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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 21812
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
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ra-huettemann ist jetzt online.

Meine Frau und Ich sind beim selben Arbeitgeber beschäftigt

Kundenfrage

Meine Frau und Ich sind beim selben Arbeitgeber beschäftigt und haben fristgerecht zum Jahresende gekündigt. Ich bin schwerbehindert! Unseren Resturlaub können wir laut Arbeitgeber nicht mehr nehmen, er soll ausbezahlt werden. Damit sind wir aber nicht einverstanden. Wer hat Recht??!
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen:

Hatten Sie Ihren Urlaubswunsch denn bereits vor der Kündigung bei dem Arbeitgeber angemeldet und war dieser genehmigt worden?



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo!


Nein, der Urlaubsantrag war noch nicht gestellt. Jetzt heißt es, es sei kein Urlaub mehr möglich, er wird ausbezahlt.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen.

Nach der maßgeblichen gesetzlichen Regelung in § 7 des Bundesurlaubsgesetzes gilt zunächst, dass bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind.

Soweit aber dringende betriebliche Belange entgegenstehen und dies erfordern, hat der Arbeitgeber die Rechtsbefugnis, den Zeitpunkt des Urlaubs festzulegen und zu bestimmen - auch gegen etwaige Urlaubswünsche des Arbeitnehmers.

Dies folgt aus § 7 Absatz 1 des Bundesurlaubsgesetzes, der folgendes regelt:

Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.

Dies bedeutet konkret: Ihr AG kann Ihnen den Urlaub nur verweigern, sofern er Ihnen ganz konkrete und dringende betriebliche Belange für diese Verweigerung anführt. Nur dann könnte er Ihrten Urlaubswunsch zurückweisen und Ihren Resturlaubsanspruch abgelten.

Der AG kann aber nicht - wie in Ihrem Fall - pauschal behaupten, der Uralub sei nicht möglich, ohne hierfür nähere Gründe anzugeben, die dringende betriebliche Belange belegen.

Fordern Sie Ihren AG daher unter Berufung auf diese klare Rechtslage auf, Ihnen ganz konkret die dringenden betrieblichen Belange zu nennen, die der Gewährung des Urlaubs entgegenstehen.

Sofern der AG Ihnen solche dringenden betrieblichen Belange nicht nennen kann, und sofern er sich dann weiterhin weigern sollte, Ihnen den Urlaub zu gewähren, so können Sie das Arbeitsgericht anrufen und Klage führen. Das Arbeitsgericht wird den AG sodann verurteilen, Ihnen den Resturlaub zu gewähren.


Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vom AG heißt es nur, dass kein Urlaub mehr möglich wäre, da sonst Personalmangel entstehen würde... Reicht das als Grund?!

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Nein, das reicht in der hier nur behaupteten Form nicht: Sofern der AG sich auf einen solchen Personalengpass beruft, muss er Ihnen dieses auch nachweisen.

Grundsätzlich würde Personalmangel zwar ein dringendes betriebliches Interesse darstellen, das der Urlaubsgewährung entgegensteht. Der AG hat Ihnen aber ganz konkret darzulegen und unter Beweis zu stellen, dass genau in der zeit, in der Sie Ihren Resturlaub nehmen wollen, ein Personalmangel herrscht. Das bedeutet, dass er Ihnen anhand der Urlaubspläne der übrigen Mitarbeiter nachzuweisen hat, dass tatsächlich in der Zeit Personalmangel herrscht.

Kann oder will er diesen Nachweis nicht führen, kann er Ihnen den Urlaub nicht verweigern, und Sie können diesen erforderlichenfalls gerichtlich erstreiten.


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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Seien Sie so fair, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich darf Sie an die Abgabe einer positiven Bewertung erinnern, damit eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgt. Sie haben eine detaillierte Auskunft zu Ihrem Anliegen erhalten.

Ich bitte Sie daher noch einmal, gemäß den Vertragsbedingungen dieses Portals eine positive Bewertung abzugeben, so dass eine Vergütung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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