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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16812
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
troesemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Betrieb erhalten

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem Betrieb erhalten alle unbefristeten Arbeitskräfte Weihnachtsgeld- außer ich.
Vertraglich vereinbart wurde dieses Gehalt nicht.
Trotzdem bin ich der Meinung, dass auch mir diese Sonderzahlung nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung zusteht.

Für Ihre Bemühungen danke XXXXX XXXXX vielmals.

Ein reisen Dankeschön!

Anne C. aus Schwerin
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.

troesemeier :

Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich muss zunächst nachfragen: Wie lange sind Sie in der Firma schon angestellt und wie lange ist noch Ihre Befristung ?

Customer:

Hallo,
leider konnte ich aufgrund technischer Probleme nicht antworten.
Es ging um die Zahlung des Weihnachtsgeldes. Ich bin unbefristet angestellt. Alle unbefristeten Kräfe erhalten die Sonderzahlung. Ich wurde unbefristet eingestellt, da ich bereits in der Vergangenheit 1 Jahr befristet in dem Betrieb war und nun wieder neu eingetreten bin. (erneute Befristung ist wohl in diesem Fall ausgeschlossen). Nun bin ich wieder ein Jahr in dem Betrieb.

Customer:

Hallo Herr Treoesemeier, bitte stellen Sie von Chat auf Frage/Antwort um, da die Kundin technische Probleme mit der Eisicht des Chat's hat. Danke,XXXXX

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Unser Chat ist beendet, Sie können jedoch weiterhin nachfragen, bis Sie mit meiner Antwort zufrieden sind. Kommen Sie einfach zurück auf diese Seite, um die Konversation und neue Informationen hierzu anzusehen.

Was passiert nun?

Wenn Sie meine Antwort noch nicht bewertet haben, können Sie dies nun oben durchführen. Oder Sie können mir unten antworten, wenn Sie noch nicht zufrieden sind.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin, leider scheint es technische Probleme zu geben.

Ich habe den Chat daher beendet.

Ich hatte zunächst nachgefragt, ob Sie trotz der Befristung ununterbrochen in der Firma angestellt waren ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich war von 01/2009-12/2009 befristet eingestellt, und bin jetzt seit 11/2011 unbefristet angestellt.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Darf ich noch weiter nachfragen: Sollen Sie jetzt in diesem Jahr kein Weihnachtsgeld erhalten ?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Genau das ist der Streitpunkt! :-) Ich habe keins erhalten- meines Erachtens nach fällt dass hinsichtlich der Beschaffenheit des Arbeitsvertrages (unbefristet)unter den Grundsatz der Gleichberechtigung.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Meine Chefin vertritt jedoch die Einstellung, dass ich ja in 11/2011 lediglich einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten habe, da eine erneute Befristung aufgrung der bereits vergangenen Befristung in 2009 eine Einstellung unter erneuter Befristung nicht zulässig gewesen wäre und ich somit mit einer befristeten Arbeitskraft gleichzusetzen wäre. Diese erhalten kein Weihnachtsgeld.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die ergänzenden Angaben.

Rechtlich schaut es wie folgt aus:

Bei der Würdigung ob ein Anspruch auf Zahlung einer Sondervergütung besteht, ist zunächst zu prüfen, woran überhaupt der Anspruch festgemacht ist, d.h. ist es eine leistungsbezogene Vergütung oder eine solche die lediglich an den Bestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft ist.

Hierneben ist maßgebend, dass bei der Behandlung aller Arbeitnehmer der Gleichbehandlungsgrundsatz seitens des Arbeitgeber zu beachten ist. Er darf also keinen Arbeitnehmer aus sachfremden Gründen oder ohne Sachgrund gegenüber anderen Arbeitnehmer benachteiligen.

Erhalten also also alle Arbeitnehmer ein Weihnachtsgeld und nur Sie nicht, liegt hierfür auf den ersten Blick kein nachvollziehbarer Sachgrund für die Nichtgewährung vor.

Sie können zunächst vom Arbeitgeber eine Begründung für die Nichtgewährung verlangen.

Kann dieser keinen anführen oder ist dieser nicht relevant, haben Sie ebenfalls Anspruch auf Zahlung und können diesen über das Arbeitsgericht einklagen.

Allein die Befristung des Arbeitsverhältnisses ist kein hinreichender Sachgrund.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Naja- es erhalten, wie bereits beschrieben, alle unbefristeten (außer ich) Weihnachtsgeld und eine Begründung habe ich ja vorab geschildert- ist diese Begündung zulässig???
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wie bereits mitgeteilt, ist eine Befristung kein hinreichender Sachgrund für die Nichtgewährung, auch nicht der Umstand, dass vertraglich nichts geregelt ist.

Die Begründung der Chefin in ihrem Wortlaut ist im übrigen überhaupt nicht nachvollziehbar und damit ein unzulässiger Sachgrund.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Aber alle befristeten Arbeitskräft bekommen es ja auch nicht... Weiß nicht, ob das jetzt tatsächlich aus der Unterhaltung hervorgegangen ist. Sie eminen also ich könnte einen Rechtsanspruch ggf. über eienn Anwalt geltent machen?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich ist allein die Befristetheit eines Arbeitsvertrages kein hinreichender Sachgrund für die Nichtgewährung eines Weihnachtsgeldes.



Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
ja´, aber das würde ja bedeuten, dass alle befristet Angestellten einen Anspruch auf die Zahlung haben? Meines Erachtens nach kann der Arbeitgeber die Zahlung doch aber von der Betriebszugehörigkeit abhängig machen? Zählt hierzu nicht auch die Be- bzw. Entfristung von Arbeitsverhältnissen?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin, die Frage ist doch wovon die Zahlung überhaupt seitens des Arbeitgebers abhängig gemacht wird. Die Befristetheit ist wie gesagt für sich genommen kein hinreichender Sachgrund, der eine Ungleichbehandlung bestimmter Mitarbeiter rechtfertigt.

Bei der rechtlichen Beurteilung kommt es insbesondere darauf an, an welche Voraussetzungen die Gewährung überhaupt gebunden ist. Dies ist mangels nachvollziehbarer Darlegung des Arbeitgebers nicht eruierbar. Dies geht dann aber auch Lasten des Arbeitgebers.

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie noch Nachfragen oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Naja... so richtig glücklich bin ich nicht, weil ich für mich jetzt noch immer nicht entscheiden kann, ob die Beiholung eines Rechtsbeistandes sinnvoll ist.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Hinzuziehung eines Fachanwaltes für Arbeitsrecht erscheint mir vorliegend schon erfolgversprechend.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Würde vorher gerne Rücksprache mit meiner Chefin halten, um das ganze eventuell, auch im Interesse des Betriebsklimas, auch ohne Rechtbeihilfe zu klären. Sie meinen also die Zahlung des Weihnachtsgeldes kann nicht an die Befristung eines Vertrages gebunden sein? Ich meine eher Sie kann daran gebunden sein, muss dann aber auch allen Unbefristeten zustehen. Ich halte es für Nicht durchsetzbar, dass alle Mitarbeiter diese Zahlung erhalten. Bin aber der Meinung, dass das Weihnachtsgeld zumindest ALLEN unbefristeten zustehen sollte. Ist es ggf. möglich, dass wir kurz zu diesem Thema telefonieren? Habe im Internet nämlich gelesen, dass es zulässig ist, die Zahlung zumindest an die Betriebszugehörigkeit zu knüpfen.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein, die Zahlung des Weihnachtsgeldes kann nicht an eine Befristung des Arbeitsvertrages gebunden sein.

Wir bieten hier leider nur eine Onlineberatung an.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Aber genau so wird es in unserem Betrieb gelebt: Alle befristeten erhalten kein 13. Gehalt, bei allen unbefristeten ist es vertraglich vereinbart. Hebelt diese willkürliche Zahlung den Vorsatz der Gleichbehandlung aus? Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Vorgehensweise, die in einem riesen Betrieb gelebt wird nicht rechtens ist...
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

es kommt alleine nicht auf die Befristung des Arbeitsverhältnisses an. Wenn es keine Betriebsvereinbarung gibt, dann haben alle einen Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld.

Unter dem folgenden Link finden Sie eine verständliche Erklärung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Gleichbehandlung beim Weihnachtsgeld.

http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_aktuell_Gleichbehandlung_bei_Sonderzahlungen_Bundesarbeitsgericht_10AZR568-06_569-06_570-06.html

Alleine der Umstand, dass Ihr Betrieb eine gewisse Größe hat, bedeutet nicht automatisch, dass die Rechtsprechung des BAG in allen seinen Details auch tatsächlich umgesetzt wird.

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