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jut1967
jut1967, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 103
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
69342875
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
jut1967 ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich wurde im August von einem

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
ich wurde im August von einem Spediteur als Kraftfahrer „zur Probe“ angestellt und am 01.10.12 dann in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen. Wie ich jetzt aber erfahren musste, hat mich mein Arbeitgeber VOR dem 01.10.12 überhaupt nicht bei der Sozialversicherung angemeldet, sondern „schwarz“ beschäftigt. Am 15.09.12 fuhr ich mit einem Kollegen in einem von ihm privat gemieteten Transporter mit und wir überschlugen uns auf der Autobahn und ich lag 2 Wochen im Krankenhaus und wurde mehrmals operiert. Die Ärzte haben mir nun Rechnungen über ca. 10.000 € geschickt, die ich nun selbst bezahlen muss, weil ich nicht krankenversichert war. Was kann ich nun tun, ich bin sehr verzweifelt. Kann ich mich selbst nun für diesen „nichtversicherten Zeitraum“ bei der AOK freiwillig rückwirkend versichern? Was kann ich nun gegen meinen Arbeitgeber unternehmen?

Danke XXXXX XXXXX schnelle Antwort.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Da der Arbeitgeber die Sozialbeiträge für die Monate August und September einbehalten hat, hat er sich durch das Nichtabführungen der Arbeitnehmerbeiträge strafbar gemacht. Grundsätzlich haben Sie gegen Ihren Arbeitgeber einen Schadenserdatzanspruch, da dieser Sie vorsätzlich zu spät versichert hat. Eine rückwirkende frewillige Versicherung wird nicht möglich sein. Teilen Sie der Krankenkasse mit, dass Sie seit August beschäftigt und damit pflichtversichert sind. Die Krankenkasse muss dann den Ausgleich mit dem Arbeitgeber vornehmen. Rein vorsorglich müssen Sie Ihren Arbeitgeber in Anspruch nehmen für die Kosten die durch die unterlassene Sozialversicherungsmeldung entstanden sind. Gleiches gilt dann wohl auch für die Renten- und Arbeitslosenversicherung, so dass auch hier eine Nachmeldung erforderlich ist.

Fordern Sie daher ihren Arbeitgeber auf die rückwirkend pflichtzuversichern und dies den Sozialversicherungsträgern mitzuteilen. Nehmen Sie den Arbeitgeber rein vorsorglich auf Schadensersatz in Höhe der Arztkosten in Anspruch. Vereinbaren Sie mit den abrechnenden Stellen eine Stundung der Kosten. Teilen Sie der Krankenversicherung den Sachverhalt mit und übersenden die Rechnungen. Durch den Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber wird sich dieser sicherlich nach Kräften bemühen, dass eine Pflichtversicherung ab August besteht.


Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA

Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,


 


danke für diese Antwort. Ich habe noch eine Zusatzfrage:


 


gerade habe ich noch die Information bekommen, dass mich meine Arbeitgeber während der Probezeit bei „seiner polnischen Firma“ beschäftigt hat (ich bin Pole und habe noch einen 2. Wohnsitz dort) , aber auch dort hat er mich nicht bei der Sozialversicherung und Krankenkasse angemeldet. Ich habe also damals einen Arbeitsvertrag mit einer polnischen Firma unterschrieben, was ich gar nicht gesehen habe (dummerweise) Vorher habe ich schon bei einer anderen deutschen Spedition gearbeitet, die mich bei der AOK ordentlich angemeldet hat. Gefahren bin ich aber ausschließlich nur in Deutschland und habe „just in time“ große deutsche Autoproduzenten beliefert. Wie sieht es nun aus mit meinen Rechten in Deutschland. Ich habe gehört, dass mein Arbeitgeber dieses „illegale Geschäftsgebaren schon mit vielen polnischen Fahrern praktiziert hat und viele polizeiliche Ermittlungen in Polen gegen ihn laufen.


 


Ich habe heute mit der AOK telefoniert wo ich bis Juli krankenversichert war. Ich habe gefragt ob ich den Zeitraum August und September „zur Schließung der Lücke“ selbst schliessen kann, also die Mindestbeiträge selbst nachzahlen kann, HABE ABER NICHT GESAGT DASS ICH FÜR DIESEN ZEITRAUM RECHNUNGEN ZU HAUSE HABE ÜBER 10.000 €. Die AOK meinte, dass ich morgen in eine Filiale kommen soll und dann könnte ich dies nachzahlen…. Wenn ich nun die Prämien für August und September nachzahle, muss dann die AOK diese Arztrechnungen bezahlen?


 


Danke für Ihre Rückantwort

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

da hier offensichtlich polnisches Arbeits- und Sozialversicherungsrecht einschlägig ist, gebe ich die Frage wieder frei, damit ein hierauf spezialisierter Experte sich der Frage annehmen kann.

Viele Grüße
Experte:  jut1967 hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,
da Ihr Arbeitgeber Ihnen den Arbeitsvertrag
mit seiner polnischen Firma untergeschoben
hat,hafter er persönlich für alle Folgen der Nichtanmeldung gemäss Paragraph
823 Absatz 2 BGB ivm.263 StGB.
Herzliche Grüsse
Jens-Uwe Thümer
Experte:  jut1967 hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie noch Rückfragen?
Ansonsten erbitte ich Ihre positive Bewertung (smiley-button)
Herzliche Grüße
Jens-Uwe Thümer

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