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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 15734
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
Schiessl Claudia ist jetzt online.

Ich wurde am 15.02.2013 zum 15.03.2013

Kundenfrage

Ich wurde am 15.02.2013 zum 15.03.2013 betriebs-und auftragsbedingt bei einer Zeitfirma gekuendingt. Die Kuendigung ist mir am 16.02.2013 zugestellt worden. Seit Januar hat die Firma keine Arbeit fuer mich. Im Januar hatte ich 3 Tage bezahlten Urlaub beantragt,jedoch wurden mir 8 berechnet. Im Februar hatte ich 1 Woche unbezahlten Urlaub von meiner Seite aus und hatte mich bereit erklaert eine Woche Minusstunden auf mein Zeitkonto zu schreiben. Diese Minusstunden wurden mir nun bei der Lohnabrechnung als Ueberzahlung abgezogen. Wie soll ich mich nun verhalten? Vorsorglich habe ich Kuendigungsschutzklage eingereicht. xxxxxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 3 Jahren.

Schiessl Claudia :

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre arbeitsrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.

Schiessl Claudia :

Soll die Frage nach deutschem Recht beantwortet werden ?

JACUSTOMER-3nqn75qd- :

ja bitte

Schiessl Claudia :

Gerne

Schiessl Claudia :

Sie sollten sofort die Stunden, die Ihnen noch zustehen vor dem Arbeitsgericht einklagen

JACUSTOMER-3nqn75qd- :

danke XXXXX XXXXX sehr gespannt

Schiessl Claudia :

Begeben Sie sich dazu zur Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts in dessen Bezirk Sie gearbeitet haben

JACUSTOMER-3nqn75qd- :

da muesste ich 350km fahren

Schiessl Claudia :

Viele Arbeits und Tarifverträge enthalten Ausschlussfristen,die teilweise sehr knapp bemessen sind, mit wenigen Wochen.

Schiessl Claudia :

Klage einreichen geht auch schriftlich

JACUSTOMER-3nqn75qd- :

aha und wie weisse ich Gruende bzw die Stunden nach

Schiessl Claudia :

Werden diese Ausschlussfristen verpasst ist der Anspruch nicht mehr durchsetzbar

Schiessl Claudia :

Dss Verfahren vor den Arbeitgerichten erster Instanz ist kostenlos.

Schiessl Claudia :

Die Firma hat sich darum zu kümmern, dass für Sie ausreichend Arbeit vorhannden ist

JACUSTOMER-3nqn75qd- :

duerfen mir die Minusstunden verrechnet werden

Schiessl Claudia :

Ist das nicht der Fall so wird das arbeitsvertraglich vereinbarte Entgelt dennoch geschuldet, denn das Risiko, dass Arbeit da ist hat der Arbeitgeber zu tragen

Schiessl Claudia :

Sie können nachweisen, dass Sie lediglich 3 Tage Urlaub hatten , nicht 8 durch Ihre Kollegen , oder Mitarbeiter der Personalabteilung als Zeugen

Schiessl Claudia :

Das sind schon mal 5 Tage Urlaubsbgeltung,die Sie einklagen können

Schiessl Claudia :

Ebenso beim unbezahlten Urlaub

JACUSTOMER-3nqn75qd- :

dies ging ueber eine elektronischen Antrag den ich aber nicht speichern konnte

Schiessl Claudia :

Wenn Sie die Minusstunden freiwillig angeboten haben ja

Schiessl Claudia :

Dann können sie verrechnet werden

JACUSTOMER-3nqn75qd- :

naja mehr oder weniger auf anraten meine Disponenten um angeblich den Arbeitsplatz zu halten jedoch ohne Antrag nur per Mail

Schiessl Claudia :

Ja dann haben Sie das mail

Schiessl Claudia :

als Beweisstück

Schiessl Claudia :

es muss ohnhin der Arbeitgeber nachweisen, dass er Ihnen den Urlaub so gewährt hat

JACUSTOMER-3nqn75qd- :

auch wenn im Tarifvertrag steht das dies nicht moeglich ist Minusstunden bei Einsatzmangel

Schiessl Claudia :

Achso

Schiessl Claudia :

Sie haben es aber so angeboten und Sie haben ja auch eine Woche Urlaub dafür bekommen

Schiessl Claudia :

Diese Vereinbarung war ja dann zu Ihren Gunsten, weil Sie das so haben wollten

JACUSTOMER-3nqn75qd- :

aber eigentlich auf Draengen meines Chefs

Schiessl Claudia :

Dann geht sie dem Tarifvertrag vor

Schiessl Claudia :

Ja aber Sie haben zugestimmt

Schiessl Claudia :

Das ist das Problem

JACUSTOMER-3nqn75qd- :

auch wenn mein Chef am Telefon sagte diese werden nicht verrechnet

Schiessl Claudia :

Ach so.

Schiessl Claudia :

Dann muss er sich daran halten

Schiessl Claudia :

Er muss beweisen, dass Sie einverstanden waren

JACUSTOMER-3nqn75qd- :

ich kann aber nicht nachweisen das er mir zugesichert hat diese Stunden nicht zu verrechnen

Schiessl Claudia :

Also es ist so:

Schiessl Claudia :

Der Tarifvertrag sagt Minusstunden nicht zulässig

Schiessl Claudia :

Das gilt erst einmal

Schiessl Claudia :

Es sein denn eine andere Vereinbarung

Schiessl Claudia :

Für die ist dann beweispflichtig, wer Rechte aus ihr ableitet, also der Chef

Schiessl Claudia :

Ich würde meine Ansprüche einfach einklagen

Schiessl Claudia :

90 % aller Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht enden mit einem Vergleich

JACUSTOMER-3nqn75qd- :

das heisst mein Problem beim Arbeitsgericht vortragen

Schiessl Claudia :

Klagen Sie die Ansprüche einfach zusammen mit der Kündigungsschutzklage ein

Schiessl Claudia :

Nennen Sie dsas Altenzeichen dieses Prozesses

Schiessl Claudia :

Dann ist es in einem Aufwasch und Sie müssen nur einmal hin

JACUSTOMER-3nqn75qd- :

setzt ein Tarifvertrag das Arbeitnehmerueberlassungsgesetz ausser Kraft?

Schiessl Claudia :

Kommt darauf an

JACUSTOMER-3nqn75qd- :

auf was

Schiessl Claudia :

Welche Vorschrift betroffen ist

Schiessl Claudia :

Manche Vorschriften lassen sich durch einen Tarifvertrag außer kraft setzen

Schiessl Claudia :

Sie haben eine sog. Tariföffnungklausel.

Schiessl Claudia :

Das bedeutet, dass ein Tarifvertrag etwas anderes regeln kann

Schiessl Claudia :

Andere Vorschriften wiederum sind zwingend und können auch nicht durch einen Tarifvertrag ausgehebelt werden

JACUSTOMER-3nqn75qd- :

betrifft das die Minusstunden im Gesetzt steht diese sind nicht zulaessig

Schiessl Claudia :

Also: § 5 des Arbeitnehmerentsendegesetzes regelt, was alles Gegenstand eines Tarifvertrags sein kann

Schiessl Claudia :

Das sind Mindestentgeltsätze und Urlaub

Schiessl Claudia :

Bei Minusstunden muss man eine Arbeitszeitkontenvereinbarung haben

Schiessl Claudia :

Haben Sie diese denn ?

JACUSTOMER-3nqn75qd- :

im Tarifvertrag steht maximal 26 Stunden im Arbeitsvertrag 150

Schiessl Claudia :

Dann gilt der Tarifvertrag

Schiessl Claudia :

Von solchen Verträgen darf nur dann abgewichen werden, wenn es für den Arbeitnehmer günstiger ist

Schiessl Claudia :

Haben Sie noch Fragen ?

Schiessl Claudia :

Bitte stellen Sie diese , bitte nicht noch einmal negativ bewerten

JACUSTOMER-3nqn75qd- :

ich werde nicht richtig schlau Gestze werden durch Vertraege aufgehoben

JACUSTOMER-3nqn75qd- :

also kommt es auf die Entscheidung vom Gericht an

Schiessl Claudia :

Gesetze werden durch Tarifverträge aufgehoben soweit es die Gesetze zulassen

Schiessl Claudia :

Ja

JACUSTOMER-3nqn75qd- :

ok

Schiessl Claudia :

Vielen Dank für die nunmehr zweite negative Bewertung

Schiessl Claudia :

Ich versuch Ihnen hier die Systematik des Arbeitsrechts zu erklären, was ursprünglich gar nicht die Frage war

Schiessl Claudia :

Für meine Mühe bekomme ich negative Bewertungen

JACUSTOMER-3nqn75qd- :

es hat mir leider nicht weiter geholfen

Schiessl Claudia :

Da kann ich nichts dafür.

Schiessl Claudia :

Ich denke die Frage ist beantwortet

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