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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites Staatsexamen Diplom Jurist
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
Advopro ist jetzt online.

Ist das Protokoll der Betriebsversammlung ein rechtskräftiges

Kundenfrage

Ist das Protokoll der Betriebsversammlung ein rechtskräftiges Dokument?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 3 Jahren.

Advopro :

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Es ist jedenfalls eine Urkunde im rechtlichen Sinne, die auch in einem Prozess als Beweismittel grundsätzlich zuzulassen ist.



Es hat also eine rechtliche Erheblichkeit.



Insoweit haben Sie grundsätzlich recht.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.



Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt





Kunde :

Wo kann ich das nachschlagen?

Advopro :

Ausdrücklich steht das nicht im Gesetz, es leitet sich vielmehr aus § 416 ZPO ab.

Advopro :

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link zum Thema Urkundsbeweis im Zivilprozess beigefügt:

Advopro :

http://www.ja-aktuell.de/cms/website.php?id=/de/studium_referendariat/klausuren-lernbeitraege/urkundenbeweisimzivilprozess.htm

Advopro :

Bitte vertrauen Sie meiner langjährigen Erfahrung als Rechtsanwalt.

Advopro :

Ein solches Protokoll ist eine Urkunde im rechtlichen SInne und selbstverständlich als Urkundsbeweismittel im Zivilprozess gem. § 416 ZPO zulässig.

Advopro :

Ich hoffe ich konnte Ihnen helfen.

Advopro :

Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen.

Advopro :

MfG

Advopro :

RA Newerla

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Unser Chat ist beendet, Sie können jedoch weiterhin nachfragen, bis Sie mit meiner Antwort zufrieden sind. Kommen Sie einfach zurück auf diese Seite, um die Konversation und neue Informationen hierzu anzusehen.

Was passiert nun?

Wenn Sie meine Antwort noch nicht bewertet haben, können Sie dies nun oben durchführen. Oder Sie können mir unten antworten, wenn Sie noch nicht zufrieden sind.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

das Betriebsverfassungsgesetz widerspricht dem, da das Protokoll nicht vor Gericht verwendbar ist-

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Das ist nicht korrekt, wo bitte soll das im BetrVG geregelt sein?

MfG

RA Newerla
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich war gestern bei der Bezirksverwaltung der IGM. Dort haben Sie mir daraus zitiert.


 


Ich bin gerade dabei mit einem Geschäftspartner meines Arbeitgebers, bin nebenberuflich Selbstständig, abzuschließen. Dieser Vertrag hat Auswirkungen. Sobald der Vertrag zustande kommt, geht dieser meinem Arbeitgeber zu. Ich will im Rahmen der Betriebsversammlung diesen Umstand vorbringen. Sollte der Vertrag nicht durch meinen Arbeitgeber beachtet werden möchte ich dieses Dokument, Ton und Video, sicher wissen um es in einen Gerichtsverfahren vorlegen zu können.


Wenn ich meiner Gewerkschaft nicht trauen kann,wie soll ich dem Betriebsrat der die Aufzeichnung sicher verwahren soll trauen. Es könnte ausversehen gelöscht werden.


 


MfG

Experte:  Advopro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Die eine frage ist, ob das Protokoll eine rechtlich verbindliche Urkunde darstellt (dieses ist definitiv der Fall, s.o.) bzw. ob und von wem das Dokument verwendet bzw. weitergegeben werden darf.

Ich weiß was Sie meinen. Wenn ein Beweismittel vernichtet wird (das ist strafbar!), kann es natürlich nicht in einem Prozess verwendet werden. Das ändert aber nichts daran, das es als Beweismittel verwertbar wäre (s.o.).

MfG

RA Newerla
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte teilen Sie mir mit, was noch unklar ist bzw. wo Sie noch Rückfrage bedarf haben,dann möchte ich Ihnen gerne darauf antworten.

Ansonsten wäre es nett, wenn Sie mir kurz eine Bewertung hinterlassen könnten. Erst durch eine neutrale (Frage beantwortet) Bewertung (aufwärts) erhalte ich eine Vergütung für meine Beratung.

Bislang haben Sie mich noch nicht bezahlt, sondern lediglich eine Anzahlung geleistet. Diese wird erst durch eine entsprechende Bewertung für die Bezahlung (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken) des Experten (hier also mich) freigegeben.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


Experte:  Advopro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte teilen Sie mir mit, was noch unklar ist bzw. wo Sie noch Rückfrage bedarf haben,dann möchte ich Ihnen gerne darauf antworten.

Ansonsten wäre es nett, wenn Sie mir kurz eine Bewertung hinterlassen könnten. Erst durch eine neutrale (Frage beantwortet) Bewertung (aufwärts) erhalte ich eine Vergütung für meine Beratung.

Bislang haben Sie mich noch nicht bezahlt, sondern lediglich eine Anzahlung geleistet. Diese wird erst durch eine entsprechende Bewertung für die Bezahlung (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken) des Experten (hier also mich) freigegeben.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte teilen Sie mir mit, was noch unklar ist bzw. wo Sie noch Rückfrage bedarf haben,dann möchte ich Ihnen gerne darauf antworten.

Ansonsten wäre es nett, wenn Sie mir kurz eine Bewertung hinterlassen könnten. Erst durch eine neutrale (Frage beantwortet) Bewertung (aufwärts) erhalte ich eine Vergütung für meine Beratung.

Bislang haben Sie mich noch nicht bezahlt, sondern lediglich eine Anzahlung geleistet. Diese wird erst durch eine entsprechende Bewertung für die Bezahlung (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken) des Experten (hier also mich) freigegeben.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte teilen Sie mir mit, was noch unklar ist bzw. wo Sie noch Rückfrage bedarf haben,dann möchte ich Ihnen gerne darauf antworten.

Ansonsten wäre es nett, wenn Sie mir kurz eine Bewertung hinterlassen könnten. Erst durch eine neutrale (Frage beantwortet) Bewertung (aufwärts) erhalte ich eine Vergütung für meine Beratung.

Bislang haben Sie mich noch nicht bezahlt, sondern lediglich eine Anzahlung geleistet. Diese wird erst durch eine entsprechende Bewertung für die Bezahlung (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken) des Experten (hier also mich) freigegeben.


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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