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Schiessl Claudia
Schiessl Claudia, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16763
Erfahrung:  Fachanwältin für Arbeitsrecht seit 2007, Korrespondenzsprachen deutsch und englisch,Vertretung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten, Betriebsratschulungen ,20 Jahre Anwaltserfahrung
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Schiessl Claudia ist jetzt online.

Sehr geehrte Rechtsanwältin,sehr geehrter Rechtsanwalt,

Kundenfrage

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, ich habe eine Frage zum Mindestlohn für pädagogische Mitarbeiter bei Berliner Bildungsträgern. Ende August ist der Mindestlohn für päd. MitarbeiterInnen in Kraft getreten, 2100 .- brutto/39 Std. Seit 2. 09 . 2012 arbeite ich als leitende Koordinatorin bei einem dieser - ansonsten tariflich nicht gebundenen) Bildungsträger, der in Koop mit den Jobcentern Maßnahmen für Arbeitslose ALG II Empfänger umsetzt. Meine Teilzeit (30 Wo.std.) Festanstellung wird mit 14 .- € monatlich mehr entlohnt als es dem Mindestlohn entspricht. Ich erhalte also keinen leistungsangepassten Lohn. Ist dies rechtlich in Ordnung oder kann ich dagegen eatwas unternehmen ?? 2. Frage: Wenn ich aus diesem Grund (nicht leistungsgerechte Bezahlung) kündigen würde, würde ich dann mit einer 4-monatigen Sperrzeit bei der Arbeitsagentur rechnen müssen ?? Vielen Dank XXXXX XXXXX XXX

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX arbeitsrechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.


Es ist so, dass Sie einen Arbeitsvertrag mit dem Lohn , der Ihnen bezahlt wird geschlossen haben und beide Parteien an diesen Lohn gebunden sind.


Dies nach dem Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind.


Sie hatten mir mitgeteilt, dass kein Tarifvertrag auf Ihr Arbeitsverhältnis Anwendung findet.


Aus diesem Grund kann es auch keinen höheren tariflichen Lohn geben, der der Regelung in Ihrem Arbeitsvertrag vorgeht.


Es wäre die Vereinbarung über den Lohn lediglich dann nicht gültig, wenn sie sittenwidrig und damit nichtig wäre.



Das Bundesarbeitsgericht ( BAG PM Nr.38 vom 22.04.2009) hat hier wie wie folgt entschieden:

“Ein unzulässiger Lohnwucher im Sinn von § 138 Abs.2 BGB liegt vor, wenn der Arbeitslohn den in der entsprechenden Branche und Region üblichen Tariflohn um mehr als ein Drittel unterschreitet.”

Faktisch heisst dies, dass man einen Vergleich zwischen dem branchenüblichen Lohn mit dem erhaltenen Lohn anstellen muss.


Wenn aber eine Unterschreitung um 1/3 vorliegt,dann hat dies zur Folge, dass die Vergütungseinbarung im Arbeitsvertrag wegen des Verstoßes gegen eine gesetzliches Verbot unwirksam ist und der Arbeitnehmer den ortüblichen Lohn verlangen kann.

Dabei wird man sich an die ortsüblichen Tarifverträge orientieren.


Findet man keinen passenden Tarifvertrag kann das Arbeitsgericht auch nach billigen Ermessen (§ 315, § 316 BGB) die ortsübliche Vergütung bestimmen.


Wenn es also für Ihre Tätigkeit entweder einen Tariflohn oder einen üblichen Lohn gibt, den Sie um mehr als 1/ 3 unterschreiten, ist Ihre Vergütung rechtlich nicht in Ordnung und der Arbeitgeber schuldet Ihnen die Vergütung, die üblich ist.





Bitte teilen Sie mir mit, ob Ihnen das weiterhilft, oder ob Sie noch Fragen haben

danke



Experte:  Schiessl Claudia hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um positive Bewertung


vielen Dank