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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
RASchroeter ist jetzt online.

hallo , ich bin seit 4 1/2 jahren in meinem unternehmen

Kundenfrage

hallo ,

ich bin seit 4 1/2 jahren in meinem unternehmen beschäftigt.
zum 31.05.13 habe ich meinen arbeitsvertrag als thekenkraft gekündigt , und einen neuen vertrag als kellner zum 01.06.13 bekommen.
am 01.06.13 gab es bei uns betriebsratswahlen und ich wurde gewählt und zum vorsitzenden erklärt.

mein ag möchte meine probezeit von sechs auf neun monate verlängern. da dies nicht möglich ist möchte er einen aufhebungsvertrag von mir unterzeichnet haben , mit der ausage , bei nicht unterzeichnung müsste ich mit einer kündigung in der probezeit rechnen.

habe ich aufgrund meiner betriebsratstätigkeit überhaupt eine probezeit??
besteht ein befristeter arbeitsvertrag??

oder habe ich vollen kündigungsschutz??

vielen dank XXXXX XXXXX antwort
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.

RASchroeter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

RASchroeter :

1. Als Betriebsratsmitglied genießen Sie einen besonderen Kündigungsschutz über die allgemeinen Kündigungsschutzvorschriften hinaus. Danach sind Sie grundätzlich ordentlich nicht kündbar.

Gerade durch diesen Sonderkündigungsschutz soll erreicht werden, dass die Ausübung des Betriebsratsmandats ohne Furcht vor dem Verlust des Arbeitsplatzes erfolgen kann.

Eine ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmietgliedes ist danach nbur bei einer Betriebsstillegung möglich.

Unberührt bleibt eine außerordentliche Kündigung, die hier aber nicht thematisiert ist.

Die Regelung zum Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder findet sich in § 15 Abs. 4 KSchG.

RASchroeter :

2. Die Vereinbarung einer Probezeit ist nur bei Abschluss des ersten Arbeitsvertrages zulässig.

RASchroeter :

Bei einem Folgearbeitsvertrag, der sich wie hier unmittelbar an den alten Arbeitsvertrag anschließt ist die erneute Vereinbarung einer Probezeit nicht zulässig. Sie können sich hier auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 28.02.2002 berufen.

RASchroeter :

Danach besteht hier keine Probezeit, so dass auch eine erleicherte Kündigung mangels Probezeit nicht wirksam ist.

RASchroeter :

Sollten Sie dennoch gekündigt werden, den Aufhebungsvertrag sollten Sie keinesfalls unterschreiben, lassen Sie sich umgehend anwaltlich vertreten und beachten Sie die Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung.

RASchroeter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.
Unser Chat ist beendet, Sie können jedoch weiterhin nachfragen, bis Sie mit meiner Antwort zufrieden sind. Kommen Sie einfach zurück auf diese Seite, um die Konversation und neue Informationen hierzu anzusehen.

Was passiert nun?

Wenn Sie meine Antwort noch nicht bewertet haben, können Sie dies nun oben durchführen. Oder Sie können mir unten antworten, wenn Sie noch nicht zufrieden sind.
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

bitte teilen Sie mir mit, was noch unklar ist bzw. wo Sie noch Rückfrage bedarf haben.

Ansonsten bitte ich Sie mir eine positive Bewertung zu geben. Erst durch eine positive Bewertung (bitte einmal auf den lachenden Smiley unter meiner Antwort klicken) erhalte ich eine Vergütung für meine Beratung.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ist denn der befristete vertrag wirksam. Ich hatte die ersten zwei jahre als thekenkraft einen der dann unbefristet wurde.


 


Mit der probezeit haben sie mich gut und ausreichend informiert.


Smiley wird folgen

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.
Der befristete Vertrag ist selbstverständlich wirksam. Die Betriebszugehörigkeit bestimmt sich ab dem ersten Arbeitstag, wenn danach keine Unterbrechnung eingetreten ist.

Insoweit sind Sie seit 4,5 Jahren angestellt. Auf die anfängliche Befristung kommt es nicht an.

Viele Grüße
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte teilen Sie mir mit, was noch unklar ist bzw. wo Sie noch Rückfrage bedarf haben, dann möchte ich Ihnen gerne darauf antworten.

Ansonsten wäre es nett, wenn Sie mir kurz eine Bewertung hinterlassen könnten. Erst durch eine neutrale (Frage beantwortet) Bewertung (aufwärts) erhalte ich eine Vergütung für meine Beratung.

Bislang haben Sie mich noch nicht bezahlt, sondern lediglich eine Anzahlung geleistet. Diese wird erst durch eine entsprechende Bewertung für die Bezahlung (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken) des Experten (hier also mich) freigegeben.

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
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