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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Arbeitsrecht
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Arbeitsrecht hier ein
troesemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren,am 29.10.12

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, am 29.10.12 wurde den Mitarbeitern unseres Unternehmens mitgeteilt, dass die Fa. zwischen Weihnachten und Neujahr Betriebsferien macht (2 Tage). Den Mitarbeitern wurde nahe gelegt, hierfür ihren restlichen Urlaub zu nehmen oder auch Überstunden abzubummeln. All diejenigen, die über beides nicht verfügen, müssen die Stunden rauszuarbeiten. Nun gehöre ich zu Letzteren. Durch die Pflege meiner Eltern und eigener Erkrankung (Arzttermine) ist es mir bis zum Jahresende nicht möglich, täglich 10 Stunden in unserer Firma zu sein. Nun meine Frage: Ist es überhaupt rechtens, dass ein solche Forderung vom Arbeitgeber, zu so einem späten Zeipunkt im Jahr, gestellt werden darf. Mit freundlichen Grüßen xxxxxx

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Arbeitsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

nach der Rechtssprechung des BAG ist es zulässig, wenn der Arbeitgeber zwischen Weihnachte und Silvester Betriebsurlaub anordnet.

Nach Ihrer Darlegung "erwirtschaften" Sie ausreichend Überstunden, um die 2 Tage ohne Urlaubsanrechnung abdecken zu können, zumindest im darauffolgenden Monat.

 



Können Sie Ihre Problemlage ggf. etwas präzieser formulieren ?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wie ich ja bereits bemerkt hatte, bin ich nicht bereit, jeden Tag 10 Stunden zu arbeiten. Ich habe noch Familie und meine Eltern müssen auch noch betreut werden.

 

Wie ich meine Arbeit einteilen werde ist ja nun eigentlich meine Angelegenheit und nicht ihre. Ich möchte von Ihnen eine Antwort haben, ob diese Handlungsweise vom Arbeitgeber rechtlich in Ordnung ist.

 

Bei Haufe heißt es, dass Betriebsferien vom Arbeitgeber noch vor dem eigentlichen Urlaubsjahr angekündigt werden müssen, also wäre das in unserem Fall 2011 gewesen.

 

MfG

xxxxxx

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

wie ich bereits in meiner ersten Antwort formuliert habe, ist es grundsätzlich zulässig Betriebsferien anzuordnen.

Nach der Rechtsprechung des BAG und der Landesarbeitsgerichte darf der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechtes einen sogenannten Betriebsurlaub anordnen.

Allerdings ist der Arbeitgeber hat der Arbeitgeber dennoch einige Voraussetzungen bei der Anordnung zu berücksichtigen. Insbesondere muss die Anordnung rechtzeitig erfolgen. Nach der Rechtsprechung ist dies nur rechtzeitig, wenn die Anordnung bereits zu Beginn des Urlaubsjahres erfolgt, da die Mitarbeiter Planungssicherheit haben sollen.

Vorliegend ist die Anordnung des Arbeitgebers unzulässig, da Sie den Betriebsurlaub nicht einplanen konnten.

Sie sind daher nicht verpflichtet, die 2 Tage einzuarbeiten, wenn Ihnen dies aus persönlichen Gründen nicht möglich ist. Der Arbeitgeber muss Ihnen dennoch die 2 Tage bezahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage ist damit beantwortet.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.



Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rösemeier,


 


können Sie mit bitte noch das Aktenzeichen des Urteil beim BAG mitteilen.


 


Vielen Dank.


Karin Heilbronner

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das Aktenzeichen lautet wie folgt:

BAG, Beschluß vom 28.7.1981 - 1 ABR 79/79 -

Hier hat sich das Gericht insgesamt mit den rechtlichen Aspekten der Betriebsferien auseinandergesetz.


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo Herr Rösemeier,


 


nun taucht in meinem Kollegenkreis noch eine weitere Frage zu o.g. Thema auf: Es gibt Kollegen, die noch drei Wochen und mehr Urlaub aus diesem Jahr übrig haben (dieser darf nicht mit in das nächste Jahr genommen werden und eine Ausszahlung erfolgt auch nicht).


 


Diesen Mitarbeitern ist es urch die anfallenden Aufgaben bis Jahresende nicht möglich, den Urlaub noch in diesem Jahr abzugelten. Wie sieht hier die Rechtslage aus?


 


MfG


Karin Heilbronner

Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage:

Wie bereits dargestellt, kann der Arbeitgeber Urlaub nicht einfach so anordnen.

Ist es aus arbeitstechnischen oder auch persönlichen Gründen nicht möglich, den Urlaub vollständig bis zum Ende des Jahres in Anspruch zu nehmen, lässt das Bundesurlaubsgesetz ausdrücklich eine Übernahme in das Folgejahr zu und zwar kann dieser dann noch bis zum 31.03.2012 in Anspruch genommen werden. Dies darf der Arbeitgeber auch nicht untersagen.

Zu verweisen ist auf § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz.


Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder besteht weiterer Klärungsbedarf ?

Falls nicht, darf ich noch um eine abschließende positive Bewertung bitten. Erst dadurch erhalte ich eine Vergütung für meine Beratung und erst dadurch wird Ihre Anzahlung freigegeben.

Vielen Dank.

Bekannt aus:

 
 
 
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