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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
RASchroeter ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage an sie wäre folgende: Firma:

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage an sie wäre folgende:
Firma: Betreiber eines PV-Parks.
In einer ursprünglichen gegründeten KG-Gesellschaft mit 2 Gesellschafter(Beteiligungsverhältnis 50:50) und unterschriebenem Gesellschaftervertrag wird auf Grund von bestimmten Gegebenheiten noch vor der Bauphase mündl. die Absprache (mit dem "beidseitigem Ja Wort", jedoch ohne Handschlag und in schriftlicher Form) getroffen, das Verhältnis auf 51:49 abändern zu lassen.
Nach längerer Hinauszögerung der Unterschrift beim Notar und nach aktueller Fertigstellung der Anlage, wird nun vom Gesellschafter mit der 49%igen Beteiligung diese auf Grund eines Beratungsgespräches mit seinem Steuerberater nicht mehr anerkannt.
Mit dem Hintergrund es gibt nichts schriftlich und es wurde zwar mündl. vereinbart, jedoch hätte der andere Gesellschafter darauf geachtet, den Handschlag nicht zu geben...

Ist dies rechtens. Zählt hier das gegebene Wort nichts?

Die Ängste des 2ten Gesellschafters belaufen sich auf Grund von Praxisbeispielen seines Steuerberaters auf das Gesellschafterrecht, so dass der mit 51%iger Beteiligung das Sagen hat und z.B. dem anderen bei der Auszahlung seiner Gewinnanteile dauerhaft blockieren könnte...oder dass er auch seine Anteile ändern könnte...

Gibt es eine Art Vertragsform, wo es dem einen Gesellschafter ermöglicht ist im operativen Geschäft eine Art Prokura mit der alleinigen Beschluss und Entscheidungskraft zu haben und der andere lediglich als eine Art stiller Teilhaber zu betrachten ist, dem jedoch wie oben im Beispiel angegeben keine Steine in den Weg gelegt werden können was z.B. die Gewinnauszahlung, Änderung der KG-Anteile usw. betrifft.

Mir wäre einfach eines wichtig, was auch den ausschlag für mich zur Änderung auf 51:49 hatte, dass einer das Sagen hat und ggf. wenn wan sich nicht einigen kann, eine Entscheidung treffen kann.
Es sollte nicht vorkommen dass es im Streitfall bei 50:50 Beteiligung zu einer Handlungunfähigen Situation kommen kann.
Die Hinterlegung eines unabhängigen ext. Entscheiders im Streitfall sollte auch nur im worst Case Fall als Opiton für den Gesellschaftervertrag getroffen werden.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Ratschläge

MFG
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.

RASchroeter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

RASchroeter :

Die Änderung der Gesellschafterbeteiligung bedarf der notariellen Beurkundung und der anschließenden Eintragung im Handelsregister. Eine mündliche Abrede wird aufgrund des Formmangels nicht wirksam sein.

RASchroeter :

Die Aufteilung 51:49 wird gerade gewählt um eine Pattsituation der Gesellschafter zu vermeiden. Danach hat ein Gesellschafter die Mehrheit und kann im Rahmen des Gesellschaftervertrages Entscheidung, die mit einfacher Mehrheit getroffen werden gegen den anderen Gesellschafter durchsetzen.

RASchroeter :

Aber auch die Aufteilung von 51:49 oder 50:50 führt nicht dazu, dass einer der Gesellschafter die Auszahlung (Abfindung) auf den Gesellschafteranteil dauerhaft blockieren kann. Auch bietet eine Mehrheitsbeteiligung keine Möglichkeit die Anteilsverhältnisse zu ändern.

RASchroeter :

Eine Mehrheit kann nur im Rahmen des Gesellschaftervertages umgesetzt werden, z.B. Erhöhung der Gewinnausschüttung, Einstellung von Mitarbeitern, Aufnahme von Krediten, soweit hier nicht im Gesellschaftsvertrag geregelt ist, dass hierfür eine qualifizierte Mehrheit 75% erforderlich ist.

RASchroeter :

Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass ein Gesellschafter ausscheidet und als Prokurist tätig wird und sich als stiller Gesellschafter ohne Mitspracherecht beteiligt. Hierfür muss aber die Zustimmung des ausscheidenden Gesellschafters vorliegen.

RASchroeter :

Die Änderung der Gesellschafterstruktur und die Aufnahme einer vorherigen Schlichtung im Streitfall in den Gesellschaftsvertrag muss durch beide Gesellschafter beschlossen werden. Sicherlich wird der ausscheidende Gesellschafter eine Abfindung verlangen, wenn er seine Anteile abgeben muss.

RASchroeter :

Im Ergebnis bietet die Änderung der Verhältnis auf 51:49 nicht die umfassenden Möglichkeiten die Sie anstreben, insbesondere die Änderung der KG Anteile. Hierzu wäre es erforderlich, da ein Gesellschafter 100 % der Anteile hält, der andere stiller Teilhaber ist.

Entscheidung über die Gewinnausschüttung oder Investitionen,. Kreditaufnahme, vorzeitige Kreditrückführung lassen sich hingegen durch eine Änderung auf 51:49 regeln, soweit keine qualifizierte Mehrheit dafür im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist. Ist dies der Fall müßten die Anteile dann im Verhältnis 75:25 stehen.

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.
Unser Chat ist beendet, Sie können jedoch weiterhin nachfragen, bis Sie mit meiner Antwort zufrieden sind. Kommen Sie einfach zurück auf diese Seite, um die Konversation und neue Informationen hierzu anzusehen.

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Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

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