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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Nach fruchtlosen Güteterminen kam es nun in einer Kündigungsklage

Kundenfrage

Nach fruchtlosen Güteterminen kam es nun in einer Kündigungsklage zu einem Kammertermin. Das Urteil liegt nun schriftlich abgefasst vor. Auf kurze Nachfrage wurde mir gerichtsseits mitgeteilt das Urteil sei bindend und ich hätte keien Möglichkeit der Berufung? Ist das korrekt oder habe ich etwas falsch verstanden?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 3 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

In Ihrem Fall hat das Gericht die Berufung gegen das Urteil nicht zugelassen. Dies ist in § 64 Abs. 3 ArbGG geregelt.

Dies ist dann der Fall, wenn es um weniger als 600 € in dem Klageverfahren geht.

Da das Gericht die Berufung auf das Urteil nicht zugelassen hat, besteht keine Möglichkeit des Rechtsmittels.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Rückfragen bestehen, stehe ich gerne zur Verfügung. Sollte ich Ihre Anfrage bereits abschließend beantwortet haben, freue ich mich über eine positive Bewertung. Klicken Sie hierzu bitte auf einen lachenden Smiley. Herzlichen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Nachfrage zum Thema: es geht hier aber um eine Zahlung von 10.000.-- Euro die ich zu leisten hätte ?? !!

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 3 Jahren.
Werter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre weitere Mitteilung.

Ausschlaggebend für die Entscheidung des Gerichtes über die Nichtzulassung der Berufung ist § 64 Abs. 2 ArbGG. Hier heißt es:

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a)wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden
ist,

b)wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,

c)in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen
oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder

d)wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der
Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder
Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der
schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

Ergibt sich nur aus dem Beschwerdewert von 600 €, also dem Übersteigen dieses Wertes, wie in Ihrem Fall, ein Berufungsrecht, so muss das Gericht gesondert über die Zulassung der Berufung im Urteil entscheiden, was vorliegend durch die Nichtzulassung der Berufung geschehen ist.

Gegen die Nichtzulassung der Berufung ist kein Rechtsbehelf möglich.

Es tut mir leid, Ihnen keine für Sie günstigere Antwort geben zu können.

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