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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 15712
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Situation ich befinde

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation ich befinde mich zur Zeit in Fester Anstellung, diese Anstellung endet am 31.12.2012. Es ist eine 3 Mann Firma. Der Geschäftsführer und ich haben das als Freelancer für ein IT Schulungsunternehmen gearbeitet. Ich arbeite immer noch für dieses Schulungsunternehmen dies war auch mit ihm vereinbart, er hat im Streit gekündigt. Dieses Schulungsunternehmen hatte nun im Dezember einen Workshop zu einem bestimmten IT Thema angeboten, also habe ich zugegebenermaßen meinem jetzigen Chef nicht die Wahrheit gesagt und gesagt ich würde an einem Training teilnehmen und habe irgendetwas erfunden.Dieser Workshop beschäftigte sich inhaltlich mit dem Thema das mein momentaner Chef unterrrichtet hat Leider ist die Geschichte aufgeflogen. Ich habe ihm angeboten, diese 3 Tage Schulungs als unbezahlten Urlaub zu nehmen bzw. 3 abgeleistete Tage mir nicht auszahlen zu lassen.

Nun hat er mir aber mit folgendem zunächst per Mail gedroht:


§ 9 Verschwiegenheitspflicht

Der Angestellte verpflichtet sich, über alle betrieblichen Angelegenheiten, die ihm im Rahmen oder aus Anlass seiner Tätigkeit in der Firma zur Kenntnis gelangen, auch nach ihrem Ausscheiden Stillschweigen zu bewahren. Bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses sind alle betrieblichen Unterlagen sowie etwa angefertigte Abschriften oder Kopien an die Firma herauszugeben.

§ 10 Nebentätigkeit

Während der Dauer des Anstellungsverhältnisses ist jede Nebenbeschäftigung untersagt, die Arbeitsleistung des Angestellten oder die Interessen der Firma in sonstiger Weise beeinträchtigen kann. Insbesondere sind Konkurrenztätigkeiten oder Tätigkeiten, die für fremde dritte Unternehmen oder auf eigene Rechnung untersagt.

Jede entgeltliche oder das Arbeitsverhältnis beeinträchtigende Nebenbeschäftigung ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers zulässig.

§ 11 Vertragsstrafe

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich für den Fall, dass er das Arbeitsverhältnis nicht vertragsgemäß antritt oder das Arbeitsverhältnis vertragswidrig beendet, dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe von drei Bruttomonatsvergütungen für einen Vertragsbruch zu zahlen. Das Recht des Arbeitgebers, weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt unberührt.

Bei Verstößen gegen §10 dieses Vertrages verpflichtet sich der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe von drei Bruttomonatsvergütungen zuzüglich des auf eigene Rechnung erwirtschafteten Betrags für jeden Vertragsbruch zu zahlen.


Ich hoffe, dass Dir die Punkte bekannt sind und Du Dir über negative rechtliche Folgen bewusst bist.


Nun hat er um ein Treffen gebeten weil er die Angelegentheit nun doch ausgerichtlich regeln möchte. Wie verhalte ich mich am besten ? Fakt ist auch ich habe seit November noch keine Spesenabrechnung für gefahrene Kilometer eingereicht um diesem Menschen entgegen zu kommen. Fakt ist für mich ist definitiv am 31.12 Schluss da dann mein Vertag endet, ich werde zwar keine Kündigung einreichen aber mein Vertrag ist zu Ende. Nur in dieser Situation, wie verhalte ich mich richtig ?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre arbeitsrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.

Ich sehe hier in dieser Konstellation das Nebentätigkeitsverbot nicht verletzt, denn der Chef wusste ja, dass Sie grundsätzlich diese Nebentätigkeit ausüben.

Da Sie selbst nicht kündigen sondern der Vertrag ausläuft ist auch der Fall einer Vertragsstrafe nicht gegeben.

Auch die Verschwiegenheitspflicht sehe ich in der von Ihnen geschilderten Schulungsteilnahme nicht verletzt.

Allerdings hat leider die Teilnahme an der Schulung innerhalb der bezahlten Arbeitszeit eine gewisse strafrechtliche Relevanz.


Es ist hier so, dass Ihr Arbeitgeber Sie wegen versuchten Betrugs oder aber wenn das Arbeitsentgelt für diese drei Tage schon ausbezahlt war wegen Betrugs anzeigen kann.



Ich würde ihm daher wie Sie das richtig schon getan haben die drei Tage anbieten als unbezahlten Urlaub zu nehmen.

Wenn Sie die Tage entweder mit den Überstunden von Anfang an verrechnen oder aber von Anfang an vorhatten diese als unbezahlten Urlaub zu nehmen ist der Betrugstatbestand nicht gegeben



Ich hoffe ioch konnte Ihnen weiterhelfen

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