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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
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RASchroeter ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite bei HP und bin

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite bei HP und bin von der Standortschliessung in Rüsselsheim betroffen, mir wurde ein Angebot für ein sogenanntes "Garden Leave gemacht; d.h.
Es besteht die Möglichkeit einen Teil oder die gesamte Abfindung in eine unwiderrufliche bezahlte Freistellung („Garden Leave“) umzuwandeln. Der tatsächliche Austritt des Mitarbeiters verschiebt sich dann um den Zeitraum des „Garden Leave“.
•Während des „Garden Leave“ wird der Mitarbeiter unwiderruflich von der Arbeit freigestellt, ist jedoch weiter auf der Payroll. Die gesetzliche Sozial-/ Rentenversicherung und die betriebliche Altersversorgung (sofern vorhanden) werden weiter bedient.
•Berechnung Anzahl Monate „Garden Leave“
–Umzuwandelnde Abfindungssumme / ( monatliches Bezugsgehalt * 1,2 )
–Nur volle Monate möglich. Restabfindung wird zum Austritt ausbezahlt.
•Die umzuwandelnde Abfindungssumme muss verbindlich vor Abschluss des Aufhebungsvertrags festgelegt werden und kann nicht verändert werden.

Wie verhält sich das zu
Sozialversicherungsrecht [Bearbeiten]
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien eine unwiderrufliche Freistellung, endet das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis im leistungs- wie beitragsrechtlichen Sinne nicht bereits mit dem Beginn der Freistellung von der Arbeit. Der Arbeitnehmer ist vielmehr weiterhin Arbeitnehmer im Sinne eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses und – entgegen älterer Auffassung – nach jüngster Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (24. September 2008) auch weiterhin bis zum endgültigen Ausscheiden Pflichtmitglied der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Vorteil und häufigster Grund einer solchen Vereinbarung ist, dass eine durch die Bundesagentur für Arbeit festgestellte etwaige Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach § 144 Drittes Buch Sozialgesetzbuchbereits mit Beginn der Freistellung anläuft und bei richtiger Vertragsgestaltung zeitgleich mit dem späteren Ende des Arbeitsverhältnisses abläuft, so dass der Arbeitnehmer ohne Unterbrechung Arbeitslosengeld beanspruchen kann.
Habe ich Nachteile zu befürchten im Hinblick auf meine Rente usw. ?
Für Ihre Bemühungen vielen Dank XXXXX XXXXX

MfG,

Roger Schmitt
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.

RASchroeter :

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die noch weitere Angaben erforderlich macht.

Sie führen aus, dass die etwaige Sperrzeit mit Beginn der Freistellungsphase anläuft. Aus meiner Sicht kommt hier keine Sperrzeit zur Anwendung, da das Arbeitsverhältnis während der Dauer der Freistellung weiter besteht, Sie aber von Ihren arbeitsvertraglichen Pflichten befreit sind.

Nach Ablauf der Freistellungsphase wäre eine Sperrzeit denkbar, wwas aber durch entsprechende Vertragsgestaltung in den Griff zu bekommen ist.

Insoweit sehe ich anhand Ihrer Angaben keine Problematik. Zudem wird in der Sperrzeit, auch wenn keine Arbeitslosengeld bezogen wird, die Sozialversicherungsbeiträge durch die Agentur für Arbeit erbracht.

Für ergänzende Informationen wäre ich dankbar, um besser auf Ihr Anliegen eingehen zu können.

Viele Dank!

Customer:

Welche ergänzenden Informationen benötigen Sie ?

Customer:

Haben Sie meine Antwort erhalten ?

RASchroeter :

Danke für die Rückmeldung. Mich irritiert etwas, dass eine mögliche Sperrzeit mit Beginn der Freistellungsphase anlaufen soll.
Wie ist denn die Beendigung des Arbeitsverhältnis ausgestaltet. Erhalten Sie eine betriebsbedingte Kündigung und wird die Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt?*

Viele Grüße

Customer:

Die Abfindung wird bezahlt um eine betriebsbedingte Kündigung zu vermeiden; d.h. sie wird in monatlichen Beträgen als Gehalt wie ich es bisher erhalte gezahlt, bis die Anfindungssumme aufgebraucht ist, der Arbeitgeber zahlt weiter alle Beiträge zur Sozialversicherun, Rentenversicherung usw. = Aufhebungsvertrag mit bezahlter Freistellung.

Customer:

Die Beschäftigung würde dann bis ca. 07/2016 laufen.

Customer:

Danach müsste ich Arbeistlosengeld beantragen.

Customer:

Ich werde im Mai 2013 59 Jahre und wäre dann bis zu meinem 62. Geburtstag versorgt.

RASchroeter :

Vielen Dank für die Hinweis. Ich sehe hier keine Versorgungslücke. Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis 07/2016 fortgezahlt. Die Fortzahlung des Gehaltes mit Freistellung erfolgt zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung, die bei einer Standortschließung nur schwer zu widerlegen ist. Insoweit sehe ich hier keine Veranlassung, dass eine Sperrzeit von 12 Wochen beschieden wird.

Customer:

Ich bin also bis 30.06.2016 bei HP beschäftigt.

RASchroeter :

Sie erhalten dann für 12 Monate Arbeitslosengeld sowie die Fortzahlung der Sozialversicherungsbeiträge. Der Renteneintritt könnte dann mit 63, allerdings verbunden mit Abschlägen erfolgen.

RASchroeter :

Aber selbst wenn eine Sperrzeit verhängt wird, gegen die ein Widerspruch einzulegen wäre, werden die Sozialversicherungsbeiträge gezahlt.

RASchroeter :

Die Kürzung in der Sperrzeit bezieht sich nur auf das an Sie auszuzahlende Arbeitslosengeld, was wie ausgeführt unwahrscheinlich ist.

Customer:

Hat das irgendeinen Einfluss auf meine Rente, die Zahlungen werden ja weiterhin geleistet wie wenn ich arbeiten würde, also müsste sich meine Rentenanwqartschaft in den nächsten 3 Jahren genauso erhöhen wie wenn ich arbeiten würde oder ? Ich würde sogar für 24 Monate Arbeitslosengeld bekommen.

RASchroeter :

Auf die Rentenanwartschaft hat das Modell keine negativen Auswirkungen, da die Rentenbeiträge bis 2018 in gleicher Form gezahlt werden als wären Sie bis 2018 in einem Beschäftigungsverhältnis. Die Rentenanwartschaft würde sich dann in den nächsten 3 plus 2 Jahre (24 Monate) erhöhen.

Customer:

Vieln Dank für Ihre Antworten, bekomme ich diese auch per Mail zugesandt ?

RASchroeter :

Zu beachten ist, dass Sie der Agentur für Arbeit mit Annahme des Angebotes Garden Leave informieren, da dann schon der Zeitpunkt der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses feststeht. Aus Erfahrung sollte dies möglichst per Boten oder gegen Empfangsbestätigung bei der Agentur für Arbeit abgegeben werden.

RASchroeter :

Ich kann Ihnen dies gerne per Email zusammenstellen. Hierzu bitte ich Sie sich nach erfolgter Bewertung per Email an mich zu wenden. Meine Emailadresse finden Sie im Profil oder unter www.google.de (Name + Bad Nauheim)

RASchroeter :

Viele Grüße

RASchroeter und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.