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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites Staatsexamen Diplom Jurist
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
Advopro ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite seit Mai 2011

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite seit Mai 2011 in einer GmbH, am Freitag den 30.11.2012 habe ich
die Kündigung zum 31.12.12 erhalten, ohne Angaben von Gründen. Die Kündigung würde nicht von den Beiden
GF unterzeichnet.
Bitte antworten Sie [email protected]
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 4 Jahren.

Advopro :

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



Eine Kündigung muss grundsätzlich schriftlich erfolgen. Das ist hier offensichtlich geschehen.



Gleichzeitig muss die Kündigung von einer hierzu berechtigten Person ausgesprochen sein.



Ein Geschäftsführer einer GmbH ist hierzu gemäß § 35 GmbHG berechtigt.



Sofern es in ihrem Betrieb einen Betriebsrat gegeben hat, wäre dessen Anhörung gem. § 102 Betriebsverfassungsgesetz erforderlich. Ohne eine solche Anhörung wäre die Kündigung formell unwirksam.



Nach ihrer Schilderung kann ich leider nicht erkennen, dass die Kündigung unwirksam ist.



Eine Unwirksamkeit könnten höchstens noch nach dem Kündigungsschutzgesetz der Fall sein, wenn die Kündigung sozial ungerechtfertigt wäre.



Voraussetzung dafür, dass das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist, ist allerdings, das in ihrem Betrieb mehr als 20 Angestellte arbeiten. Dieses kann ich nach ihrer Schilderung nicht erkennen.



Es wäre dann noch die Frage nach der Kündigungsfrist. Es geht zunächst die im Arbeitsvertrag genannte Kündigungsfrist.



Ist dort keine Kündigungsfrist genannt, gilt das Gesetz und zwar § 622 Abs. 2 Nr. 1.



Hiernach beträgt die Kündigungsfrist sofern sie unter zwei Jahren in dem Arbeitsverhältnis sind vier Wochen.



Leider kann ich im Ergebnis nicht erkennen, dass die Kündigung ungerechtfertigt ist.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Bitte bewerten Sie meine Antwort, wenn Sie zufrieden sind. Nur durch eine positive Bewertung wird meine Arbeit vergütet. Sollten Sie nicht mit meiner Antwort zufrieden sein, können Sie beliebig oft nachfragen, bis Sie eine zufriedenstellende Antwort erhalten. In diesem Fall möchte ich Sie bitten mir noch keine Bewertung (z.B. Frage nicht beantwortet) zu geben, sondern mich erst dann zu bewerten, wenn der Fragevorgang aus Ihrer Sicht abgeschlossen ist.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt



JACUSTOMER-donp7otb- :

Es ist ein mittelständischer Betrieb mit mehr als 20 Angestellten.

JACUSTOMER-donp7otb- :

und noch ne Frage, die Kündigung wurde entweder von der Ehefrau oder von Assistenten der GF unterschrieben,

JACUSTOMER-donp7otb- :

nach Rechtslage muss doch bei einer GmbH die Kündigung von den GF unterschrieben werden und zwar von allen

Advopro :

vielen Dank für den Nachtrag.

Advopro :

Dann ist das Kündigungsschutzgesetz anwendbar und der Arbeitgeber muss eine Sozialauswahl machen.

Advopro :

Alleine die fehlende Sozialauswahl führt zu einer Rechtswidrigkeit der Kündigung.

Advopro :

Es sollte damit dem Arbeitgeber gesprochen und gegebenenfalls innerhalb von drei Wochen ab Zustellung der Kündigung (Vorsicht Ausschlussfrist!) Kündigungsschutzklage zum zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden.

Advopro :

Wichtig ist es aber, dass es sich dabei um mindestens 20 Vollzeitarbeitskräfte handelt.

Advopro :

Praktikanten, Auszubildende und Teilzeitkräfte werden nicht als volle Zahl in diesem Sinne gewertet.

Advopro :

Vor einer Kündigungsschutzklage sollten sie daher bitte den Fall nochmal abschließend von einem im Arbeitsrecht tätigen Kollegen vor Ort unter Vorlage der Kündigung prüfen lassen.

Advopro :

Die Kündigung muss von einer vertretungsberechtigten Person unterschrieben sein.

Advopro :

Von allen Geschäftsführern muss die Kündigung nur dann unterschrieben werden, wenn der Gesellschaftsvertrag vorsieht, dass die Geschäftsführer nur gemeinschaftlich befugt sind.

Advopro :

Dieses ist aber eher eine Ausnahme.

Advopro :

Die Kündigung durch die Ehefrau des Geschäftsführers wäre nur dann wirksam, wenn die Ehefrau nachweisen könnte, dass sie wirksam vom Vertretungsbefugnis (!) Geschäftsführer rechtsgeschäftlich im Sinne von § 164 BGB hierzu bevollmächtigt worden ist.

Advopro :

Andernfalls nicht.

Advopro :

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben und wünsche Ihnen für ihr weiteres Vorgehen noch alles Gute.

Advopro :

über eine positive Bewertung meiner Beratung würde ich mich sehr freuen.

Advopro :

Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte teilen Sie mir mit, was noch unklar ist bzw. wo Sie noch Rückfrage bedarf haben,dann möchte ich Ihnen gerne darauf antworten.

Ansonsten wäre es nett, wenn Sie mir kurz eine Bewertung hinterlassen könnten. Erst durch eine neutrale (Frage beantwortet) Bewertung (aufwärts) erhalte ich eine Vergütung für meine Beratung.

Bislang haben Sie mich noch nicht bezahlt, sondern lediglich eine Anzahlung geleistet. Diese wird erst durch eine entsprechende Bewertung für die Bezahlung (bitte einmal auf den entsprechenden Smiley unter meiner Antwort klicken) des Experten (hier also mich) freigegeben.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Advopro :

Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte teilen Sie mir mit, was noch unklar ist bzw. wo Sie noch Rückfrage bedarf haben,dann möchte ich Ihnen gerne darauf antworten.

Ansonsten wäre es nett, wenn Sie mir kurz eine Bewertung hinterlassen könnten. Erst durch eine neutrale (Frage beantwortet) Bewertung (aufwärts) erhalte ich eine Vergütung für meine Beratung.

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Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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