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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 26382
Erfahrung:  Langjährige Tätigkeit im Zivilrecht
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Morgen! Mein Mann ist selbstständig und hat ein Steuerbüro

Kundenfrage

Guten Morgen! Mein Mann ist selbstständig und hat ein Steuerbüro beauftragt, Umsatzbuchungen, Steuererklärungen etc. für die Jahre 2011 und 2012 zu fertigen.
Da bis zum heutigen Tag dem Finanzamt keine Steuererklärungen; Umsatzberechnungen, Steuervoranmeldungen usw. vorliegen, kann ich natürlich ordentlich Ärger bekommen und habe deshalb das Steuerbüro gewechselt. Mein Problem ist jetzt, ich erhalte vom alten Steuerbüro weder die Umsatzbuchungen noch die Unterlagen zurück, obwohl alles bezahlt wurde. Was kann ich jetzt tun?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Haben Sie beziehungsweise Ihr Mann dem Büro schon eine Frist zur Rückgabe gesetzt? (14 Tage ab Briefdatum,...)?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

ja das haben wir getan

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sofern das Steuerbüro auf diese Fristsetzung nicht reagiert hat, sollten Sie das Büro auf Herausgabe der Unterlagen verklagen.

Die Rechtsprechung stützt den Herausgabeanspruch des Mandanten auf §§ 675,667 BGB.

Der BGH hat dabei entschieden, dass sich der Herausgabeanspruch nicht nur auf alle Ihre Unterlagen erstreckt, sondern der Steuerberater auch seine Datenbestände (z.B. DATEV) an das neue Steuerbüro herausgeben muss.

Wenn Sie nun aufgrund einzuhaltender Fristen die Unterlagen dringend benötigen, so können Sie den Herausgabeanspruch auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, also mittels einer einstweiligen Verfügung geltend machen.

Da Sie alle Rechnungen bezahlt haben, hat das Steuerbüro auch keinerlei Zurückbehaltungsrecht an Ihren Unterlagen.

Die Herausgabeklage sollten Sie daher problemlos durchsetzen können.

Sollte es aufgrund der verspäteten Rückgabe der Unterlagen einen Schaden erleiden (Zinsen, Schätzung durch das Finanzamt und so weiter) Dann muss Ihnen das Steuerbüro diesen Schaden natürlich ersetzen (BGH Urteil vom 27.09.2001).



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich positiv zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

darf ich Ihnen noch weiter behilflich sein?

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