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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 21817
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte RAe, ich bin Spanier und lebe in Deutschland.

Kundenfrage

Sehr geehrte RAe,

ich bin Spanier und lebe in Deutschland. Derzeit werde ich wegen Ansprüche
vor einem deutschen Gericht verklagt, die einem nicht zum Abschluss gekommenen Mietvertrag von Büroräumen auf Palma de Mallorca betreffen. Wie kann das sein, wenn hierzu die Gerichte des Königreiches Spaniens zuständig sind?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Wer macht denn diese Ansprüche gegen Sie geltend?


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Wer macht denn Ansprüche gegen Sie geltend?


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass dies rechtlich zulässig ist: Für die internationale Zuständigkeit in den EU-Staaten ist die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (»Brüssel I«) maßgeblich (EuGVVO).

Nach Artikel 2 EuGVVO gilt, dass zivil- oder handelsrechtliche Klagen gegen Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats einzureichen sind.

Hier die maßgebliche Bestimmung des Artikel 2 EuGVVO:

http://dejure.org/gesetze/EuGVVO/2.html

Es ist daher durchaus möglich und zulässig, dass Sie vor einem deutschen Gericht in Anspruch genommen werden, denn beide hier betroffenen Staaten - Deutschland und Spanien - sind EU-Staaten mit der Folge, dass die EuGVVO unmittelbar gilt.

Es tut mir sehr Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung übermitteln zu können, aber die Rechtslage ist insoweit eindeutig.



Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.

Seien Sie bitte so fair, und geben Sie eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung. Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Beachten Sie bitte, dass ich auf die Rechts- und Gesetzeslage keinen Einfluss habe - ich kann Ihnen diese nur darlegen und erläutern.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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