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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 2154
Erfahrung:  LL.M. Eur
35164805
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
a.merkel ist jetzt online.

Ausländer Arbeitsrecht

Kundenfrage

Hi, NUR ZUR INFO IM VORAUS: Ich bin Amerikaner. Hier seit Mai 2011, vorher 1996-2004 (mit Unterbrechungen. Ich bekomme zurzeit Arbeitslosengeld II. Alle jobs habe ich selbe gefunden, eins davon sogar von der BA job boerse. Bin nicht in der hoch qualifizierte Gruppe in Bezug auf die zustimmungsfreie Ausländer Beschäftigungen. Letzte Genehmigung war erteilt (aber leider nicht zu fruition gekommen) January 2013. SO....Laut Zustimmungsfiktion (§ 14a Abs. 1 Beschäftigungsverfahrensverordnung) Mit der Verfahrensregelung der Zustimmungsfiktion wurde festgelegt, dass die BA-Zustimmung zum Aufenthaltstitel als erteilt gilt, wenn sich die ZAV nicht innerhalb von zwei Wochen nach Einschaltung durch die Ausländerbehörde äußert. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist verpflichtet, das Zustimmungsverfahren innerhalb von zwei Wochen abzuschließen. Die Zustimmungsfiktion tritt nur dann nicht ein, wenn entweder weitere Unterlagen von der Ausländerbehörde anzufordern sind oder der Arbeitgeber die erforderlichen Auskünfte nicht oder nicht rechtzeitig erteilt hat. Diese Hinderungsgründe muss das Team in der ZAV, das für das allgemeine Arbeitserlaubnisverfahren zuständig ist (AE-Team) der Ausländerbehörde innerhalb der Zwei-Wochen-Frist mitteilen. Ich habe jetzt 3 verschiedene jobs beantragt und alle waren abgelehnt ABER der erste war erst nach fast 3 wochen beantwortet. Ich habe meine Sachbearbeiter beim Ausländerbehörde darauf angesprochen und sie hat mir gesagt das (wegen ein technisches Fehler) ist der originelle anfrage zurück gekommen nach 6 tage und dann neu gestellt und dann Kamm eine Antwort nach 13 tage, also Antwort innerhalb der frist. Ist der technisches Fehler zu ihrem gunsten? Und darf ich keine Stellung wegen dieses technisches Fehler fordern um es zu widersprechen? Vielen Dank, J.

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 3 Jahren.

a.merkel :

Sehr geehrter Ratsuchender,

a.merkel :

ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben foglendermaßen:

a.merkel :

Die Frist für die Zustimmungsfiktion gem. § 14a BeschVerfV beginnt "nach der Übermittlung der Zustimmungsanfrage der zuständigen Stelle".

a.merkel :

"nach Übermittlung" bedeutet, nachdem es bei der ZAV angekommen ist.

a.merkel :

Insofern ist keine Zustimmungsfiktion gegeben.

a.merkel :

Dennoch sollten Sie gegen die Ablehnung vorgehen und im Zuge dessen müsste die Behörde darlegen, dass ein technischer Fehler vorgelegen hat. Dies insbesondere vor em Hintergrund, dass diese Anfragen regelmäßig elektronisch verschickt werden.

JACUSTOMER-pl91llic- :

So es kann ihrem system einfach rum "floatin" bis jemand es faengt und der arbeitnehmer und arbeitgeber mussen einfach warten?

JACUSTOMER-pl91llic- :

..kann in ihrem system...

a.merkel :

Nein. Übermittlung bedeutet, wenn es bei der ZAV ankommt, ob es gelesen wird oder nicht, spielt keine Rolle. daher macht es meiner meinung nach Sinn, den techischen fehler anzuzweifeln.

a.merkel :

Lag tatsächlich ein technischer Fehler vor, so ist dieser beweisbar.

a.merkel :

hier wurde behauptet, dass die Anfrage nach 6 Tagen zurück gekommen ist. Dies müsste belegbar sein. Wird der techische Fehler von Ihnen bestritten, so müssten die Behörden beweisen, dass ein solcher Fehler tatsächlich vorgelegen hat.

JACUSTOMER-pl91llic- :

Heute habe ich auch gefragt ob die neuste bzw. 4 anfrage raus ist und die bearbeiterin sagte am 2.5 ist es ubermittelt worden, allerdings bei der ZAV ist nichts angekommen (habe dort zuerst angerufen). Was soll ich machen?

a.merkel :

Frage Sie nach, wie die Anfragen übermittelt werden.

JACUSTOMER-pl91llic- :

elektronisch per interne system

JACUSTOMER-pl91llic- :

Ich gebe den antrag schriftlich und die tragen es in einem interne system drin

a.merkel :

Genau. Dann dauert die Übertragung je nach Dateigröße ein paar Sekunden.

a.merkel :

Fragen Sie nach, wie die Eingabe zu den Anfragen bei der ZAV behandelt werden und woher die Ihre Sachbearbeiterin erkennen kann, wann eine Anfrage übermittelt wurde.

a.merkel :

Die Zustimmungsfiktion würde rechtsmissbräuchlich komplett ausgehölt, wenn der Absender, keine bestätigung zur vollständigen Überm ittlung erhält.

a.merkel :

Um jedoch eine Frist oder einen Fristablauf ermittln zu können, muss eine solche Übermittlungsbestätigung erstellt werden.

a.merkel :

Im 4.fall bedeutet dies, dass die Frist seit 2.5. läuft, da die Sachbearbeiterin Ihnen ja gesagt hat, dass eine Übermittlung an diesem Tag stattgefunden hat.

a.merkel :

Dies kann sie nur dann wissen, wenn eine entsprechende Bestätigung zur erfolgreichen Übermittlung vorliegt.

a.merkel :

Haben Sie noch eine Frage?

JACUSTOMER-pl91llic- :

Es war ermittelt am 8.2 zuruck am 13.2 und dan abgelehnt am 26.2

JACUSTOMER-pl91llic- :

Wie fordere ich diese sogenannte beweise?

a.merkel :

Indem Sie gegen die Entscheidung Beschäftigungsablehnung vorgehen, mit der Begründung, dass die Anfrage am 8.2. übermittelt wurde.

a.merkel :

und daher die gesetzliche Fiktion, also beschäftigungserlaubnis vorliegt.

a.merkel :

dann ist die Behörde gezwungen, das gegenteil zu beweisen.

JACUSTOMER-pl91llic- :

Dieses technisches fehler ist dann auch nicht rechtskraftig oder? weil sie sagen das der frist von 2.5 laueft seit dem und der von 8.2 war auch ubermittelt aber angeblich zuruckgekommen...

JACUSTOMER-pl91llic- :

Ok. Dann versuche ich das. Gibt es irgendeine frist?

a.merkel :

4 Wochen

a.merkel :

ich sehe gerade, die sind leider rum

a.merkel :

Sie sollten sich dennoch das Fehlerprotokoll zeigen lassen.

a.merkel :

Nur für zukünftige Anfragen.

JACUSTOMER-pl91llic- :

der frist ist mundlich oder schriftlich oder? Ich habe schon mehrmals gefragt wegen ein schriftliches erklaerung aber bis jetzt nichts bekommen

a.merkel :

bzw. sich die Übermittlung durch die Sachbearbeiterin schriftlich bestätigen lassen.

a.merkel :

in Zukunft

JACUSTOMER-pl91llic- :

das mit den frist wusste die sachbearbeiterin auch nicht bis ich sie vorgestern erzaehlte

a.merkel :

na toll!

a.merkel :

wenn es die Bearbeiterin nicht weiß, wie will die dann die Übermittlung prüfen

a.merkel :

bzw. dem Bedeutung zumessen.

a.merkel :

also: verlangen Sie in Zukunft immer eine schrifltiche bestätigung der Übermittlung und eine schriftliche bestätigung der Ablehnung

JACUSTOMER-pl91llic- :

aber ich dachte man hat das recht alles schriftlich zu haben zu das mann es wiedersprechen kann. Bis jetzt bekomme ich garnicht schriftlich in bezug auf keine ablehnungen.

JACUSTOMER-pl91llic- :

...so dass man...

JACUSTOMER-pl91llic- :

bis jetzt habe ich noch nichts bekommen

a.merkel :

Die schriftliche Ablehnung muss man bei der Anfrage gleich mit verlangen

JACUSTOMER-pl91llic- :

bissi aufgeregt :--)

JACUSTOMER-pl91llic- :

huh? bei der anfrage gleich mit verlangen? wie denn?

JACUSTOMER-pl91llic- :

Der ablehnung geht direkt an der auslaenderbehoerde, dann die sagen mir das ergebnis

JACUSTOMER-pl91llic- :

der anfrage meinte ich...

a.merkel :

Ja, ich weiß, aber Sie können sich dies schriftlich geben lassen.

JACUSTOMER-pl91llic- :

Ja genau... Ich habe mehmals gefragt und immernoch nichts bekommen.

a.merkel :

wie gesagt, gleich bei der Anfrage mit beantragen

JACUSTOMER-pl91llic- :

Die auslaenderbehoerde sagte mir das ich die ablehnung nicht schriftlich bekomme nur vielleicht was der sagt warum ich die aufenthalt erlaubnis nicht bekomme

JACUSTOMER-pl91llic- :

aber wieso kriege ich nichts von der arbeitsagentur?

a.merkel :

Ja, dann eben die begründung schriftlich verlangen.

JACUSTOMER-pl91llic- :

ok.

a.merkel :

UND die Übermittlung!!!

JACUSTOMER-pl91llic- :

das ist alles so wahnsinn. niemand weiss was der andere tut oder warum. Komisch

a.merkel :

Ja. naja unterschiedliche Behörden und nicht besonders gut informierte Sachbearbeiter (Siehe kenntnis über Fiktion).

a.merkel :

Wenn keine weiteren Fragen vorliegen, darf ich um positive Bewertung der Beratung bitten.

JACUSTOMER-pl91llic- :

Gibt info ueber der frist wegen widerspruch und das mann die schriftlich ablehnung beim antrag verlangen muss oder darf.

JACUSTOMER-pl91llic- :

letzter frage :)

JACUSTOMER-pl91llic- :

im netz... ich habe sehr viel gesehen aber nichts das steht das meine frist abgelaufen ist nur weil die mir immernoch nichts vorgelegt habe.

a.merkel :

Wie meinen Sie das?

JACUSTOMER-pl91llic- :

Sie haben gesagt das der frist vorbei wegen dieses FEHLER vorfall.

a.merkel :

Die beziehen sich auf die Übermittlung, bzw. dass diese wohl nicht nicht statgefunden hat.

JACUSTOMER-pl91llic- :

Wieso? Ich habe die ablehnung verlangt wochentlich seit es passiert ist.

JACUSTOMER-pl91llic- :

sie haben vorher was mit 4 wochen gesagt

a.merkel :

Dann würde die 14-tagesfrist erst ab 13.02. laufen.

a.merkel :

Nein, nicht die Fiktion, sondern eine schriftliche Eingabe Ihrerseits gegen die Ablehnung.

a.merkel :

das mit den 4 Wochen

JACUSTOMER-pl91llic- :

im internet steht das eine mundlichle oder schriftlichle widerspruch langt.

a.merkel :

Hinsichltich Ihrer 3. Anfrage können Sie also nichts mehr tun. Haben Sie denn widersprochen?

JACUSTOMER-pl91llic- :

Haben die keinen frist um mir was zu geben oder schicken bezuglich die ablehnungen?

a.merkel :

Nein. nur die 14 Tage.

JACUSTOMER-pl91llic- :

die 2. und 3. absage waren innerhalb die 2 wochen frist. Der 1. nicht. aber ich habe widerspruch erhoben auf alle seit dem 26.2 und bis jetzt nichts bekommen.

JACUSTOMER-pl91llic- :

Widerspruch wegen des ablehnen allgemein.

a.merkel :

ok, ich gehe davon aus, dass der Widerspruch grundsätzlich in Ordnung ist, wobei hier die Vermischung aller 3 Anfragen problematisch ist. dann 3 Monate Bearbeitungsfrist.

a.merkel :

Sie müssen den widerspruch innerhalb von 4 wochen nach Ablehnung einreichen.

a.merkel :

ich darf noch um eine positive Bewertung bitten. Vielen Dank!

Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 3 Jahren.
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