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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Meine Firma wird zum 1.2.2013 die Insolvenz eröffnen. Aus diesem

Kundenfrage

Meine Firma wird zum 1.2.2013 die Insolvenz eröffnen. Aus diesem Grund und der Unsicherheit einer Weiterführung des Unternehmens habe ich mich auf dem Markt umgesehen und könnte ab April ein neues Arbeitsverhältnis beginnen. Wie sehen die Kündigungs-fristen, -bedingungen aus. Vielen Dank XXXXX XXXXX Rat.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

raschwerin :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

raschwerin :

Nach § 622 BGB haben Sie eine Frist von 4 Wochen einzuhalten.

raschwerin :

Etwas anderes kann sich nur aus dem Arbeitsvertrag ergeben.

JACUSTOMER-mp54nrb5- :

Arbeitsvertraglich stehe ich mit einer Kündungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende in der Pflicht. Wir befinden uns jedoch kurz vor der Insolvenzeröffnung und somit denke ich, dass es andere Bedingungen geben könnte.

raschwerin :

Nicht automatisch. Da der Vertrag weiterläuft, laufen erst einmal auch die Kündigungsfristen weiter. Und die Insolvenz oder Krise allein ist kein außerordentlicher Kündigungsgrund. Es muss also – wie üblich – durch den Arbeitnehmer ein „ wichtiger Grund“ nach § 626 BGB geltend gemacht werden, und zwar in den ersten 14 Tagen ab Kenntnis. Das können im Einzelfall auch Lohnrückstände sein.

Ob ein wichtiger Grund gegeben ist, sollte vorab anwaltlich geklärt werden, da sonst unter Unständen Schadenersatzansprüche … gegen den Arbeitnehmer drohen.

Liegt keine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit vor, bleibt nur die Möglichkeit einer einvernehmlichen Beendigung oder einer fristgemäßen Arbeitnehmerkündigung. Bitte in beiden Fällen vorab die Reaktion des Arbeitsamts (Sperre?) abklären!

JACUSTOMER-mp54nrb5- :

Gehaltsansprüche sind über das Insolvenzgeld abgeschlossen worden. Kann ich erstmal ausschließen. Wie sind aus Ihrer Sicht Schadensansprüche gegenüber dem Arbeitnehmer zu verstehen?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 3 Jahren.

Schadensersatzansprüche kommen nicht in Betracht.

Sie bekommen anstelle des Gehaltes Insolvenzgeld.

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