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RA Staemmler
RA Staemmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Arbeitsrechts
54218743
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
RA Staemmler ist jetzt online.

Ich bin leitender Angestellter in einem mittelständischen Maschinenbaukonzern.

Kundenfrage

Ich bin leitender Angestellter in einem mittelständischen Maschinenbaukonzern. Titel lt. Arbeitsvertrag: Vice President Procurement, zuständig für alle Einkaufsaktivitäten an den 10 Standorten mit ihren jeweiligen Einkaufsabteilungen. Die Zentrale wird gegenwärtig aufgelöst, der Kapitalgeber, ein Venture Capital Fonds, verkauft die Unternehmen des Konzerns einzeln. Meine Funktion existiert nicht mehr. Daher wird mein Arbeitsverhältnis gekündigt mit einer vertraglichen Frist von 12 Monaten. Kurz vorher hat einer der Einkaufsleiter an einem Standort gekündigt. Entfernung vom Headquarter, in dem ich arbeite und der auch vertraglich erwähnt ist ("Dienstsitz ist ...") >500 km. Mein Vorgesetzter verlangt nun, dass ich, bis Ersatz gefunden ist, was durchaus 6 Monate dauern kann, 3 Tage / Woche die Einkaufsleitung an dem 500km entfernten Standort übernehme.
Hier nun meine Frage: Da als Dienstsitz ein Ort nahe meines Wohnortes angegeben ist, gehe ich davon aus, dass ich einer Verlegung zustimmen muß, was ich nicht tue. Bleibt nur noch eine Darstellung der Tätigkeit vor Ort als Dienstreise. Ist eine Tätigkeit, die über Monate 3 Tage/Woche erfordert, rechtlich noch als Dienstreise darstellbar oder darf ich mich weigern?

Mit freundlichem Gruß
Andreas Leiner
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RA Staemmler hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank XXXXX XXXXX Nutzung von Justanswer.

Sind Dienstreisen in Ihrem Vertrag vorgesehen?

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

nicht explizit, sie liegen jedoch in der Natur der Aufgabe.

--> habe gerade nochmal im Vertrag nachgesehen. Sie sind insofern erwähnt, als dass dort steht, dass im Zusammenhang mit Dienstreisen anfallende Auslagen entsprechend der Dienstreiseverordnung erstattet werden.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Es ist nun nach 23 Uhr und ich werde in 10 Minuten offline gehen. Es reicht, wenn ich Ihre Antwort morgen früh vorfinde. Benötigen Sie noch weitere Informationen?

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.
Erneut posten: Antwort kam zu spät.
Ich habe die Frage gestern Abend gestellt und bin davon ausgegangen, dass ich am gleichen Abend noch eine inhaltliche Reaktion bekomme. Dies war nicht der Fall. Die Frage kommt aus dem Arbeitsrecht. Auf der Homepage des Herrn Stämmler ist Arbeitsrecht nicht als Fachgebiet genannt, dies kann der Grund sein, dass die Antwort etwas länger in Anspruch nimmt. Ich benötige eine Antwort, wie in der Anfrage beschrieben, für eine Gespräch mit meinem Chef. Da ich jedoch um 8:30 aus dem Hause gehe, benötige ich die Antwort bereits vorher. Nachdem Herr Stämmler gestern spät abends online war, gehe ich davon aus, dass er sich nicht mehr vorher melden wird. Vormittags kann ich wahrscheinlich auch in der Arbeit von einem Computer zugreifen. Dies geschieht jedoch von einem anderen Standort mit einem anderen Computer. Ich weiss nicht, ob dies technische Probleme bereitet.
Daher: Sollte es noch möglich sein, eine Antwort vor 8:30 zu erhalten, dann danke XXXXX XXXXX wenn nicht, bitte ich um Info, wie ich von dem anderen Standort zugreifen kann (über den Link in der Antwortmail?). Sollte es möglich sein, dass der Standortwechsel dazu führt, dass ich die Antwort nicht öffnen kann, bitte ich um Rücküberweisung des Geldes. Dabei ist davon auszugehen, dass es kein Problem durch gesperrte Internetseiten seitens unserer IT-Abteilung geben wird.

Gruß
Andreas Leiner
Experte:  RA Staemmler hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

hier ist nach einer ersten Einschätzung eher von einer Versetzung auszugehen. Diese ist grundsätzlich nur mittels einer Änderungskündigung möglich, da als Dienstsitz hier ein anderer Ort angegeben ist.

Eine Dienstreise ist in der Regel lediglich von kurzer Dauer, bis maximal 3 Monate.

Hier ist darüber hinaus, davon auszugehen, dass die Maßnahme der Zustimmung des Betriebsrates bedurft hätte.

Insofern gehe ich nach einer ersten Einschätzung davon aus, dass Sie die Maßnahme nicht dulden müssen.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Plattform lediglich eine erste Einschätzung liefern kann und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzt. Ggf. sollten Sie also einen örtlichen Anwalt konsultieren. #

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
RA Staemmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung: Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Arbeitsrechts
RA Staemmler und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RA Staemmler hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

sollten Sie ggf. die Meinung eines anderen Kollegen wünschen, können Sie die Frage gerne wieder freigeben.

Ich bin zwar auch im Arbeitsrecht tätig, wie Sie aber bereits festgestellt haben nicht schwerpunktmäßig.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank für die informative Antwort. Zur Sicherheit noch eine klärende Nachfrage: Sie schreiben von einer Grenze von 3 Monaten. Bei mir handelt es sich voraussichtlich um einen Aufenthalt von 3 Tagen / Woche über mehrere Monate, dann bin ich wieder an meinem Standort. Ist dies mit dieser genannten groben Grenze abgedeckt?

Experte:  RA Staemmler hat geantwortet vor 3 Jahren.
Bitte verzeiehen Sie die späte Antwort.

AUch bei 3 Tagen die Woche ist von einer Versetzung auszugehen. Auch wenn eine "Rückversetzung" stattfindet.

STarre gesetzlich geregelte Grenzen gibt es hier nicht. Es kommt immer auf den Einzelfall an. Insbesondere ob eine Maßnahme vorübergehend ist oder nicht. In Ihrem Fall wird man aber von einer zunächst dauerhaften Maßnahme ausgehen müssen und damit eine Versetzung annehmen.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

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