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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16562
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, durch eine Tätigkeit als

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch eine Tätigkeit als freier Mitarbeiter rein auf Provisionsbasis eines kleinen StartUp Unternehmens entstanden im Laufe eines Jahres Provisionsvorschüsse, die jetzt zurückzuzahlen sind, da keine Chance gegeben war, mit dieser Tätigkeit tatsächlich den Lebensunterhalt zu bestreiten. Ein Teil der Rückzahlungen ist bereits erfolgt. Der Vertrag wurde bisher nicht offiziell beendet.

Die Frage ist nun: Müssen die Provisionsvorschüsse tatsächlich vollständig zurückgezahlt werden? Oder gibt es hier eine Ausgleichsregelung für die geleistete Arbeit?

Auszug aus dem Vertrag:
"Dieser Vorschuss stellt ein zinsfreies Darlehen des Auftraggebers an die Freie
Mitarbeiterin dar und begründet somit ein Schuldverhältnis.
Dieses Darlehen in Höhe des tatsächlich in Anspruch genommenen Vorschusses wird von der freien Mitarbeiterin bis spätestens xxxxx vollständig zurückgezahlt."

Mit freundlichen Grüßen.

S.R
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX arbeitsrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.

Eine komplexe Frage


Darf ich fragen:

Wie genau wurden Sie denn bezahlt?

War denn wenigstens ein kleiner Teil Grundgehalt?

Waren Sie in den Betrieb eingegliedert, weisungsgebunden und wirtschaftlich abhängig
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,


 


vielen Dank für Ihre Mitteilung.


 


Ihre Fragen möchte ich gerne wie folgt beantworten:


 


Wie genau wurden Sie denn bezahlt? rein auf Provisionsbasis. Ich erhielt Provisionsvorschüsse auf zukünftige Provisionen (jeweils bei Bedarf)


 



War denn wenigstens ein kleiner Teil Grundgehalt? -Leider nein

Waren Sie in den Betrieb eingegliedert, weisungsgebunden und wirtschaftlich abhängig - weisungsgebunden & eingegliedert nein, wirtschaftlich eingegliedert inwiefern?


 


Hierzu ein Auszug aus dem Vertrag:


"


Die Freie Mitarbeiterin ist bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit nicht an feste Zeiten
gebunden, sollte allerdings bei Besprechungen mit dem Auftraggeber oder Kunden zur
Verfügung stehen.


 


Während der Zeit vom 9.1.2012 bis zum 31.5.2012 kann die Freie Mitarbeiterin zur
Bestreitung ihres Lebensunterhaltes einen Vorschuss auf zukünftige Provisionen für
Vertragsabschlüsse von insgesamt höchstens 8.000€ (achttausend Euro) vom Auftraggeber
erhalten. Dieser Vorschuss stellt ein zinsfreies Darlehen des Auftraggebers an die Freie
Mitarbeiterin dar und begründet somit ein Schuldverhältnis.
Dieses Darlehen in Höhe des tatsächlich in Anspruch genommenen Vorschusses wird von
der freien Mitarbeiterin bis spätestens 30.09.2012 vollständig zurückgezahlt. Im Falle einer
drohenden Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers ist noch bestehendes Darlehen
unverzüglich und vollständig an diesen zurückzubezahlen.
Ein Arbeitsverhältnis wird zwischen den Parteien nicht begründet.


 


§ 3 Weisungsfreiheit
Die Freie Mitarbeiterin unterliegt bei der Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben
keinerlei Weisungen des Auftraggebers. Sie ist in der Gestaltung ihrer Tätigkeit nach Zeit, Art
und Ort frei.
Sollten besondere betriebliche Belange des Auftraggebers oder dessen Kunden es erfordern,
sollte die Freie Mitarbeiterin bei der Gestaltung ihrer Tätigkeit hierauf Rücksicht nehmen.
Die Leistungen der GmbH können trotz dieser Weisungsfreiheit nur zu
den mit dem Auftraggeber vereinbarten Konditionen an potentielle Kunden angeboten
werden, in dieser Hinsicht besteht keine Weisungsfreiheit."


 


 


Die Provisionsvorschüsse wurden auch nach dem angegebenen Zeitraum noch bezahlt.



Ich hoffe das hilft Ihnen für die Bewertung. Gerne sende ich Ihnen auch den kompletten Vertrag, falls erforderlich.



Mit freundlichen Grüßen.



Sonja Rusche


Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nachtrag


Ich habe gefragt, weil es sich bei Ihnen aufdrängt, ob nicht eine sog Scheinselbständigkeit vorliegt

Diese ist eigentlich ein Arbeitsverhältnis mit der Pflicht des Arbeitgebers, Sie auch durch Sozialversicherungsbeiträge abzusichern



In Ihrem Fall war es so, dass zwar der Vertrag betont, dass Sie nicht weisungsgebunden sind, er jedoch dies auch wieder einschränkt

Wenn Sie wirtschaftlich von dem Arbeitgeber abhängig waren, spricht einiges für ein Arbeitsverhältnis, aber auch einiges leider dagegen


Im Arbeitsverhältnis wäre es nämlich so, dass das Betriebsrisiko nicht auf den Arbeitnehmer verlagert werden darf, was bei Ihnen der Fall war


ES ist aber so, dass das Darlehen unabhängig davon vereinbart war, als auf jeden Fall rückzahlbar

Der Darlehensvertrag ist daher unabhängig vom übrigen Beschäftigungsverhältnis

Das Darlehen ist daher rückzahlbar


Was das Arbeitsverhältnis anbelangt so wäre eine Feststellungsklage, dass hier ein Arbeitsverhältnis vorlag , einzureichen beim Arbeitsgericht möglich.

Das hätte dann zur Folge, dass man Ihnen das in Ihrer Region übliche Gehalt zu zahlen hätte




Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen








Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Frau Schiessl,


 


das hilft mir schon mal sehr weiter, vielen Dank!


 


Erlauben Sie mir noch die Frage, welche Chancen eine solche Klage hat.


 


Als es für mich wirtschaftlich nicht mehr tragbar war und ich keine weiteren Vorschüsse mehr erhielt, habe ich im Sept./ Oktober 2012 parallel für ein anderes Unternehmen gearbeitet (ebenfalls als freier MA).


D.h. Gehälter wären i.d.Z.v. Januar - Sept. zu zahlen, insofern das Gericht so entscheiden würde, richtig?


 


Für Ihre Bemühungen bedanke XXXXX XXXXX herzlich!


 


MfG.


Sonja Rusche

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

es ist ein Grenzfall , aber wenn Sie sich zur Rechtsantragsstelle begeben und die Klage selbst machen ist die Klage risikolos, da das Arbeitsgericht kostenfrei arbeitet


Wenn Sie allerdings einen Anwalt nehmen, so zahlen Sie den in erster Instanz immer, egal ob Sie gewinnen oder verlieren

Ist festgestellt , dass ein Arbeitsverhältnis besteht muss eine Klage auf das in Ihrer Region übliche Einkommen mit den Sozialversicherungsbeiträgen bezahlt werden


Da Sie nur bis September wirtschaftlich abhängig waren wäre es nur bis September möglich




Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen


Wenn ja freue ich mich sehr über eine positive Bewertung

Bitte nicht auf habe Rückfragen klicken, das ist eine negative Bewertung

Vielen Dank

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