäftigungsverhältnissen ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (BAG, Urteil v. 18.9.2003, 2 AZR 330/02). …
Urteil v. 2.12.1999, 2 AZR 139/99).

Hinweis
Die Frage des zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs ist stets eine Frage des Einzelfalls. Als Faustregel kann davon ausgegangen werden, dass bei einer Unterbrechung von mehr als drei Wochen nur in Ausnahmefällen ein enger Zusammenhang besteht (BAG, Urteil v. 18.1.1979, 2 AZR 254/77).


Meine Schußfolgerungen:
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Wenn nur das letzte Arbeitsverhältnis von ca. 9 Monaten für die Kündigung zählt,
dann gilt BGB, § 622, Abs. 1 BGB,
also Kündigung zur Monatsmitte möglich.

Wenn das vorherige Arbeitsverhältnis von fast. 2 Jahren wegen dem "engen zeitlichen und sachlichem Zusammenhang" für die Berechnung der Beschäftigungsdauer hinzuaddiert wird,
dann gilt BGB, § 622, Abs. 2, Nr. 1 BGB,
also Kündigung „nur noch" zum Monatsende möglich.


Für Ihre Antwort herzlichen Dank im Voraus.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre arbeitsrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.

Hier besteht ohne Zweifel ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang, das das Arbeitsverhältnis um ganze 4 Tage unterbrochen war und die Tätigkeit identisch war.

Wenn der Zusammenhang nicht bei Ihnen besteht, dann weiß ich nicht, in welchen Fällen er überhaupt bestehen soll.



Sie sollten sich wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist zur Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts begeben und Kündigungschutzklagee erheben.

Dabei rügen Sie die nicht eingehaltene Kündigungsfrist und tragen zu Ihren Beschäftigungszeiten vor.


Sie müssen aufpassen, dass Sie binnen 3 Wochen ab Erhalt des Kündigungsschreibens klagen



Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen

Bitte fragen Sie gerne nach





wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung

vielen Dank

Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 4 Jahren.

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