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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 22053
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Mein Name ist Jörg Wagner. Ich bin bei einem Verein, der vorrangig

Kundenfrage

Mein Name ist Jörg Wagner.
Ich bin bei einem Verein, der vorrangig schwerbehinderte Menschen beschäftigt, als Bereichsleiter tätig, über den am 20.10. das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Mit Wirkung vom 01.01.wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Durch den Insolvenzverwalter wurde bis 31.12. versucht, einen Übernehmer der Betriebe und des Personals zu finden, was nicht gelang. Den MA wurde aber versichert, dass ein Übernehmer die bestehenden Arbeitsverträge übernimmt.
Am 31.12. kündigte der Insolvenzverwalter den nicht Behinderten und die Behinderten sollten ihre Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamtes erhalten.
Am 02.01. tagte der Gläubigerausschuß und ein Übernehmender erhielt durch den Gläubigerausschuß den Zuschlag, den Kernbetrieb und die dazu gehörenden MA zu übernehmen. Zur MA-Besprechung am 04.01. erklärte dann der Übernehmer im Beisein des Insolvenzverwalters, dass die bestehenden Kündigungen aufrecht erhalten werden und die betroffenen MA sich bei ihm bewerben könnten. Ich hatte mein Gespräch gestern und der Übernehmer will meinen bestehenden Arbeitsvertrag und mein bisheriges Gehalt nicht übernehmen. Ist ein solches Herangehen des Insolvenzverwalters und des Übernehmers hinzunehmen oder greift hier nicht § 613 a?
Herzlichen Dank vorab MfG Jörg Wagner
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

§ 613 a BGB sieht eine Übernahme der Arbeitsverhältnisse bei einem rechtsgeschäftlichen Betriebsinhaberwechsel vor: Der eintretende Übernehmer tritt vollumfänglich und von Gesetzes wegen in die bestehenden Arbeitsverhältnisse ein.

§ 613 a BGB gilt - wie Sie richtiger Weise annehmen - auch in der Insolvenz.

Sie haben daher auch gegen den Übernehmer einen Anspruch auf Fortführung Ihres Arbeitsverhältnisses mit diesem.

Der Arbeitnehmer muss - wenn ihm aufgrund des Betriebsübergangs in der Insolvenz gekündigt wird - innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigungserklärung mittels Kündigungsschutzklage gegen den Insolvenzverwalter eine Verletzung des § 613 a BGB geltend machen.

Soweit Ihnen also in den nächsten Tagen eine Kündigungserklärung zugehen sollte (falls nicht schon erfolgt), können Sie die Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht führen mit dem Antrag, die Kündigung wegen Verstoßes gegen § 613 a BGB für unwirksam erklären zu lassen.


Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ich hatte Ihnen vor ein paar Minuten noch einige Ergänzungsfragen gestellt. Haben Sie diese erhalten?


MfG


Jörg Wagner

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Leider nicht - entschuldigen Sie bitte, aber es gibt derzeit technische Probleme auf der Seite.

Bitte senden Sie mir Ihre Nachfrage noch einmal.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ok,


hätte der Insolvenzverwalter, wenn er am Verkauf der Betriebe arbeitet , einen Kündigungsgrund für die MA? Oder läßt sich eher vermuten, dass die Kündigung vorsorglich zu seinem eigenen Schutz ausgesprochen wurde. Mit einem Verkauf ist ja die Fortführung des Betriebes bezweckt (der übrigens bis zum 31.12. sowieso weitergeführt wurde).


und 2. Kann der Übernehmer festlegen, dass die vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigung (wenn sie auch anfechtbar ist) weiterbestehen bleibt?


Herzlichen Dank

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nein: Auch in der Insolvenz kann nur dann eine Kündigung ausgesprochen werden, wenn ein Kündigungsgrund vorliegt. Die Insolvenz als solche ist kein Kündigungsgrund. Ein bachtlicher Kündigungsgrund wäre die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen nach §1 KSchG. Dann muss aber feststehehn, dass etwa eine Betriebsaufgabe vorliegt und deshalb die Arbeitsplätze wegfallen. Daher fehlt es hier ja gerade, weil der Betrieb ja fortgeführt wird.

Nein, der Übernehmer kann dies nicht festlegen. Nach § 613 a Absatz 4 BGB gilt im Übrigen:

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.

Aus Satz 2 können Sie entnehmen, dass der Übernehmer seinerseits dann aber ordentlich kündigen kann. Dann müssen aber - wie sonst auch - die besonderen Kündigungsgründe des KSchG vorliegen, und es muss eine entsprechende Sozialauswahl erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Herzlichen Dank und schönen Abend. Damit habe ich für morgen ein beruhigendes Gefühl, wenn ich mich um die Belange der anderen MA kümmern werde. Danke

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr gern geschehen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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