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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 21622
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
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ra-huettemann ist jetzt online.

guten Tag, habe Frage wegen Aufhebungsvertrag,habe 17 jahre

Kundenfrage

guten Tag, habe Frage wegen Aufhebungsvertrag,habe 17 jahre in einer Firma gearbeitet,habe einen dummen Fehler begangen,habe eine Kollegin auf die Schulter gefasst und beleidigt.
Ich mußte einen Aufbebungsvertrag unterschreiben ohne das mir einer gesagt hat das ich sowas nicht unterschreiben sollte,habe zwar mit dem Betriebsrat kontakt aufgenommen er hat mich aber nicht geholfen ,er hat auch bei dem gespräch mit dem Personalchef nichts gesagt.Als ich den Vertrag unterschrieben habe bin ich erst zum Anwalt gegangen.wir haben schon zwei Prozesse verloren. Lohn es sich überhaupt weiter zu machen oder ist so was Aussichtslos,mein problem ist nur ich habe keine Rechtschutzversicherung.würde mich über eine Antwort freuen.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ein Aufhebungsvertrag ist ein normaler Vertrag. Es gilt isnoweit der Grundsatz, dass einmal abgeschlossene Verträge auch einzuhalten sind.


Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt, sofern Sie durch Drohung oder arglistige Täuschung zum Abschluss des Aufhebungsvertrages bewegt worden sind. Dann könnten Sie den Aufhebungsvertrag gemäß § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung und/oder widerrechtlicher Drohung anfechten. Für eine derartige Täuschung und/oder Drohung haben Sie allerdings keine Tatsachen und Umstände vorgetragen.

Auch eine irttumsbedingte Anfechtung nach § 119 BGB scheidet aus, da Sie sich darüber im Klaren waren, dass Sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben.

Ein Rücktrittsrecht oder einen Widerrufsvorbehalt hätten Sie grundsätzlich nur, wenn dieses in dem Aufhebungsvertrag ausdrücklich vereinbart worden wäre - was nach ihrer Schilderung leider auch nicht der Fall ist.

Rechtliche Angriffspunkte gegen den Aufhebungsvertrag liegen unter Zugrundelegung Ihrer Angaben folglich nicht vor.


Da Sie zudem auch mitteilen, dass Sie bereits zwei Prozesse verloren haben, bestehen vorliegend keine Aussichten, gegen den Aufhebungsvertrag noch mit rechtlichen Mitteln erfolgreich vorzugehen. Zur Meidung weiterer Gerichts- und Anwaltskosten rate ich Ihnen daher von zusätzlichen Schritten ab.


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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Auf die Sach- und Rechtslage habe ich keinen Einfluss - ich kann Ihnen diese nur wahrheitsgemäß darlegen und erläutern.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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