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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 19823
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
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ra-huettemann ist jetzt online.

schönen guten abend, ich habe vor einem jahr in einer

Kundenfrage

schönen guten abend,


ich habe vor einem jahr in einer firma in nrw angefangen und es wurde nur mündlich vereinbart, dass ich die 20 tage die ich noch für meine meisterschule in hessen brauchte geschenkt bekomme, wenn ich bei ihm anfange.. dann kam der chef nachdem ich die meisterprüfung gemacht habe an und ich sollte einen vertrag unterschreiben der mich für die 20 tage drei jahre an den betrieb bindet. habe ich eine chance da raus zu kommen... man versicherte mir auch mündlich, dass ich als meister dann dort arbeiten könnte..doch leider passiert bis heute nichts und die prüfung war im mai 2012. habe sie ja nicht umsonst gemacht und selbst bezahlt. im vertrag steht drin..... fortbildungsvertrag mit rückzahlungsklausel ab beendigung des meisterlehrgangs 05/2012 drei jahre oder bei frühzeitigem ausscheiden 3242 euro für die freigestellten tage... (arbeitnehmerausfall) vielen dank XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Fortbildungsverträge mit Rückzahlungsklauseln - wie in Ihrem Fall - können zwar frei zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages ausgehandelt werden.

Solche vetraglichen Abreden sind aber eine rechtlichen Inhaltskontrolle zugänglich. Diese Kontrolle gilt der zeitlichen Bindungsdauer, die als Gegenleistung für die Übernahme der Fortbildungskosten eingegangen wird.

Dabei kann zu lange vertragliche Bindung des Arbeitnehmers den Vorwurf einer sittenwidrigen Knebelung begründen mit der Folge, dass der Vertrag unwirksam ist.

Dabei gilt, dass eine Ausbildungsdauer von bis zu vier Monaten grundsätzlich eine Bindungsdauer von bis zu 24 Monaten rechtfertigen kann. Bei einer Ausbildungsdauer von sechs bis 12 Monaten kann grundsätzlich eine Bindungsdauer von 36 Monaten vereinbart werden. Bei einer mehr als zweijährigen Dauer der Fortbildungsmaßnahme ohne Arbeitsleistung kommt eine Bindungsdauer von 5 Jahren in Betracht.

Sie sollten zunächst prüfen, ob Ihre vertragliche Vereinbarung diesen Vorgaben gerecht wird.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt






Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Könnten Sie mir bitte den Wortlaut der Klausel (Vereinbarung) mitteilen?


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Soweit die vertragliche Vereinbarung nicht den oben geschilderten Kriterien und Anforderungen entspricht, wäre die Klausel unwirksam.

Die Unwirksamkeit dieser Rückzahlungsklausel hätte dann zur Folge, dass ein Rückzahlungsanspruch nicht besteht.



Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.

Nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten" für Ihre Rückmeldung.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Geben Sie bitte eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
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