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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 21571
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich arbeite im öffentlichen Dienst in München, mein

Kundenfrage

Ich arbeite im öffentlichen Dienst in München, mein Arbeitgeber wirft mir vor, ich hätte gegen das Gelöbnis §3 Abs. 1 Satz 2 verstoßen, da ich in einem Telefonat mit meinen Chef über einen Beamten mich negativ geäußert hätte. Der Beamte überprüft immer wieder meine Tätigkeiten und sucht immer wieder Fehler bei mir. Ich habe meinem Chef gesagt, dass ich mich durch diese Überprüfung persönlich angegriffen fühle. Die zuständige Leiterin für meine Abt. meinte ich hätte dadurch meinen Arbeitgeber schlecht gemacht. Es liegen auch noch andere Beweise vor, dass ich gegen das Gelöbnis verstoßen habe. Ich sagte bitte legen sie mir die Beweise vor, denn sie als Arbeitgeber sind gegenüber mir als Arbeitnehmerin Beweispflichtig. Sie konnte aber keine Beweise vorlegen. Die Leiterin sagte mir, sie hätte im Internet nachgesehen, dass mein Profil im Internet steht. Frage: Ist ihre Vorgehensweise rechtswidrig? Morgen habe ich mit der Personalleiterin ein Gespräch, der Personalrat wird morgen auch dabei sein. Ich habe kein gravierendes Fehlverhalten an den Tag gelegt. Gegenüber mir werden Intrigen geschmiedet u. Unwahrheiten in den Raum gestellt. Wie soll ich mich morgen zu der Besprechung verhalten? Vielen Dank XXXXX XXXXX Mit freundlichen Grüßen xxxxxxxxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zur abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage benötige ich noch folgende Informationen: Wie genau sollen Sie sich denn (negativ) anlässlich des Telefonats geäußert haben?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Da ich mich von dem Beamten immer wieder überwacht fühle, erzählte ich in dem Telefonat mit meinem Chef, das der Beamte 6 Monate in der Psychiatrie gewesen ist und wenn diese Intrigen nicht aufhören, dann werde ich ein psychiatrisches Gutachten beantragen. Ich möchte kurz erwähnen, ich glaube er hat persönlich gegenüber mir ein Problem, was von privater Natur sein könnte. Er hatte eine Lebenspartnerin, sie kommt aus den neuen Bundesländern, ich hörte von einer Kollegin, dass die Beziehung beendet wurde. Da ich seit 1984 in den alten Bundesländern in München lebe, vermute ich, er hat eine damit ein Problem.

 

Mit freundlichen Grüßen

xxxxxxx

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Klarstellungen.

Zutreffend ist zwar, dass dem Beamten eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Dienstherrn obliegt. Diese Treuepflicht verpflichhtet den Beamten zu besonderer Zurückhaltung im gesamten Auftreten nach außen, und auch in seinen Äußerungen.

Unter den hier vorliegenden Umständen und Bedingungen ist eine Überschreitung dieser Grenzen, die man Ihnen zur Last legen könnte, aber nicht gegeben: Sie haben in dem Telefonat lediglich eine Tatsache benannt - nämlich den Umstand, dass der Beamte 6 Monate in der Psychiatrie untergebracht war. Ihre Bemerkung, Sie werden ein Gutachten beantragen, sofern der Beamte seine Intrigen nicht unterlasse, ist lediglich Ausdruck Ihrer nachvollziehbaren Verärgerung angesichts der anhaltenden Versuche des Beamten, Ihre Position zu untergraben.

Sie haben sich somit nichts zuschulden kommen lassen, was Ihr Dienstherr nun zum Anlass nehmen könnte, etwaige disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Sie zu ergreifen. Dies gilt insbesondere auch für Ihr Profil im Internet, denn auch wenn Sie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, bleibt es Ihnen natürlich unbenommen, während Ihre Persönlichkeit außerhalb der Dienstzeiten so zu entfalten, wie dies Ihren persönlichen Vorstellungen entspricht.

Abschließend ist festzuhalten, dass - wie Sie richtiger Weise anmerken - Ihr Dienstherr selbstverständlich für sämtliche Ihnen zur Last gelegten Pflichtenverstöße in der vollen Darlegungs- und Beweislast ist. Dies bedeutet, dass nicht Sie einen "Entlastungsbeweis" führen müssten, sondern dass Ihr Dienstherr Ihnen anhand ganz konkreter Beweismittel angebliche Pflichtenverstöße auch nachweisen muss.


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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, so fair zu sein, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
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Ihre Anfrage ist umfassend und ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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