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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 27006
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, ich arbeite in einer Kommune und bin in der Probezeit.

Kundenfrage

Hallo, ich arbeite in einer Kommune und bin in der Probezeit. Aufgrund des schlechten Betriebsklimas habe ich um eine Probezeitverlängerung gebeten. Auch mit der Begründung das mir nach der Probezeit eine höhere Gehaltsstufe in aussicht gestellt wurde (steht auch im Arbeitsvertrag bei Nebenabreden) und man mir diese erst mitte 2014 anbietet wenn ich bis dahin einen zusätzlichen Arbeitsbereich mit übernehme. Dies wurde jedoch nicht mit mir besprochen sondern einfach der Verbandsversammlung so vorgetragen mit einer zusätzlichen Stundenerhöhung der ich auch nicht zugestimmt habe!

Meine Begründung für die Probezeitverlängerung war, dass ich denke in dem halben Jahr wird sich trotzallem umentschieden wie schon so oft in innerhalb 4 Monaten und das dicke Betriebsklime durch Neubesetzungen ist auch erst zu beobachten.

Dazu bemerkt möchte ich zum verständnis erwähnen, dass hier durch den Chef selbst die Mitarbeiter gegeneinander ausgespielt werden!!!

Darauf hin erfolgte nun ein Gespräch mit Geschäftsleitung und Vorsitzendem in dem man mir sagte man würde mich kündigen wollen, aber nicht weil ich schlechte Leistung erbringe, man hat mich hier sogar sehr gelobt, sondern weil ich mit meiner jetztigen Gehaltsstufe unzufrieden bin und eine Höherstufung nicht erfolgen wird. Es sei denn ich würde einen Aufhebungsvertrag unterschreiben mit einem neuen Vertrag mit 6 Monaten Probezeit. Da ich keinen Aufhebungsvertrag unterschreibe hat man mir gesagt ich solle mir das noch einmal überlegen ansonsten werde ich gekündigt.

Irgendwie fühle ich mich hier ungerecht behandelt vor allem da ich einen sehr gute bezahlten Job aufgegeben habe und ich kurz vor Einstellung gelockt wurde mit zusprüchen um meinen alten Job zu kündigen. Kann ich hier etwas tun????

Vielen Dank. Tina
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

was soll denn in diesem Aufhebungsvertrag stehen?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Mir wurde es so erklärt, dass der alte Vertrag damit aufgehoben werden soll und dann wird ein neuer Vertrag mit Probezeit unterschrieben in der die Nebenabrede mit der Gehaltserhöhung nicht mehr drin steht! Weiter wurde nichts gesagt nur das ich mir so einen Aufhebungsvertrag ja im Internet ansehen kann, bei der IHK würde es diesen geben.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre freundliche Ergänzung.

Der Arbeitgeber hat rechtlich folgendes Problem:

Nach § 622 BGB ist es nicht möglich die Probezeit über einen Zeitraum von 6 Monaten auszudehnen.

Der Arbeitgeber muss also wenn er das Beschäftigungsverhältnis nicht weiter fortführen will Sie entweder in der Probezeit kündigen oder mit Ihnen einen Aufhebungsvertrag schließen.

Bei einer Kündigung in der Probezeit kann der Arbeitgeber ohne Begründung binnen 14 Tagen (oder nach einer vereinbarten Frist) kündigen.

Der einzige Weg die Probezeit über die 6 Monate auszudehnen ist dagegen der Aufhebungsvertrag.

Mit Hilfe dieses Aufhebungsvertrages kann der Arbeitgeber diese 6 Monats-Höchstfrist des § 622 BGB betreffend die Probezeit umgehen.

Wenn Sie den Aufhebungsvertrag ablehnen, dann wird Sie der Arbeitgeber innerhalb der Probezeit nach Ihrer Schilderung kündigen. Gegen diese Kündigung können Sie, da Sie noch keinen Kündigungsschutz genießen nichts unternehmen.

Sie sollten allerdings wenn Sie diesen Aufhebungsvertrag unterzeichnen darauf achten, dass der Aufhebungsvertrag eine Wiedereinstellungszusage beinhaltet und in dieser Zusage auch festgelegt wird zu welchen Bedingungen Sie wieder eingestellt werden.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo,


 


vielen dank.


 


Wenn ich diesen Aufhebungsvertrag unterschreibe und dann doch später gekündigt werde kann mir dann das Arbeitslosengeld wegen des Aufhebungsvertrags für 3 Monate gesperrt werden?

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei einem Aufhebungsvertrag besteht natürlich grundsätzlich die Gefahr dass Sie vom Arbeitsamt eine Sperre erhalten werden.

Aus diesem Grund sollten Sie auf der Wiedereinstellungszusage im Vertrag bestehen.

Wenn Sie aber dann in der "verlängerten" Probezeit gekündigt werden, dann besteht keine Gefahr einer Sperre, da Sie in diesem Falle das Arbeitsverhältnis nicht mutwillig beendet haben. (Hätten Sie der Probezeitverlängerung nicht zugestimmt dann wären Sie früher gekündigt worden).




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt