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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 22086
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

ich bin Betriebsrat in einer Firma nun will die Geschäftsleitung

Kundenfrage

ich bin Betriebsrat in einer Firma nun will die Geschäftsleitung das das entlohnungssystem ändern die Verkäufer wollen das nicht mitmachen da dann bei gleichen verkaufszahlen weniger verdienen die Geschäftsleitung behauptet das ist ihr recht ,ansonsten gibt es äderungskündigungen
meine frage hat die Geschäftsleitung recht?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ein Arbeitgeber ist nicht berechtigt, einseitig die Bedingungen des Arbeitsvertrages (wie insbesondere Lohn und Gehalt) zu ändern. Dies ist insbesondere nicht mehr von dem arbeitgeberseitigen Weisungs- und Direktionsrecht gedeckt.

Eine solche Änderung der dem Arbeitsvertrag zugrunde liegenden Arbeitsbedingungen - hier Änderung des Entlohnungssystems - ist nur durch einen entsprechenden Vertrag (Abänderungsvertrag) mit den Beschäftigten möglich. Das Zustandekommen eines solchen Abänderungsvertrages setzt dabei stets die Zustimmung der davon betroffenen AN voraus.

Erteilen die AN ihre Zustimmung hierzu nicht, verbleibt dem AG nur die Möglichkeit, eine entsprechende Änderungskündigung auszusprechen.

Ergebnis: Die Geschäftsleitung kann die Änderung des Entlohnungssystems nicht einseitig und unter Berufung auf das arbeitgeberseitige Weisungsrecht durchsetzen, sondern benötigt hierzu die Zustimmung der AN. Wird diese verweigert, bleibt der Weg einer Änderungskündigung.



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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Antworten Sie dem Experten".

Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um die Abgabe einer positiven Bewertung bitten.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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