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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16542
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Ein Mitarbeiter ist zum 03.03.2013 aus dem Unternehmen ausgeschieden. Er

Kundenfrage

Ein Mitarbeiter ist zum 03.03.2013 aus dem Unternehmen ausgeschieden.
Er gibt trotz Afforderung die Arbeitskleidung nicht zurück Wert ca 500 €.
Es wurde Ihm einen Rechnung hierübr gestellt, welche heute von GV eingeholt werden sollte - er kann aber nicht zahlen. kann ich jetzt noch klage bei arbeitsgericht auf herausgabe einlegen? es ist doch vorsätzlich sein verhalten

das macht der doch extra, er hat kein recht mit kleidung und unserem logo zumzulaufen, es ist ein eingetragenes markenprodkt.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX arbeitsrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.

Darf ich fragen:

Beinhalten der Arbeits- oder der Tarifvertrag Ausschlussfristen?

Haben Sie einen Aufhebungsvertrag mit Abgelrngsklausel geschlossen?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Ausschlussfristen

Ansprüche,
die aus dem Arbeitsverhältnis resultieren, sind von beiden Parteien innerhalb
von 1 Monat nach Fälligkeit geltend zu machen. Werden geltend gemachte Ansprüche
von der anderen Partei abgelehnt, müssen diese innerhalb von 1 Monat nach
Zugang der schriftlichen Ablehnung gerichtlich eingefordert werden. Entgegnet
die andere Partei auf die Geltendmachung der Ansprüche mit Schweigen, müssen
diese nach Ablauf einer weiteren Frist von 1 Monat gerichtlich eingefordert
werden.

Ein Aufhebungsvertrag wurde nicht gemacht



Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wann haben Sie ihn denn schriftlich aufgefordert?Wenn die Klausel so im Arbeitsvertrag steht ist sie unwirksamSie gilt nur wenn sie im Tarifvertrag so enthalten ist
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Wenn die Klausel in einem Arbeitsvertrag so enthalten ist können Sie jederzeit Klage erheben

Ist sie in einem Tarifvertrag so kommt es auf den Zeitpunkt der schriftlichen Aufgorderung zwingend an
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
das letzte mal am 19.03.2013
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

nein, sie steht in einem einfach arbei´tsvertrag.

ist somit unsere vorlage als arbeitsvertreag falsch?

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, dennn die erste Stufe muss mindestens 3 Monate betragen.

Das hat das BAG so entschieden


Meine nachfolgenden Ausfuehrungen sind somit gegenstandslos










ein Monat ist der 19.4. er hat nicht reagiert also muessen Sie sich am Dienstag zur Rechtsantragsstelle des Arbetsgerichts begeben und Herausgabeklage machen

Meines Erachtens ist die Klausel so zu lesen

Geltenmachung

Schweigen Wartezeit ein Monat

dann ein weiterer Monat zum Klagen


Dienstag ist der letzte Tag der Ausschlussfrist

Versaeumen Sie diese vom Arbeitsgericht von Amts wegen zu pruefende Frist vernichtet das den Anspruch


Eine Klage erst am Mittwoch waere bereits zu spaet



Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen


Wenn das der Fall ist bittevich um positive Bewertung


Danke


Wenn ich helfen konnte



h

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

ok, dann brennts :-)

kann ich die Klage beim arbeitsgericht selbst einreichen z.B. per Fax heute noch?

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


Das müssen Sie nicht da die Klausel ja nicht wirksam ist

Es handelt sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen die auf Wirksamkeit überprüfbar sind. Anders als normale Verträge

Dass meine Ausführungen gegenstandslos sind hatte ich Ihnen ja geschrieben

Diese sind weil ich der Auffassung war die Frist wäre in einem Tarifvertrag enthalten

Da ich mir ziemlich Arbeit gemacht hatte wollte ich meine Ausführungen nicht so einfach löschen
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender

Wenn ich helfen konnte bitte ich höflich um positive Bewertung

Danke
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Es tut mir leid, wenn ich Sie verwirrt habe

Die Klausel ist, wenn sie nur in einem Arbeitsvertrag, nicht aber auch im Tarifvertrag ist unwirksam

Nur wenn die Klsusel sich identisch im Tarifvertrag so befindet müssen Sie sofort Klagen


Ist sie nur in Ihrem Arbeitsvertrag enthalten müssen Sie sie dringend abändern , da sie ins gesamt unwirksam ist

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