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jut1967
jut1967, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 103
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
69342875
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jut1967 ist jetzt online.

Hallo, Bei uns waren gerade nach einem gerichtlichen Beschluß

Kundenfrage

Hallo,

Bei uns waren gerade nach einem gerichtlichen Beschluß durch eine Anfechtungsklage durch Arbeitgeber Neuwahlen des Betriebsrates.Am Montag den 19.11.12 wurde dann die konstituierende Sitzung abgehalten.Bis zur Wahl der Freistellungen lief alles nach Vorschrift.Dann wurde es allerdings etwas unverständlich für mich.Die Wahl der Freistellungen erfolgte nach Folgenden Ablauf,zuerst wurden Vorschläge gesammelt.Ich selbst schlug Herrn K. vor sonst niemanden.Zusätzlich muß wohl auch Herr S. vorgeschlagen worden sein der vorher auch als Betriebsratsvorsitzender gewählt wurde.
Zu vergeben waren übrigens 2 Freistellungen,wobei uns im Vorfeld erklärt wurde das der Vorsitzende praktisch automatisch gesetzt ist.Nun erfolgten laut Protokol 2 Abstimmungen die beide mit 11:0:0 gewertet wurden.Meine Frage diesbezüglich ist ob so eine Wahl nach BetrVG §38/2 überhaupt möglich ist oder nicht eigentlich eine Verhältniswahl hätte durchgeführt werden hätte müssen.
Als nächstes wurde der Betriebsausschuß gewählt.Auch hier kam wieder ein Muster zum tragen das meiner Meinung nach zum Nachteil von kleineren Gruppen im Betriebsrat führt.
(Meine Liste bestand aus 3 Mitgliedern,zusätzlich haben wir einen weiteren Führsprecher aus einer anderen Liste kommen also auf 4 Stimmen)
Zuerst wurden wieder Vorschläge gesammelt und wir erhielten Stimmzettel mit den 5 Namen.Nun sollten wir 3 Stimmen also Kreuze machen.Mehrfach jemanden eine Stimme zu geben war scheinbar nicht möglich wurde zumindest nicht erwähnt.Das Ergebniss im Detail weiß ich leider nicht auswendig aber die Problematik wird bei der Wahl des Wirtschaftsausschußes deutlicher.
Die Wahl des Wirtschaftsausschusses erfolgte nach ähnlichem Muster.Wir bekammen wieder Wahlzettel mit den 7(mehrere nicht Betriebsratsmitglieder) Namen und sollten 5 davon ankreuzen.Hier fragte ich selbst nach ob Mehrfachkreuze möglich wären,dies wurde nicht bejaat.Das Ergebniss lautete am Ende 11:9:9:9:8:5:4 und war für mich mehr als Nachteilig da ich mit den 4 Stimmen und auch der Kollege mit den 5 Stimmen bei diesem Wahlsystem nie eine Chance gehabt haben.
Die Frage wäre auch hier ob so ein Wahlsystem überhaupt erlaubt ist,da ja kleinere Gruppen (hier 4 von 11 Betriebsräten) kaum die Möglichkeit haben sich einzubringen.

MfG H.Nicolao
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  jut1967 hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender!
Herzlich willkommen bei justanswer.
Die Art und Weise der Durchführung der Abstimmungen
ist leider nicht zu beanstanden.Richtigerweise handelt es
sich bei derartigen Abstimmungen um eine Mehrheitswahl-
das bedeutet,dass jeder nur eine Stimme hat und es
nicht nach Listen geht.
Rückfragen?Gerne.
Ansonsten erbitte ich Ihre positive Bewertung(smiley-button)
Herzliche Grüsse
Jens-Uwe Thümer
Experte:  jut1967 hat geantwortet vor 4 Jahren.
Kann ich noch etwas für Sie tun?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die Freistellungswahl waren 2 Wahlen.Zuerst wurden Vorschläge gesammelt. Dann wurde Herr S. mit 11:0:0 gewählt(ich habe da nicht gestimmt,soll aber nach Aussage BR-Vorsitz dann ein automatisches Ja sein) danach Herr K. mit 11:0:0.Mit diesem Wahlschema hätte die 6Sitzfraktion des Alten BR auch 100 Freistellungen durchbekommen und unsre 4sitzige Fraktion nie im Leben 1ne.Das soll Rechtens sein obwohl Betrvg §38/2 doch eigentlich was anderes Aussagt.


 


Bei den Ausschusswahlen hatte JEDER bei der Betriebsausschußwahl 3Stimmen wobei konzentrieren der Stimmen auf eine Person nicht vorgesehen war.Beim Wirtschaftsausschuß hatte JEDER 5 Stimmen,hier habe ich expliziet nochmal nachgefragt ob mehrere Kreuze auf einen Vorschlag möglich sind dies wurde nicht bejaat.


So konnten wir max. 4 Stimmen gezielt auf in diesem Falle meine Person geben.Es wurden einfach die Anzahl der Stimmen so weit erhöt das wir praktisch nix mehr zu melden hatten.Wo ist das fair und demokratisch???

Experte:  jut1967 hat geantwortet vor 4 Jahren.
die Erhöhung der Stimmen(letzter Absatz Ihrer Frage) war rechtswidrig.
Für Streitigkeiten innerhalb des BR können Sie im Beschlussverfahren das Arbeitsgericht
anrufen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke Für die Erklärung zu den Ausschusswahlen.


Bleibt für mich nur die Frage bestehen ob die 2 Freistellungen rechtmässig zugeteilt wurden.Da diese ja laut §38/2 BetrVG "in geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältnisswahl" zu bestimmen sind.Ausnahmen wären lediglich wenn NUR 1NE Freistellung zu vergeben wäre(hier waren es 2) oder wenn nur 1Wahlvorschlag gemacht worden wäre.(Mein Vorschlag war ja nur Herr K. wie also wenn nicht über einen 2ten Wahlvorschlag kommt dann Herr S. an die Freistellung).Außerdem ist meiner Meinung nach auch eine Einzelwahl für jede Freistellung nicht vorgesehen,wir haben aber jede Freistellung einzeln gewählt was sich auch anhand der 2 Ergebnisse im Sitzungprotokoll ergibt.

Experte:  jut1967 hat geantwortet vor 4 Jahren.
bei zwei wahlvorschlägen ist zwingend
Verhältniswahl vorgesehen(ich war fälschlicherweise von einem Vorschlag
ausgegangen-sorry)
Auch hier besteht also für Sie eine Anfechtungsmöglichkeit.
Das zweimalige einzeln Abstimmen
ist eine klare Gesetzesumgehung.
jut1967, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 103
Erfahrung: Fachanwalt für Arbeitsrecht
jut1967 und weitere Experten für Arbeitsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  jut1967 hat geantwortet vor 4 Jahren.
alles Gute und viel Erfolg!

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