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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 17058
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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Guten Tag, ich habe eine Frage zum Arbeitsrecht. Meine

Kundenfrage

Guten Tag,

ich habe eine Frage zum Arbeitsrecht.

Meine Situation ist momentan folgende:
Mein Arbeitgeber ist seit Mai 2013 in einer Planinsolvenz mit Eigenverwaltung. Der Insolvenz-Sachverwalter hat meinem Chef die Möglichkeit der Sarnierung des Unternehmens ab August zugesagt. Diese wird ebenfalls in der Eigenverwaltung stattfinden.
Da ich zum 31.08. gekündigt habe und mein neues Arbeitsverhältnis zum 1.09. beginne, möchte er, dass ich mir meinen restlichen Urlaub ausbezahlen lasse.
Meine Frage ist nun, kann er mir in so einer Phase diese überhaupt ausbezahlen?

Im Voraus vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.

Lieben Gruß
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Urlaubsabgeltungsansprüche sind Masseverbindlichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. InsO und keine Insolvenzforderungen nach § 38 InsO. Sie entstehen nach § 7 Abs. 4 BUrlG erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist nach § 7 Abs. 4 BUrlG - sowohl inner- wie auch außerhalb einer Insolvenz - nur dann gegeben, wenn zum einen zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch Urlaubsansprüche bestehen und zum anderen die fiktive Möglichkeit des Arbeitnehmers vorliegt, den Urlaub zu nehmen, soweit er nicht aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden wäre. Ist der Beschäftigte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt, entsteht der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht sofort, sondern wird, ohne dass es weiterer Handlungen des Arbeitgebers oder -nehmers bedarf, erst fällig, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ablauf des Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 BUrlG) wieder arbeitsfähig wird. Dies bedeutet, dass die Urlaubsabgeltung nur dann geschuldet ist, wenn der Arbeitnehmer bei Fortdauer des Arbeitsverhältnisses seine vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung hätte erbringen können.
Bei Entgeltansprüchen der Arbeitnehmer ist für ihre Einordnung als Insolvenzforderung oder als Masseverbindlichkeit grundsätzlich maßgeblich, ob sie aus der Zeit vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens herrühren (§ 108 Abs. 2 InsO). Unter die Masseverbindlichkeiten fallen dabei alle Lohn- und Gehaltsansprüche, die aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern nach Verfahrenseröffnung durch den Insolvenzverwalter erwachsen sowie alle sonstigen Ansprüche, die sich aus dem fortbestehenden Arbeitsverhältnis ergeben. Dazu gehört auch der Urlaubsanspruch. Dieser wird nämlich durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt, weil das Arbeitsverhältnis bis zur Kündigung/Auflösung, die regelmäßig erst nach der Verfahrenseröffnung erfolgt, fortbesteht. Fällig wird er damit erst mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu erfüllender Urlaubsabgeltungsanspruch gehört damit stets zu den Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Zunächst vielen Dank für Ihre Antwort.


 


Meine Arbeitskollegin sagte mir, da ab dem 01.08. wieder alle Gehälter usw. von meinem Arbeitgeber gezahlt werden, ist es wieder möglich das ich meine restlichen Urlaubstage von meinem Arbeitgeber selber bezahlt bekomme. Denn hätte ich innerhalb der ersten drei Monate gekündigt, hätte ich die Urlaubstage zur Insolvenztabelle anmelden müssen. (Da wir das Insolvenzgeld bekamen) Stimmt dies?


Ich würde gerne meinen Urlaub noch vorher nehmen, aber mein Arbeitgeber möchte dies nicht, da meine Kollegin ihren Urlaub im August macht.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Meine Arbeitskollegin sagte mir, da ab dem 01.08. wieder alle Gehälter usw. von meinem Arbeitgeber gezahlt werden, ist es wieder möglich das ich meine restlichen Urlaubstage von meinem Arbeitgeber selber bezahlt bekomme. Denn hätte ich innerhalb der ersten drei Monate gekündigt, hätte ich die Urlaubstage zur Insolvenztabelle anmelden müssen. (Da wir das Insolvenzgeld bekamen) Stimmt dies?

 

- Ja.


Ich würde gerne meinen Urlaub noch vorher nehmen, aber mein Arbeitgeber möchte dies nicht, da meine Kollegin ihren Urlaub im August macht.

 

- Grundsätzlich besteht der Urlaubsanspruch. Nur wenmn betriebsbedingte Gründe entgegen stehen, kann der Arbeitgeber dies zurückweisen.

 

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Guten Morgen,


 


also bleibt mir im Prinzip nichts anderes übrig, wenn er mir meinen Urlaub nicht gewährt, bis zum 31.08. arbeiten zu gehen und mir meinen Urlaub ausbezahlen zu lassen?


 


 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, leider.

Wenn der Arbeitgeber Ihnen nicht freigeben kann, weil schon die Kollegin Urlaub hat, bleibt nur die Auszahlung.