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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 21562
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

betriebsratsmitglied erfäht von arbeitgeber eine schulungsmaßnahme.

Kundenfrage

betriebsratsmitglied erfäht von arbeitgeber eine schulungsmaßnahme. geht dann in eine abteilung und will diese informieren obwohl dies nur denn betriebsrat vorgelegt wurden zur information. die mitarbeiter haben durch ihre vorgestzten noch keinerlei info erhalten. wir von betriebstrat haben dies zur info erhalten. darf dann ein mitglied gleich in abteilungen laufen und unruhe stiften.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nein, das Verhalten des Betriebsratsmitglieds ist nicht rechtens, denn zunächst hat er in seiner Eigenschaft unf Funktion als Betriebsratsmitglied Stillschweigen über die dem Betriebsrat überlassenen Informationen zu bewahren.

Der Betriebsrat muss dann entscheiden, wie mit den Informationen umzugehen ist und in welcher Form diese der Belegschaft zu kommunizieren sind.

Hierfür bedarf es aber eines entsprechenden formellen Mehrheitsbeschlusses des Betriebsrates nach § 33 BetrVG:

http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__33.html

Das Vorgehen des Mitgliedes des Betriebsrates ohne einen solchen Beschluss des Betriebsrates war demzufolge nicht rechtmäßig.


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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.

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