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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 15732
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Hallo, ich arbeite seid 2003 bis 2011 im gleichen Betrieb jährlich

Kundenfrage

Hallo, ich arbeite seid 2003 bis 2011 im gleichen Betrieb jährlich mit einem befristeten Arbeitsvertrag,anfänglich 20 Std. wöchentlich - jetzt 25 Std.. Januar u. Februar sind Betriebsferien, weshalb ich mich dann immer arbeitslos melden mußte. Januar 2012 hatte ich dann doch so viele Überstunden - ca 200 - nicht abbauen können und wurde der Einfachheit halber durchgehend beschäftigt um diese dann abzufeiern.
Als dann der neue Tarifvertrag für Hotel und Gaststätten im August 2011 vereinbart wurde habe ich mir doch einige Gedanken über den Absatz Saisonbeschäftigte und den Begriff ´Jahr der Betriebszugehörigkeit´ gemacht.
Regelt er doch Urlaubstage , laut Entgeldvertrag meinen Mindestlohn usw.
Ebenfalls regeln würde er Urlaubs- bzw Weihnachtsgeld, so wir es denn bekommen würden.
Also, im Sinne dieses Par. 7,Abs.9 ab wann ist bei mir ´Jahr der Betriebszugehörigkeit´ seid 2003 oder seid 2011?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.

Schiessl Claudia :

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre arbeitsrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.

Schiessl Claudia :

Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass Sie mit Sachgrund befristet sind

Schiessl Claudia :

Hier müssen Sie wissen, dass das Bundesarbeitsgericht hier entschieden hat, dass jahrelange Befristung mit Sachgrund ggf. zu einem Ansprch auf unbefristete Beschäftigung führt.

Schiessl Claudia :

Die Betriebszugehörigkeit definiert sich allgemein wie folgt:

Schiessl Claudia :

Eine Unterbrechung des Arbeitsvertrags bedeutet nicht generell eine Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit. Die Vorbeschäftigungen sind im Rahmen der Berechnung der Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen, wenn

* zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang (siehe Stichwort) bestand,
* zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen ein enger zeitlicher Zusammenhang bestand und
* die Unterbrechung verhältnismäßig kurz war.

Uneins sind sich die Gerichte bei der Frage, wann von einer kurzen Unterbrechung auszugehen ist. In der Regel werden Unterbrechungen bis zu sechs Monaten toleriert. Ist die Unterbrechung zu lang, werden die Beschäftigungsverhältnisse bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit nicht addiert, sondern zählen getrennt. Arbeitnehmer sollten relevante Unterbrechungen wegen der daraus resultierenden Nachteile unbedingt vermeiden.

Schiessl Claudia :

Ihre Betriebszugehörigkeit rechnet also seit 2003

Schiessl Claudia :

Bitte teilen Sie mir mit, ob das Ihre Frage beantwortet

JACUSTOMER-9khfcjbq- :

Hab in der Zwischenzeit in meinen Arbeitsverträgen nachgeschaut. Ein Grund stand da nicht drin. Als ich beim Arbeitsamt nach einer Kündigung gefragt wurde, schrieb mein Chef Arbeitsmangel.

JACUSTOMER-9khfcjbq- :

Länger als 3 Monate war ich nie arbeitslos gemeldet

Schiessl Claudia :

Die Befristung muss einen Grund nennen, sonst ist sie unwirksam bze kann nur auf zwei Jahre erfolgen.

JACUSTOMER-9khfcjbq- :

Nein, so etwas steht da nicht. Ist so ein Standartvertrag - fängt an mit Frau Weber wird als Restaurantfachfrau eingestellt.

JACUSTOMER-9khfcjbq- :

Das Arbeitsverhältnis beginnt .... und wird zunächst für die Zeit bis zum ... befristet abgeschlossen.

Schiessl Claudia :

Tja das ist eine unwirksame Befristung.

Schiessl Claudia :

Schaun Sie mal hier:

Schiessl Claudia :
Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn
1.
der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,
2.
die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,
3.
der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,
4.
die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,
5.
die Befristung zur Erprobung erfolgt,
6.
in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,
7.
der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder
8.
die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.
(2) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren.
(2a) In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von vier Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung des Unternehmens ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung der Gemeinde oder dem Finanzamt mitzuteilen ist. Auf die Befristung eines Arbeitsvertrages nach Satz 1 findet Absatz 2 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.
(3) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos im Sinne des § 138 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilgenommen hat. Bis zu der Gesamtdauer von fünf Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig.
(4) Die Befristung eines Arbeitsvertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Schiessl Claudia :

Das obere sind die Gründe aus denen eine Befristung überhaupt erst zulässig ist.

Schiessl Claudia :

Wenn die Fehlen müssen Sie spätestens drei Wochen nach Ablauf der Befristung an das Arbeitsgericht und auf Entfristung klagen

JACUSTOMER-9khfcjbq- :

Ich will ja nicht wie man so sagt mit Kanonen auf Spatzen schießen. Ich will einfach hingehen können und sagen Chef, schau mal hier stimmt das nicht und dann aber auch sicher sein, dass das was ich ihm dann sage auch der Richtigkeit entspricht. Mit dem schönen Unwort - eigentlich - ist er ein guter Chef , aber natürlich auch wohl seiner Kasse näher als meiner.

JACUSTOMER-9khfcjbq- :

Wenn ich denn dann ab 2003 zughörig bin , wie lange kann ich den das nicht bezahlte Urlaubs bzw Weihnachtsgeld , und laut Entgeldvertrag Lohn rückwirkend geltend machen?

Schiessl Claudia :

Das können Sie drei Jahre lang rückwirkend, es sein denn in Ihrem Arbeitsvertrag oder in dem Tarifvertrag ist eine sog. Ausschlussfrist, diese kann kürzer sein

JACUSTOMER-9khfcjbq- :

Angeschmiert, 3 Monate rückwirkend. In unserem Betrieb gibt es 2 Azubis im Servicebereich. Ihre Ausbilderin arbeitet hauptsächlich im Frühdienst, die Azubis unterschiedlich. In der Abendschicht sei meine Kollegin oder ich, wer eben Abendschicht hat, dann für die Beiden verantwortlich, natürlich dann auch für den Mist den besonders die eine baut. wir sind beauftragt, was immer das heißt. Im Januar geht die Ausbilderin in Mutterschutz bzw. Elternzeit. Sammelt wohl dann das einmal im Monat zu schreibenden Berichtsheft ein , glänzt aber sonst mit Abwesenheit. Was heißt das für unsere Bewertungsgruppe im Entgeldvertrag?

Schiessl Claudia :

Ist denn die Ausbilderin höher gestuft als Sie ?

JACUSTOMER-9khfcjbq- :

Die Ausbilderin ist die Tochter des Chefs. Keine Ahnung wie sie eingestuft ist. Ich bin momentan eingestuft als Fachkraft mit abgeschlossener Ausbildung.

Schiessl Claudia :

Sie müssen dann einen Antrag auf Höherstufung stellen.

JACUSTOMER-9khfcjbq- :

Na, ob mein Chef das ohne Schaden aufnimmt? Erst hätte ich noch eine ganze Woche Urlaub gut. Dann würde mein Stundenlohn von aktuell 8,70 Euro Stundenlohn auf 10,75 Euro steigen.

JACUSTOMER-9khfcjbq- :

Sind denn die Beträge im Entgeldvertrag der Dehoga bindent für alle?

Schiessl Claudia :

Hotel- und Gaststättengewerbe, Baden-Württemberg
- Mantel-TV vom 18.3.2002, av ab 1.1.2002- 21 -
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge Stand: 1. Oktober 2012
- 22 -
Hotel- und Gaststättengewerbe, Bayern
- TV über eine tarifliche Altersvorsorge mit Protokollnotiz vom 25.4.2002, av ab
21.8.2002
Hotel- und Gaststättengewerbe, Bremen
- Mantel-TV (ohne Protokollnotizen) vom 17.4.1997, av ab 1.5.1997
Hotel- und Gaststättengewerbe, Niedersachsen (mit Ausnahme des ehemaligen
Verwaltungsbezirks Oldenburg und der ostfriesischen Nordseeinseln)
- Mantel-TV vom 28.6.2000, av ab 28.12.2000
- Entgelt-TV vom 17.05.2010, mit Ausnahmen av ab 01.12.2011
Hotel- und Gaststättengewerbe, ehemaliger niedersächsischer Verwaltungsbezirk
Oldenburg (mit Ausnahme der Nordseeinsel Wangerooge)
- Mantel-TV vom 27.7.2000, av ab 1.8.2000
Hotel- und Gaststättengewerbe, Nordrhein-Westfalen
- Mantel-TV mit Anhängen 1 bis 3 vom 23.3.1995, i.d.F. des Änderungs-TV vom
15.7.2004, av ab 15.7.2004
Hotel- und Gaststättengewerbe, Schleswig-Holstein
- Mantel-TV mit Protokollnotiz vom 15.4.1994, i.d.F. der Protokollnotiz vom 6.3.2002,
av ab 19.9.2002

Schiessl Claudia :

Das sind die Verträge, die für alle bindend sind.

Schiessl Claudia :

Wenn ich Ihnen helfen konnte bitte ich um positive Bewertung

Schiessl Claudia :

Erst dann werde ich bezahlt

Schiessl Claudia :

vielen Dank

Schiessl Claudia :

Bestehen noch Fragen ?

Schiessl Claudia :

Ich würde mich über eine positive Bewertung sehr freuen

Schiessl Claudia :

vielen Dank

Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
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wenn ich Ihnen helfen konnte bitte ich um eine positive Bewertung

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