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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
RASchroeter ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren,ich bin Arbeitgeber und hatte

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,ich bin Arbeitgeber und hatte heute eine Kontopfändung der IKK classic in Höhe von ca. 800€.
Dies hat mich sehr erschreckt-ich hatte zwar von der IKK classic eine Mahnung bekommen in Höhe von 780€ mit der Bitte um Überweisung bis zum 15.10.2013!Dies hatte ich auch vorgenommen und der IKK classic wurde das Geld auch am 16.10.2013 gutgeschrieben-hat mir zumindest der Mann vom Kundenservice der Hotline der IKK classic verraten...im Arbeitgeberservice der IKK classic war natürlich niemand mehr telefonisch erreichbar! Ich habe natürlich sofort in der Bank angerufen (...meine Sachbearbeiter war natürlich auch nicht mehr telefonisch erreichbar!),habe aber noch ein paar Auskünfte von einer anderen Sachbearbeiterin bekommen:

1.Das Geld wurde zwar für die IKK classic hinterlegt,

2.... das Geschäftskonto ist aber nicht gesperrt,sondern frei...war ja genügend Volumen verfügbar.

3.Die Sparkasse wird mir wahrscheinlich auch nicht das Konto kündigen (...war ja ein einmaliger Vorfall),allerdings könnte sich dies negativ auf mein Scoring auswirken.

Meine Fragen:
1.Wie soll ich mich jetzt verhalten?

2.Bekomme ich über die IKK classic einen Schufaeintrag (...bin Einzelunternehmer)?

3.Bekomme ich über die Sparkasse einen Schufaeintrag?

4.Welche Folgen könnte dies noch haben?

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Hilfe!
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.

RASchroeter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Sie bekommen zunächst keine Schufaeintrag, da die Krankenkasse für eine Vollstreckung kein gerichtliches Urteil benötigt, welches in der Schufa eingetragen wird.

RASchroeter :

Auch die Vollstreckungsmaßnahme wird nicht in der Schufa eingetragen.

RASchroeter :

Die Sparkasse wird ebenfalls keine Schufaeintragung vornehmen, könnte sich aber veranlasst sehen, etwaige Kredite einzufrieren oder neue Kredite nicht mehr zu bewilligen.

RASchroeter :

2. Als weitere Vorgehensweise sollten Sie die Krankenkasse umgehend mit Fax und Einschreiben auffordern die Pfändung zurückzunehmen. Verweisen Sie auf die Überweisung, die Sie in Kopie beifügen, sowie die Aussage Ihrer Bank.

Weiterhin fordern Sie die Krankenkasse auf zu bestäigen, dass es sich bei der Kontopfändung um ein versehen handelt, da die Vollstreckung offensichtlich vor Ablauf der Mahnfrist beauftragt wurde.

RASchroeter :

3. Sollte die Krankenkasse hier die Pfändung nicht zurücknehmen und auch keine Erklärung abgeben, dass es sich um ein Versehen handelt, können Sie Vollstreckungsgegenklage erheben und die einstweilige Einstellung der Pfändung beantragen.

RASchroeter :

4. Sie können sich zudem an den Obmann der Versicherungen wenden. http://www.versicherungsombudsmann.de/home.html

RASchroeter :

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den lachenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

JACUSTOMER-exwye8ao- : Zu 1: Habe ich nicht ganz verstanden!Warum darf eine KK pfänden ohne gerichtliches Urteil? Werden nur gerichtliche Urteile in die Schufa eingetragen?
RASchroeter :

Gesetzliche Krankenkasse benötigen kein Urteil um einen vollstreckbaren Titel zu erwirken. Nur Vollstreckungshandlungen, die aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung ergehen, werden in das Schuldnerverzeichnis und damit in die Schufa übernommen.

JACUSTOMER-exwye8ao- : Zu 1:Habe ich jetzt also bei der IKK classic eine Art "Titel"?Ist dies schlimm?Ich hatte gedacht,dass bei der Schufa auch ein negatives Zahlverhalten (...wäre ja bei einer Mahnung so...) eingetragen wird?!
JACUSTOMER-exwye8ao- : Zu 2.: Was ist gemeint mit der Passage: "Verweisen Sie auf die Aussage ihrer Bank?"
RASchroeter :

DIe IKK hat einen Titel. Da dieser bezahlt wurde, muss die IKK den Titel herausgeben. Ein negatives Zahlungsverhalten wird nur in der Schufa eingetragen, wenn es sich um ein negatives Merkmal handelt, welches hier nicht vorliegt. Weiterhin dürfen nur Vertragspartner der Schufa eine solche Meldung vornehmen, wenn Sie eine Schufaerklärung unterschrieben haben. Da eine solche Schufaerklärung nicht vorliegt, kann die Schufa nur Daten übernehmen, die sich aus öffentlichen Registern, wie das Schuldnerverzeichnis ergeben.

RASchroeter :

2. Ich meine hier die Bestätigung des Kundenservice der Hotline der Krankenkasse.

RASchroeter :

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den lachenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

JACUSTOMER-exwye8ao- : Zu 1.: Leider bin ich jetzt total verwirrt...ich habe also jetzt bei der IKK einen "Titel",den diese wieder herausgeben muss?!?Was bedeutet dies?Ich weiß ja nicht,ob sich die IKK nicht trotzdem im Recht fühlt!?!Die angemahnte Forderung wurde zwar zu 100% -bis auf die kleine Differenz-schon vor der Pfändung bezahlt...aber in deren Augen vielleicht zu spät!?!Muss die IKK den "Titel" trotzdem herausgeben?!?Was bedeutet dies?Eine Schufaerklärung habe ich für die IKK nicht unterschrieben,aber natürlich für die Bank!Sie hatten geschrieben,dass auch die Bank keinen Schufaeintrag machen darf...sondern nur eventuell sich ein bißchen komisch verhalten-können die mir jetzt den Kontokorrentkredit "einfrieren",auch wenn sie das Konto selbst nicht kündigen?
RASchroeter :

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Wenn Sie gezahlt haben, muss der Titel herausgegeben werden. Jedenfalls sollten Sie den Restbetrag noch ausgleichen. Wenn die Forderung komplett ausgeglichen ist haben Sie einen Anspruch auf Herausgabe des Titels, § 371 BGB.

JACUSTOMER-exwye8ao- : Zu 2.: Sie hatten sich also bei der Formulierung vertan?Leider hat mir aber der Mann im Kundenservice der IKK seinen Namen nicht verraten!!!Wie soll ich mich dann darauf berufen...ich meine,die Zahlungsausgänge kann ich für den 15.10.2013 belegen...alles irgendwie schwierig!
RASchroeter :

Die Bank wird keinen Schufaeintrag veranlassen, da Sie gegenüber der Bank sich vertragsgemäß verhalten. Die Pfändung eines Dritten stellt keinen Vertragsverstoss gegenüber der Bank dar.

RASchroeter :

zu 2. Möglicherweise wurde das Gespräch aufgezeichnet. Jedenfalls muss der Kundendienst eine Notiz des Gespräches zu Ihrer Akte machen, so dass sich dies nachprüfen läßt. Ausreichend wird aber auch der Überweisungsauftrag nebst Kontoauszug sein.

JACUSTOMER-exwye8ao- : Zu 1.: Das werde ich morgen tun...bzw. die Bank.Was bedeutet aber die Herausgabe des Titels?Ich bleibe weiter normal "Kunde" der IKK? Meine Mitarbeiter wechseln ja nicht die KK deswegen...Und dieser Titel und die Herausgabe wird aber nicht in die Schufa oder woanders eingetragen?Das dürfen die KKen nicht?
RASchroeter :

Die Herausgabe des vollstreckbaren Titels hat keinen Einfluss auf die weitere Vertragsbeziehung. Sie sollten nur den Titel herausverlangen, damit Sie sichergehen können, dass hieraus nicht mehr vollstreckt werden kann. Ein Eintrag in die Schufa erfolgt nicht.

RASchroeter :

Für eine positive Bewertung wäre ich dankbar (bitte einmal auf den lachenden Smiley unter meiner Antwort klicken).

Viele Grüße

RASchroeter :

Denken Sie noch an die positive Bewertung.

RASchroeter :

Vielen Dank

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.
Unser Chat ist beendet, Sie können jedoch weiterhin nachfragen, bis Sie mit meiner Antwort zufrieden sind. Kommen Sie einfach zurück auf diese Seite, um die Konversation und neue Informationen hierzu anzusehen.

Was passiert nun?

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Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

bitte teilen Sie mir mit, was noch unklar ist bzw. wo Sie noch Rückfrage bedarf haben.

Ansonsten bitte ich Sie mir eine positive Bewertung zu geben. Erst durch eine positive Bewertung (bitte einmal auf den lachenden Smiley unter meiner Antwort klicken) erhalte ich eine Vergütung für meine Beratung.

Viele Grüße

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

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