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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 15727
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Sehr geehrte Anwälte, ich habe einen Aufhebungsvertrag ("auf

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Anwälte,

ich habe einen Aufhebungsvertrag ("auf Wunsch des Arbeitnehmers im gegenseitigen Einverständnis") vorliegen, der folgenden Passus enthält:

"Beide Parteien sind sich darüber einig, dass mit Erfüllung dieses Auflösungsvertrages sämtliche wechselseitgen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und aus Anlass seiner Beendigung - gleich aus welchen Rechtsgrund - abgegolten sind."

Der Vertrag liegt mir vom Arbeitgeber unterschrieben vor, ich muss jetzt noch unterschreiben.
2 kurze Fragen:
- welche Nachteile hat der o.g. Text ? Mir stehen noch Vergütungen aus dem Arbeitsverhältnis zu, die aber abrechnungsbedingt erst später ausgezahlt werden. Gibt es irgendwelche wichtigen Rechte, auf die ich damit verzichte ?
- kann ich ggfs. einfach den Text streichen und dann den Vertrag unterschreiben ? Ist der dann noch rechtsgültig ? Sonst würde ich eine Stellungnahme dazu unlösbar anheften.
Mfg
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre arbeitsrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.

Ich grhe davon aus, dass Ihnen die sozialversicherungsrechtlichen Nachteile des Vertrags wie Sperrzeit von 12 Wochen bekannt sind

Wenn der Vertrag den Passus


Das Arbeitsverhaeltnis wird bis zu seiner Beendigung ordnungsgemaess abgerechnet


enthaelt so umfasst dieser Passus auch die Ihnen zustehenden Verguetungen


Die Abgeltungsklausel am Schluss ist ueblich und will unter das Arbeitsverhaeltnis einen Schlusstrich setzen

Es sollen gegenseitig Ansprueche ausgschlossen werden, an die weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Unterzeichnens des Vertrags gedacht haben und so Rechtsfrieden geschaffen werden

Bevor Sie den Vertrag unterschreiben sollten Sie ueberlegen, ob er Ihre Ansprueche umfassend regelt, zB Zeugnis, Mitnahme der betrieblichen Altersversorgung.

Wenn Sie diese Klausel streichen ist dies kein Vertrag mehr, da Sie den Vertrag als solchen ja nicht unterschrieben haben, sondern es ist ein Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrags ohne eine solche Klausel

Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen gilt folgendes

Ich wuere Ihnen anrsten, zunaechst dem Arbeitgeber gegenueber klarzustellen. dass Ihnen die erwaehnten
Verguetungen Zustehen und mit ihm Einverstaendnis zu erlangen, dass dies sicherheitshalber durch einen Zusatz in den zu unterschreibenden Vertrag aufgenommen wird


Dann kann Ihnen nichts passieren


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen

Bitte teilen Sie mir mit, wenn noch Fragen bestehen sollten

Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Antwort. Wenn dem AG meine Ansprüche bekannt sind (es sind Vergütungen von Bereitschaftsdiensten, die immer erst mit 1-2 Monaten Verzögerung ausgezahlt werden), habe ich dann auch mit der gegenwärtigen Vertragsfassung einen Anspruch auf Auszahlung ?
Kennen Sie Ansprüche, die ich jetzt geltend machen sollte, die man typischerweise vergisst ? (Zusatzrente ist geregelt).
mfg
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


ich gehe bei solchen Vertraegen immer auf Nummer sicher und nehme alles, was nicht ganz klar ist explizit in den Vertrag auf.

Normalerweise muessten Ihre Bereitschaftsdienste zwar erfasst sein, ich wuerde sie jedoch einfach mit in den Vettrag hineinnehmen, damit es nicht zum Streit kommt

Vergessen wird meist die betriebliche Altersversorgung, die haben Sie ja aufgenommen

Was auch noch anzuraten ist ist aufzunehmen


Der Arbeitgeber erteilt dem Arbeitnemer ein Arbeitszeugnis mit der Gesamtnote gut( sehr gut ist. seltrn und daher auffaellig, aber das ist Ansichtssache ) das im Wortlaut vom Arbeitnehmer vorgegeben wird
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
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