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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 3205
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator
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Guten Tag, zur Zeit bin ich mit meinem ersten Kind in Elternzeit

Beantwortete Frage:

Guten Tag,

zur Zeit bin ich mit meinem ersten Kind in Elternzeit bis zum 20.08.2014. Im Oktober 2013 kommt das zweite Kind. Ich werde meine erste Elternzeit vor dem Beginn des Mutterschutzes beenden, damit ich den Arbeitgeberzuschuss erhalte. Das Unternehmen ist noch vor meiner ersten Elternzeit ( im Jahr 2011 / Frühling) von Heidelberg nach Münster umgezogen. Für unsere Familie steht der Umzug nach Münster nicht in Frage d. h. nach der Elternzeit müsste ich vom Arbeitgeber gekündigt werden.
Zu der geschilderten Situation hätte ich zwei Fragen:

Wie lange sollte ich die Elternzeit mit dem zweiten Kind beantragen? 1 Jahr und 3 Monate oder volle 3 Jahre? Wenn ich die Elternzeit für 1 Jahr und 3 Monate beantragen würde, müsste der Arbeitgeber bei Nichtverlängerung der Elternzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen und dann würde ich zwei volle Monatsgehälter erhalten. Allerdings müsste ich mich event. bei der Arbeitsagentur melden, falls ich bis dahin keine neue Stelle gefunden habe. Bei drei Jahren der Elternzeit und meiner vorzeitigen Kündigung beim Jobwechsel würde ich wahrscheinlich leer ausgehen. In diesem Fall müsste ich die Elternzeit beim Antreten der neuen Stelle vorzeitig beenden, um kündigen zu dürfen. Müsste der Arbeitgeber die mir zustehenden Gehälter lt. Kündigungsfrist bezahlen? Wie sollte ich am besten vorgehen?

Würde mir noch eine Abfindung beim Sitzwechsel des Unternehmens zustehen? Mein Beschäftigungsort lt. Arbeitsvertrag ist in Heidelberg. Ich bin in der Firma bereits seit Oktober 2007 beschäftigt. Im Unternehmen sind insgesamt bis ca. 10 Mitarbeiter beschäftigt.

Für Ihre Antwort bedanke XXXXX XXXXX im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Jurgita Budai
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin

sind bzgl. der Abfindung solche im Arbeitsvertrag vereinbart oder wo leiten Sie den Anspruch auf eine Abfindung her? Tarifvertrag?

Gerne antworte ich Ihnen weiter.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Joachim,


 


im Arbeitsvertrag ist keine Abfindung vereinbart. Der Tarifvertrag gilt für mich nicht. Ich habe nur gehört, dass man in manchen Fällen eine Abfindung erhalten kann.


 


Mit freundlichen Grüßen


 


Jurgita Budai

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Zunächst sollte eruiert werden, ob sie tatsächlich einen Anspruch auf die von Ihnen genannte Abfindung, bzw. zwei Monatsgehälter haben. Hier gibt es oft Irrtümer, wann eine Abfindung beansprucht werden kann. Grundsätzlich nämlich nur, wenn diese entweder im Arbeitsvertrag vereinbart worden ist oder in einem Tarifvertrag geregelt ist. Eine dritte Möglichkeit ergibt sich sodann, dass man eine Abfindung nachträglich mit dem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aushandelt, zum Beispiel vor dem Arbeitsgericht.

Insofern dürfte es insgesamt dahinstehen, wann sie und wie lange sie die Elternzeit nehmen, da sich wohl hier keine wesentlichen Unterschiede ergeben, wenn Sie darauf Wert legen, eine Abfindung zu erhalten.

Wenn die Elternzeit beendet ist und die Kündigung sodann in den Zeitraum fällt, indem sie eigentlich arbeiten müssten, ist der Arbeitgeber verpflichtet, Lohn zu zahlen. Allerdings müssten Sie sodann auch für diesen Zeitraum eine Arbeitsleistung erbringen, da sie sich nicht mehr in der Elternzeit befinden.

Grundsätzlich sind auch Kündigungen innerhalb der Elternzeit durch den Arbeitnehmer möglich. Dies muss jedoch spätestens drei Monate vor Ende des der Elternzeit erfolgen.

Eine zweite Elternzeit bei der zweiten Schwangerschaft kann grundsätzlich genommen werden. Dabei sollten Sie jedoch darauf achten, dass das zweite Kind noch in der ersten Elternzeit geboren wird.

Konnte ich Ihnen zunächst weiterhelfen?

Gerne können sich weiter an mich wenden. Über ihre positive Bewertung freue ich mich.

Viele Grüße

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich hätte noch eine Verständnisfrage zum Vorgang.


 


Die Abfindung ist mir eigentlich nicht wichtig. Ich würde in diesem Fall nicht zum Arbeitsgericht gehen.


 


Angenommen, beantrage ich die zweite Elternzeit für ein Jahr und drei Monate. Die Elternzeit endet. Der Arbeitgeber vermutet, dass ich nicht nach Münster umziehe. Er müsste mir unter Einhaltung der Kündigungsfrist, die zur Zeit 2 Monate beträgt, kündigen und noch den Lohn für zwei Monate bezahlen. Kann er mir zumuten, dass ich diese zwei Monate in Münster arbeite? Der Arbeitsort ist in meinem Arbeitsvertrag eindeutig Heidelberg. Der neue Sitz wurde nicht nachgetragen.


 


Wenn ich selber in Elternzeit kündigen würde, würde ich komplett leer ausgehen. Oder?


 


Vielen Dank für Ihre Antwort.


 


Viele Grüße


Jurgita Budai


 


 

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 4 Jahren.
Steht ein Arbeitsort in Ihrem Arbeitsvertrag?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

In meinem Arbeitsvertrag steht: Der Dienstsitz ist Heidelberg.

Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 4 Jahren.
Grds. sind Sie dann auch in Heidelberg zu beschäftigen, wenn die Dienstsitzangabe als Arbeitsort zu verstehen ist. Der Arbeitgeber müsste Ihnen, ggf. im Rahmen einer Änderungskündigung sodann einen neuen Arbeitsvertrag für Münster anbieten oder insgesamt kündigen. Solange Sie also nicht sebst kündogen, müsste der Arbeitgeber Sie weiter in Heidelberg beschäftigen.

Dies ist vielleicht auch Grundlage für ein Abfindungsangebot, denn solange die Kündigung nicht wirksam ist, bzw. das Arbeitsverhältnis beendet, muss der Arbeitgeber Sie auch in Heidelberg beschäftigen. Er hat grds. keinen Anspruch darauf, dass Sie in Münster arbeiten.

Er könnte Sie zB. freistellen und das Gehalt weiter zahlen. Man könnte mit ihm ggf. auch vor Ablauf der Elternzeit darüber reden.

Wenn Sie selbst kündigen, ggf. in der Elternzeit, gehen Sie leer aus. Nach Ablauf der Elternzeit und dann eingereichter Kündigung gilt o.g.
rebuero24 und 2 weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.