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Advopro
Advopro, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Zweites Staatsexamen Diplom Jurist
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Sehr geehrte Damen und Herren, mein Chef wird gleich vorbeikommen,

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Chef wird gleich vorbeikommen, mich freistellen und zum 01.12. 12 kündigen.
Ich habe in meinem Vertrag stehen, daß die Kündigungsfrist beidseitig 1 Monat beträgt, die gesetzliche nach $ 622 aber für den Arbeitgeber -wenn ich 10 Jahre beschäftigt bin- 4 Monate.

Hebelt die vertragliche Vereinbarung die gesetzliche in diesem Falle aus?

Vielen Dank XXXXX XXXXX Hilfe!

MfG
Michael Kammin
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Kammin,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:


Nach der Rechtsprechung ist es zulässig eine abweichende Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag zu vereinbaren, auch wenn diese kürzer als die gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsfrist ist ( was ja hier gemäß § 622 Abs. 2 BGB wie von Ihnen völlig richtig erkannt der Fall ist).

 

Voraussetzung hierfür ist, dass diese Kündigungsfrist für beide, also sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber gilt. Dieses ist ebenfalls der Fall.


Mit anderen Worten:

 

Sie sollten hier zwar versuchen mit § 622 Abs. 2 BGB zu argumentieren, auf einen Rechtsstreit sollten Sie es aber nicht hinauslaufen lassen.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Bitte bewerten Sie meine Antwort, wenn Sie zufrieden sind. Nur durch eine positive Bewertung wird meine Arbeit vergütet. Sollten Sie nicht mit meiner Antwort zufrieden sein, können Sie beliebig oft nachfragen, bis Sie eine zufriedenstellende Antwort erhalten. In diesem Fall möchte ich Sie bitten mir noch keine Bewertung (z.B. Frage nicht beantwortet) zu geben, sondern mich erst dann zu bewerten, wenn der Fragevorgang aus Ihrer Sicht abgeschlossen ist.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt






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Experte:  Advopro hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

entschuldigen Sie bitte, ich muss mich nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage korrigieren:

Die Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfrist ist hier doch nicht zulässig im Wege des Arbeitsvertrages, es sei denn, es wird auf einen Tarifvertrag Bezug genommen im Arbeitsvertrag, der dieses zulässt.

 

Dieses ergibt sich indirekt aus § 622 Abs. 4 BGB, der Vorschreibt, dass eine Abweichung von Abs. 1-3 (hier also den längeren Fristen zu Ihren Gunsten gem. Abs. 2) nur durch Tarifvertrag (Umkehrschluss: nicht aber durch Arbeitsvertrag) zulässig ist.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt