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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 22090
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich betreibe eine Fußpflegepraxis seit 6Jahren erfolgreich

Kundenfrage

Ich betreibe eine Fußpflegepraxis seit 6Jahren erfolgreich in Trittau,im Haus neben mir beginnt eine weitere Fußpflegerin zu arbeiten ( sie soll den runtergewirtschafteten Friseur- salon retten,die Werbung ist sehr aggressiv.Ist das alles so erlaubt,dann muß ich wohl mit dem Geschäft umziehen.Mit freunlichen Grüßen K.Meyer
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen:
Sind Ihre Räumlichkeiten angemietet? Falls ja, ist Ihr Vermieter auch der Eigentümer des Nebenhauses? Mit welchen (aggressiven) Aussagen konkret bewirbt die Fußpflegerin ihre Dienstleistung?


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Werbeschilder werden so auf den Gehweg gestellt,das meine Kunden fast darüber stolpern.Es wird mit medizinischer Fußpflege geworben,obwohl die Dame keine Podologin ist,es wird darauf hingewiesen das nur bei ihr ein schneller Termin möglich ist.Es ist kein Nebenhaus es findet alles in einem Haus statt,mit demselben Vermieter.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Klarstellungen.

Sie haben gegenüber dem Vermieter grundsätzlich Schadensersatzansprüche, da er unrechtmäßig an einen Konkurrenten vermietet hat: Selbst wenn die Parteien keine ausdrückliche mietvertragliche Vereinbarung hinsichtlich des Konkurrenzschutzes treffen, so schuldet der Vermieter dem Mieter dennoch einen so genannten vertragsimmanenten Konkurrenzschutz.

Dieser Konkurrenzschutz ist als vertragliche Nebenpflicht dem zugrunde liegenden Mietvertrag zu entnehmen.

Nach überwiegender Auffassung gilt bei der Vermietung von Gewerberaum auch ohne ausdrückliche Vereinbarung, daß in anderen Räumen derselben Gewerbeimmobilie oder auf einem angrenzenden Grundstück nicht an einen Konkurrenten mit gleichem Vertragszweck vermietet wird, soweit es zu Überschneidungen im Hauptsortiment kommt. Dieser Grundsatz gilt, soweit es an ausdrücklichen mietvertraglichen Vereinbarungen fehlt, der Vermieter ist sodann verpflichtet, den Mieter vor Konkurrenz durch andere künftige Mieter zu schützen.

Der Vermieter von Gewerberaum darf daher nach überwiegender Ansicht in der Rechtsprechung - auch wenn keine ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung vorliegt - nicht in derselben Gewerbeimmobilie an eine Konkurrenten vermieten, der den gleichen Vertragszweck verfolgt.

Dies ist hier aber eindeutig der Fall.

Dies kann Schadensersatzansprüche zu Ihren Gunsten begründen, soweit messbare Umsatzeinbußen eintreten sollten. Zudem haben Sie gegenüber Ihrem Vermieter nun nach der Rechtsprechung auch einen Anspruch auf Mietminderung. Auch eine außerordentliche Kündigung des Mietvertrages kommt hier in Betracht.

Im Übrigen gilt:

Die Dame ist selbstverständlich verpflichtet, die Werbeschilder umgehend zu entfernen, sofern diese Ihre Kunden behindern. Zudem darf sie nicht mit medizinischer Fußpflege werben, wenn sie keine Podologin ist. Dann können Sie sie - notfalls gerichtlich - auf Unterlassung in Anspruch nehmen, denn diese Werbung ist wettbewerbswidrig.




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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Seien Sie so fair, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben.

Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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