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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 19834
Erfahrung:  Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich hätte eine Frage bezüglich der Rückzahlung von Weihnachtsgeld. Ich arbeite f

Beantwortete Frage:

Hallo,

ich hätte eine Frage bezüglich der Rückzahlung von Weihnachtsgeld. Ich arbeite für eine Zeitarbeitsfirma bei einem anderen Unternehmen. dieses Unternehman ist nicht an den BZA Tarifvertrag gebunden. Ich arbeite für das Unternehmen seit ca. 16 Monaten. Jetzt werde ich bei der Firma bei der ich arbeite ab Februar übernommen. Aus diesem Grund habe ich gekündigt.

Mein Arbeitgeber hat mir Anfang Dezember wie üblich meinen Lohn für November und Weihnachsgeld in Höhe von 935,00 € brutto gezahlt. Angeblich hat er zusammen mit der Lohnabrechnung ein Infoschreiben mitgeschickt wo geschrieben steht dass ich das Weihnachtsgeld zurückzahlen muss falls ich vor dem 31.03. aus dem Unternehmen ausscheide. Dieses Schreiben war bei den Abrechnungen einiger Kollegen auch dabei, soweit ich weis. Bei meiner Lohnabrechnung aber nicht.
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich besteht eine Pflicht zur Rückzahlung von bereits geleistetem Weihnachtsgeld nur dann, wenn im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung eine entsprechende Rückzahlungsklausel ausdrücklich vereinbart worden ist.

Liegt eine derartige Rückzahlungsklausel nicht vor, ist der Arbeitgeber auch nicht zur Rückforderung des Weihnachtsgeldes berechtigt.

Besteht eine Rückzahlungsklausel, ist die Rückforderung nach der Rechtsprechung dennoch an bestimmte Voraussetzungen gebunden, die nachfolgend im Überblick dargestellt werden:

- Weihnachtsgelder bis zu einer Höhe von 100 Euro dürfen überhaupt nicht zurückgefordert werden
- Weihnachtsgelder ab 100 Euro bis zu einem Monatsgehalt dürfen bis zum 31. März des Folgejahres zurückgefordert werden
- Weihnachtsgelder von mehr als einem Monatsgehalt dürfen bis zum 30. Juni des Folgejahres zurückgefordert werden
- Weihnachtsgelder von wesentlich mehr als ein Monatsgehalt dürfen auch über den 30. Juni des Folgejahres hinaus zurückgefordert werden

Das bedeutet in Ihrem Fall: Da eine tarifvertragliche Rückzahlungsklausel vorliegt - diese ist über den Verweis in Ihrem Arbeitsvertrag wirksam einbezogen - kann eine Rückforderung des Weihnachtsgelds grundsätzlich erfolgen, wenn und soweit Sie dieses erhalten haben.

Da in Ihrem Fall das Weihnachtsgeld mit 935 Euro die Höhe eines Monatslohnes erreichen dürfte, wäre die Rückforderung des Weihnachtsgeldes leider in der Tat bis zum 31.03.2013 möglich.


Es tut mir sehr Leid, Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft erteilen zu können.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie bitte kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Herr Huettemann,


 


ich habe gerade gesehen dass bei mener Fragestellung etwas fehlt bzw beim reinkopieren nicht übernommen worden ist. Der letzte Satz get noch weiter und lautet.


 


Dort steht aber nur dass das Weihnachtsgeld zurückgezahlt werden muss wenn ich es erhalten habe obwohl das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt ist. Das war aber nicht der Fall.

Bitte helfen Sie mir! Vielen Dank XXXXX XXXXX vorab.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Leider ist der letzte Satz der Regelung auch jetzt nicht angekommen. Sie haben jetzt geschrieben:


"ich habe gerade gesehen dass bei mener Fragestellung etwas fehlt bzw beim reinkopieren nicht übernommen worden ist. Der letzte Satz get noch weiter und lautet...."

 

Vielleicht ergänzen Sie dies noch einmal, damit ich abschließend dazu Stellung nehmen kann.

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

dort steht, dass das Weihnachtsgeld zurückgezahlt werden muss wenn ich es erhalten habe, aber das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt war. Das war aber nicht der Fall.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank für die Klarstellungen.

Dann sind Sie auch nicht zur Rückzahlung verpflichtet: Wenn ausdrücklich bestimmt ist, dass die Rückzahlungspflicht nur gelten soll, wenn bei Erhalt des Weihnachtsgeldes das Arbeitsverhältnis gekündigt war, und wenn dies bei Ihnen nicht der Fall war, dann sind Sie nicht zur Rückzahlung verpflichtet.

Sie sollten dann Ihrer Inanspruchnahme den klaren Wortlaut dieser Regelung entgegenhalten und die Rückzahlung ablehnen.



Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich die für die Rechtsberatung vorgesehene Vergütung.

Sie können nach Abgabe einer positiven Bewertung selbstverständlich jederzeit kostenfrei Nachfragen stellen.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 19834
Erfahrung: Erfahrung in der Bearbeitung arbeitsrechtlicher Mandate
ra-huettemann und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Herr Huettemann,


 


ich danke ihnen vielmals für die Auskunft. Aber ich hätte noch eine abschließende Frage. Müsste ich das Geld zurückzahlen wenn ich dieses Infoschreiben erhalten hätte das meine Arbeitskollegen bekommen habe. Obwohl im Arbeitsvertrag keine Klausel enthalten ist und im Tarifvertrag steht dass das nicht der Fall ist?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Vielen Dank auch Ihnen für die Bewertung.

Nein, das Info-Schreiben wäre insoweit nicht maßgeblich, denn dieses ist ja nicht Teil der arbeits-/tarifvertraglichen Vereinbarungen. Nur letztere sind für Sie maßgeblich.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Vielen Dank Herr Huettemann für die Mühe. Sie haben mir sehr weitergeholfen. Das letzte Telefonat mit meinem Arbeitgeber hat mich doch etwas verunsichert obwohl mir der Mitarbeiter des Betriebsrats der Firma wo ich zukünftig arbeite das selbe gesagt hat wie Sie. Jetzt kann ich auch besser argumentieren wenn ich das nächste mal mit meinem noch aktuellen Arbeitgeber darüber spreche. Ich wünsche ihnen noch alles Gute und ein angenehmes Wochenende.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 3 Jahren.
Es freut mich, dass ich weiterhelfen konnte.

Auch Ihnen alles Gute und ein schönes Wochenende!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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